500 neue Polizisten sind besser als 400, aber nicht genug, um Sachsens Polizeischwund zu stoppen

Es mussten tatsächlich volle vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Existenz der Terrorzelle NSU vergehen, bis in der sächsischen Regierungsspitze tatsächlich der Groschen fiel: Sachsen hat ein tiefsitzendes Problem mit dem Rechtsextremismus. Und das hat eine Menge mit einer heruntergesparten Polizei zu tun. Wo Polizisten fehlen, tummeln sich auf einmal „Bürgerwehren“ und „Heimatschützer“. Aber: Folgen der Erkenntnis auch Taten?

Immerhin gab es in der vergangenen Woche nicht nur die Sondersitzung im Landtag, auf der auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingestand, das Problem des Rechtsextremismus im schönen Sachsen völlig unterschätzt zu haben. Es gab am Freitag, 4. März, auch eine Kabinettsitzung, auf der endlich ein ganzes Maßnahmepaket beschlossen wurde, mit dem man den Staat endlich wieder stärken will, um seine Aufgaben zum Schutz der Demokratie auch wahrnehmen zu können. Dazu auch viele Versprechen, demokratische Bildung im Land endlich wieder zu stärken.

Aber reicht das?

Die in der Opposition sitzenden Grünen und Linken bezweifelten es. In Teilen. Denn dass das Programm überfällig war, wissen auch sie. Und die SPD kann sich den Kursschwenk durchaus auf ihre Fahnen schreiben, denn dafür hat sie mit dem großen Koalitionspartner CDU nun seit anderthalb Jahren gerungen. Im Koalitionsvertrag konnte man der dauerregierenden CDU nur Teilzugeständnisse abringen, auch bei der Beendigung der von Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2011 gestarteten „Polizeireform 2012“. Das Ende hat er zwar selbst schon mehrfach verkündet, aber tatsächlich hat der Landtag noch 2015 weitere Kürzungen im Stellenplan für 2015 und 2016 beschlossen.

Im Koalitionsvertrag konnte zwar die Erhöhung der Zahl der neu einzustellenden Polizeianwärter von 300 auf 400 durchgesetzt werden. Aber schon der Blick auf die Altersabgänge der Polizei machte deutlich: Auch das war viel zu wenig, um auch nur den Bestand zu halten.

So betrachtet, ist es ein Erfolg, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun doch einer deutlicheren Erhöhung zugestimmt hat. „Die Zahl der Polizeianwärter wird noch in diesem Jahr um 100 auf 500 erhöht“, beschloss sein Kabinett am Donnerstag.

Kursschwenk für die CDU

Und nachdem schon Innenminister Markus Ulbig seit Herbst deutlich andere Töne angeschlagen hatte, stimmt nun auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, ein neues Lied an. „Die Antwort auf Rechtsextremismus muss ein starker Staat sein. Straftäter müssen zügig ermittelt, angeklagt und verurteilt werden“, so der CDU-Fraktionschef. „Die geplante Stärkung von Polizei und Justiz ist eine Forderung der CDU-Fraktion. Wir brauchen aber zusätzlich eine Stärkung des Parlamentarismus. Wir müssen bei unseren Bürgern für die vielen Wege der demokratischen Mitbestimmung werben.“

Denn auch das hat man ja mittlerweile gelernt: Polizeiliche Ermittlungen sind oft für die Katz, wenn auch noch die Gerichte unterbesetzt sind und mit der Bearbeitung der Fälle nicht mehr hinterher kommen. Die Sparpolitik beim sächsischen Landespersonal hatte ja alle Bereiche geschleift, auch die Justiz.

Deswegen wurde am 4. März ebenfalls beschlossen: „In der Justiz und im Justizvollzug soll auf den eigentlich bis 2020 geplanten Abbau von 370 Stellen verzichtet werden. Damit werden insbesondere Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaften gestärkt.“

Für Daniela Kolbe, die Generalsekretärin der sächsischen SPD, endlich ein spürbarer Fortschritt in der Personalpolitik.

„Die Polizei wird gestärkt und angesprochene Defizite in der Aus- und Fortbildung der Polizei werden angepackt“, kommentierte sie die Verbesserungen für die Polizei. Nicht nur 500 Polizeianwärter sollen bereits 2016 eingestellt, sondern auch 1.000 zusätzliche neue Stellen geschaffen werden. Was übrigens noch nicht untersetzt ist mit einem Stellenaufbauplan, denn die Erhöhung der Zahl von Polizeianwärtern hilft bestenfalls, die Altersabgänge zu kompensieren. Da ist noch kein zusätzliches Personal drin. Logische Forderung von Daniela Kolbe, für die der Beschluss nur eine erste Etappe ist: „Der Weg muss sich nun auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen fortsetzen.“

Oder Dirk Panther, der Fraktionsvorsitzende der SPD: „Der Stellenabbau bei Polizei und Justiz wurde gestoppt. Bei der Polizei werden 1.000 neue Stellen geschaffen. Mehr Polizisten, auch mit Migrationshintergrund, sollen ab diesem Jahr eine Ausbildung beginnen. Die Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten wird mit besonderem Blick auf interkulturelle Kompetenz, Prävention und Inklusion gestärkt.“

Aber auch er betont: „Diese ersten Maßnahmen müssen nun konkretisiert werden. Wir werden sie zügig umsetzen, damit dem Reden ein Handeln folgt.“

Skepsis in der Opposition

„Die Staatsregierung kann mit ihrem heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Vize Martin Dulig (SPD) vorgelegten ‚Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen‘ nicht überdecken, dass die Koalitionspartner CDU und SPD in der Beurteilung der aktuellen Lage Sachsens weit auseinander liegen“, analysierte am Freitag Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, das vorgestellte Paket. „CDU und SPD müssen sich darüber verständigen, ob sie nach einer verstaubten, letztlich zu Fremdenfeindlichkeit führenden Sachsen-Identität streben wollen, wie sie CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und Teile seiner Fraktion vertreten. Oder ob sie Sachsen zu einem grundrechtsorientierten, demokratischen und weltoffenen Gemeinwesen fortentwickeln wollen.“

Und auch er sieht es so: Wenn hier nicht deutlich mehr Geld eingesetzt wird, wird es bei bunten Versprechungen bleiben.

„Die Nagelprobe für die angekündigten Maßnahmen der Staatsregierung wird die Aufstellung des Doppelhaushalts. Entweder organisieren CDU und SPD eine Mehrheit für eine Politik, die an mehr Sicherheit und an den Grundrechten für alle bei uns lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft orientiert ist. Oder es bleibt bei dem schlechten Ruf unseres Bundeslandes Sachsen. So oder so – die Regierung Tillich/Dulig trägt dafür die Verantwortung.“

Für Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, geht das Programm nicht ansatzweise weit genug.

„Statt einer ausgereiften Konzeption zur Festigung öffentlicher Sicherheit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft hat das Kabinett einen Don-Quichotte-Plan der Luftschlösser gefasst“, sagte er am Freitag. „Schon jetzt fehlt es allerorten an Kontroll- und Fahndungsdruck bei Kontrolldelikten, bei der Verkehrspolizei und bei der Ermittlung von Komplexen der Organisierten Kriminalität. Dieser mangelnde Kontroll- und Fahndungsdruck erwächst nicht aus dem vermeintlichen Freizeitbegehren der Beamtinnen und Beamten der Sächsischen Polizei, sondern aus dem puren und akuten Personalnotstand. Dieser drückt sich in gigantischen Mehrarbeitsstunden und aufgeschobenen Urlaubstagen sowie in einem massiven Krankenstand von täglich bis zu 900 Beamtinnen und Beamten aus. Die Eintreffzeit der Polizei an Tat- und Unfallorten wächst von Jahr zu Jahr.“

Denn das Problem ist: Die Erhöhung der Zahl der Polizeianwärter macht sich frühestens ab 2018 bemerkbar. Bis dahin verliert die sächsische Polizei weiterhin Personal. Und das in einer Situation, in der die Strategiekommission schon im Dezember 2015 das Fehlen von 1.000 Polizisten festegestellt hat. Eine unterbesetzte Polizei kann nicht den nötigen Ermittlungs- und Kontrolldruck aufbauen, um die Fehlentwicklungen im Land in den Griff zu bekommen.

Und eigentlich hat Sachsen überhaupt nicht die Zeit, bis 2018 oder 2020 zu warten, bis sich der Polizeiapparat wieder erholt. Eigentlich ist jetzt Not am Mann, die Fehlentwicklungen der vergangenen zehn Jahre machen sich deutlich bemerkbar.

„In dieser Situation ist es richtig, dass der Einstellungskorridor deutlich ausgeweitet wird. Allerdings ist die Erweiterung auf 500 Anwärterinnen und Anwärter ein ängstliches Pfeifen im Walde“, schätzt Enrico Stange ein. „So wird gerade mal mit Müh und Not die Kompensation der Altersabgänge erreicht. Wir brauchen, um die von der Staatsregierung avisierten 1.000 Polizisten mehr zu erreichen, einen Einstellungskorridor von mindestens 680 Auszubildenden pro Jahr. Nur so wird bis zum Jahr 2026 unter Berücksichtigung eines statistischen ‚Schwundes‘ das gewünschte Stellen-Plus von 1.000 erreicht werden. Je später damit begonnen wird, umso größer wird die Kraftanstrengung.“

Es ist also wieder nur ein Kompromiss, den die SPD der CDU und ihrem übermächtigen Finanzminister abgerungen hat. Ein Kompromiss, der die Situation nicht einmal in den nächsten Jahren zu entschärfen verspricht.

Demokratie-Kompetenz vermitteln

Und dann ist da ja noch die Diskussion um die demokratische Bildung der Polizisten – ein Thema, das ebenso über Jahre ignoriert wurde. Jetzt taucht es im Kabinettsbeschluss erstaunlich deutlich auf: „Die Fortbildung bei der Polizei soll weiter vertieft werden, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Extremismus und in den Bereichen der interkulturellen Kompetenz, der Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Inklusion. An der Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg (FH) wird eine Professur für gesellschaftspolitische Bildung neu geschaffen. Außerdem wird der Anteil von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund in den nächsten Jahren erhöht.“

Aber auch das ist so ein Punkt, an dem Stange so seine Zweifel hat.

„Auch die avisierten Umschichtungen innerhalb der Polizei sind unter dem Gesamteindruck der momentanen Situation eher als hilflose Deklarationen denn als realitätsgetragene Einschätzungen zu werten. Wie schnellstens die für die Ausbildung und die Weiterbildung zu Extremismus, interkultureller Kompetenz und Prävention erforderlichen Kapazitäten bei den Polizeifachschulen sowie bei der Hochschule der Sächsischen Polizei geschaffen und personell untersetzt werden, bleibt das Kabinett gänzlich schuldig. Die Professur für gesellschaftspolitische Bildung in Rothenburg wird all dies allein nicht lösen können“, kritisiert er. Auch hier also geht es um konkretes Personal, das erst einmal finanziert werden muss. „Ebenso offen bleibt, wie der Anteil an Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund in Sachsen schnell signifikant erhöht werden soll, wenn der Anteil von Staatsangehörigen (nur die können nach Gesetz Polizistin oder Polizist werden) mit Migrationshintergrund noch geringer ist als der Anteil von Ausländern (ohne Flüchtlinge und Asylbewerber) von zwischen 2 und 3 Prozent. Das Sofort-Programm ist nicht mehr als eine Beruhigungspille, keine reale Politik.“

Die könnte – und muss sogar – in den nächsten Haushaltsbeschlüssen passieren. Das ist dann die Probe aufs Exempel. Und fest steht tatsächlich: Wenn der Einstellungskorridor der Polizei nicht auf die von Stange genannte Größenordnung von 680 steigt, wird sich die Situation für Sachsens Polizisten nicht verbessern, sondern weiter verschärfen. Da hilfts auch nichts, wenn das Kabinett beschlossen hat: „Der Stellenabbau im Bereich der Polizei wird ausgesetzt. Damit wird auf den Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet.“

Damit werden zwar die Stellen nicht mehr gestrichen. Aber wenn trotzdem mehr Polizisten in den Ruhestand gehen als eingestellt werden, werden diese Stellen trotzdem nicht besetzt. Dann weicht die Ist- von der Soll-Stärke immer weiter ab – bis auch der letzte Sachse sieht, wie groß die Personallücke bei der Polizei tatsächlich ist.

Nicht nur 500, sondern 800 neue Polizisten braucht Sachsen – jedes Jahr

Deutlicher noch als sein Fraktionsvorsitzender kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, das Paket.

„Die Staatsregierung täuscht die Öffentlichkeit. Die geplante Rücknahme des Stellenabbaus bis 2020 allein bringt nicht mehr Polizei auf die Straße. Die Staatsregierung muss ab kommendem Jahr den derzeitigen Einstellungskorridor mindestens verdoppeln, um auch nur ansatzweise 1.000 Polizisten mehr einstellen zu können“, stellt er – ganz ähnlich wie Enrico Stange – die simplen Fakten fest. „Ab 2017 ist die Zahl der Alters- und sonstigen Abgänge bei der Polizei größer als der nun verkündete Neueinstellungskorridor von 500 Beamtinnen und Beamten. Wird der Neueinstellungskorridor nicht deutlich erhöht, werden nicht nur 1.000 neue Polizisten eine Illusion bleiben, sondern absehbar weniger Polizisten eingestellt werden, als altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden.“

Und er geht noch deutlich über die von Stange geforderten 680 hinaus.

„Wir Grünen fordern die Einstellung von 800 Polizeianwärterinnen und -anwärtern in den Jahren ab 2017. Ab 2020 müssten pro Jahr mindestens 550 Polizeibeamte eingestellt werden, um die Altersabgänge auszugleichen. Nur so könnte man das von Markus Ulbig (CDU) avisierte Stellenplus erreichen. Das setzt allerdings auch voraus, dass die Ausbildungskapazitäten erhöht und geeignete Anwärter und Lehrpersonal gefunden werden. Für all das muss die Staatsregierung in den nächsten Wochen ein tragfähiges Konzept vorlegen und der Öffentlichkeit ehrlich darstellen, dass diese Maßnahmen nicht kurzfristig wirken. Ich fordere Innenminister Ulbig auf, bereits jetzt die Vorkehrungen zu treffen, um Ausbildungs- und Lehrkapazitäten bereitzustellen, damit eine Erhöhung des Neueinstellungskorridors unverzüglich umgesetzt werden kann“, benennt er die sofortigen Handlungsschwerpunkte.

Bis Ende 2020 gehen 2.281 Polizeibedienstete in den Ruhestand. Darüber hinaus verlassen durchschnittlich 60 Bedienstete jährlich die Polizei. Wenn ab diesem Jahr bis 2020 jährlich 500 Neueinstellungen vorgenommen werden, werden im Jahr 2020 81 Polizisten weniger im Dienst sein als heute.

Danach gehen 2016 377 Polizeibedienstete in den Ruhestand, 2017 419, 2018 nochmals 482, 2019 weitere 497 und 2020 506, insgesamt 2.281 Beamtinnen und Beamte. Die durchschnittliche Zahl sonstiger Abgänge wurden auf frühere Anfragen vom Innenministerium mitgeteilt.

Von der Aufstockung im windelweichen Landesamt für Verfassungsschutz hält er gar nichts.

„Die angedachte Erhöhung beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist meines Erachtens völlig unnötig“, sagt Lippmann. „In den vergangenen zwei Jahren hat das Amt keineswegs für Sicherheit sorgen können und sich sowohl von den Ereignissen in Heidenau als auch in Leipzig überrascht gezeigt. Nach der Definition des LfV sind fremden- oder islamfeindliche Bewegungen wie PEGIDA nicht beobachtungswürdig. Die Anschläge und Bedrohungen von Asylbewerbern werden aber nicht nur von Neonazis begangen, sondern von unauffälligen Nachbarn. Sollen diese künftig alle vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Offensichtlich hat der Innenminister noch immer nicht verstanden, dass menschenfeindliche Einstellungen nicht nur an den sogenannten extremen Rändern unserer Gesellschaft existieren. Ansonsten würde er nicht auf so eine sinnlose Idee kommen.“

Der Kabinettbeschluss vom 4. März.

Die Altersabgänge bei der Polizei in der Kleinen Anfrage „Altersabgänge und Neueinstellungen bei den Landesbediensteten bis 2030“ (Ds. 6/2785) von Valentin Lippmann.