„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015.
Da der Minister gerade seinen Strauß vorm Verwaltungsgerichtshof gegen drei unzufriedene Linke-Abgeordnete ausgefochten hat, die sich einfach nicht damit zufrieden geben wollten, dass er Antworten verweigerte oder blumig erklärte, warum er keine geben wollte, hat er sich wohl gedacht: „Jetzt frotzelst du den Schollbach mal.“
Denn der Rechtsanwalt André Schollbach war ja dabei gewesen, als die drei Linken geklagt hatten. Und am 28. Januar bekamen sie Recht. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte ihnen, dass die Staatsregierung bzw. der entsprechende Fachminister antworten müssen. Das ist ihre gesetzliche Pflicht. Nur so können Abgeordnete ihre demokratische Kontrolle ausüben.
Natürlich macht das Arbeit und ist vielleicht auch ein bisschen lästig, wenn jeden Tag neue Anfragen auf dem Schreibtisch des Ministers landen. Erst recht, wenn es Arbeitsgebiete betrifft, in denen es Probleme gibt, die der zuständige Minister entweder nicht beseitigen kann (vielleicht, weil das Geld fehlt) oder auch nicht beseitigen will, weil er denkt, dass die Sache so doch bestens funktioniert. Eben wie im Sächsischen Verfassungsschutz, der zwar als Gefahren-Frühwarnmelder eher ein Totalausfall ist. Aber irgendwem wird diese Behörde ja nützen zu irgendwas. Und solange das keiner genau abfragt, kann André Schollbach auch die Zahlen zu Personal und Finanzen bekommen.
Aber ein bisschen anstrengen sollte er sich schon, fand wohl der Minister oder einer seiner Mitarbeiter und schrieb keck als Antwort: „Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen standen im Haushaltsjahr 2015 Finanzmittel entsprechend dem vom Sächsischen Landtag beschlossenen und veröffentlichten Haushaltsplan 2015 im Einzelplan 03 – Staatsministerium des Innern – zur Verfügung.“ Punkt. Unterschrift. Fertig.
Recht hat der Minister ja: Die Haushaltspläne sind – wenn sie erst mal vom Landtag beschlossen sind – öffentlich. Kann jeder reinschauen, der Lust, Zeit und Nerven dazu hat. Die Haushaltspläne für den Doppelhaushalt 2015/2016 sind allein aufgrund ihrer schieren Fülle in 15 verschiedene Einzelpläne portioniert, die auf der Website des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen alle einzeln aufrufbar sind. Allein der Einzelplan zum Ministerium des Inneren umfasst 572 Seiten. Wenn man also weiß, wo man suchen muss, findet man mit ein bisschen Geduld.
Da steht dann auch – ab Seite 301 – der ganze Zahlensalat zum Verfassungsschutz. Zum Beispiel, dass die fleißige Behörde 8,6 Millionen Euro für die Besoldung des Personals ausgegeben hat – plus diverse Zulagen und Entgelte, so dass am Ende rund 9,2 Millionen draus wurden. Weitere 2,3 Millionen Euro wurden in den Generationenfond eingespeist, dem großen Rücklagenfonds, aus dem der Freistaat die Saläre seiner Pensionäre bezahlt. Man hat 330.000 Euro für neue Kraftfahrzeuge ausgegeben und 633.000 Euro für diverse technische Geräte, darunter auch eine TKÜ-Anlage. Ausgeschrieben: Telekommunikationsüberwachungs-Anlage. Die emsigen Regierungsoberamtsräte und Regierungsamtsinspektoren wollen ja gern ein bisschen was überwachen.
13,9 Millionen Euro kostete das Amt für Verfassungsschutz insgesamt.
Und auch nach der Anzahl der Schlapphüte hatte Schollbach gefragt. Da hielt sich Ulbig dann nicht so knapp. Immerhin standen 187 Stellen im Plan – 176 für Beamte, 11 für Angestellte. Und siehe da: Auch hier spart man an Leuten. Wobei Ulbig in seiner Antwort nichts über die Differenz sagt: „Am 1. Januar 2015 war das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) mit 184 Bediensteten ausgestattet. Bis zum 31. Dezember 2015 reduzierte sich diese Zahl auf 180.“
Im Haushaltsplan aber stehen 187 Soll-Stellen. Fehlen sollten eigentlich nur die mit einem kw-vermerkten Stellen eines Regierungshauptsekretärs und eines Regierungsobersekretärs. Ein neues Rätsel, dem man nachspüren kann.
Die Kleine Anfrage zu den Kosten des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Die Kleine Anfrage zu den Personalstellen im Landesamt für Verfassungsschutz.
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