Gehört die Macht eigentlich dem Volk oder der Regierung? Und: Hat ein Minister das Recht, Dinge zu tun, über die er niemandem glaubt Rechenschaft ablegen zu müssen? Im privaten Bereich vielleicht. Aber nicht, wenn er sich als Minister mit der Führungsriege einer fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA trifft. So hat es am Donnerstag, 28. Januar 2016, der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigt.
Gleich drei linke Landtagsabgeordnete hatten geklagt, weil der sächsische Innenminister Markus Ulbig ihnen mit mehr oder weniger gedrechselten Ausreden Auskünfte zu wichtigen innenpolitischen Themen verweigerte – es ging um rechtsextreme Konzerte, um die Situation in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen und um das obskure Treffen des Ministers am 26. Januar 2015 mit Vertretern von PEGIDA. Das hatte er selbst öffentlich gemacht, aber nichts über Ort und Inhalt der Gespräche verlautbaren lassen.
Der linke Abgeordnete André Schollbach hatte noch im Februar 2015 eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, um zu erfahren, wo sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der Spitze von PEGIDA getroffen hatte. Doch Ulbig, der dieses Treffen selbst öffentlich gemacht hatte, verweigerte die Antwort. Das ließ sich der Landtagsabgeordnete – von Beruf Rechtsanwalt – nicht bieten und zog vor den Verfassungsgerichtshof.
Am Donnerstag, 28. Januar, erging dann das Urteil, mit dem festgestellt wurde, dass der Abgeordnete durch die Staatsregierung in seinem Recht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung verletzt wurde. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf hat die Staatsregierung Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.
Beantwortet ist ja die Frage bis heute nicht. Und damit auch nicht das eigentliche Rätsel dieses Treffens. Was wollte Ulbig damit erreichen? Denn am 26. Januar war doch schon lange klar, was da bei den PEGIDA-Spaziergängen getrieben wurde. Erst am 6. Januar 2015 hatte sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich deutlich distanziert, als er die Einladung, auf der PEGIDA-Bühne zu sprechen, ablehnte: “Ich stehe immer zu einem Gespräch oder einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Das Angebot aber von einer Bühne zu sprechen, von der die Kanzlerin und andere Politiker mehrfach unsachlich beschimpft und gegen Ausländer gehetzt wurde, lehne ich ab. Ich werde den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Angebote für einen Dialog über ihre Sorgen und Nöte unterbreiten. Bisher hat PEGIDA kein Problem gelöst oder zu einer Lösung beigetragen. Vielmehr schaden die Demonstrationen dem Land und der Stadt Dresden, denn sie vermitteln der Weltöffentlichkeit ein Bild, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Das Bild passt nicht zur Mehrheitsmeinung der Sachsen. Die übergroße Mehrheit kümmert sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und trägt dazu bei, dass Sachsen allen Menschen eine gute Heimat ist.”
Daran hat sich ja bis heute nichts geändert. PEGIDA trottet weiter in den alten Schleifen.
So ein wenig klang Ulbigs Aussage vom 26. Januar 2015 dann so, als hätte er noch einmal versucht, PEGIDA von der Straße zu holen und in die organisierten Bürgerforen zur Diskussion zu kriegen.
Innenminister Markus Ulbig: “Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden. Ziel ist es – bei aller Meinungsverschiedenheit – die Bürgerschaft wieder aufeinander zuzubewegen.“
So betrachtet, versteht man seine Beweggründe. Auch in Hinblick auf den damals noch gern gezogenen Vergleich zu den Montagsdemonstrationen von 1989. Da wurde zwar auch bis in das Frühjahr 1990 hinein demonstriert. Aber schon im Oktober / November waren die ersten funktionierenden Gesprächsforen entstanden, im Dezember entstanden die Runden Tische. Aus der Willensbekundung der Straße war ein funktionierender Dialog geworden, bei dem sich die Bürger einbringen und an den Veränderungen teilhaben konnten.
Aber PEGIDA hat bis heute keinen Dialog zustande bekommen. Und die Themen, mit denen die sich selbst zum Volk ernennenden Fremdenfeinde auftreten, bieten auch keine Basis für einen Dialog, geschweige denn Lösungen für eine humanistische und demokratische Gesellschaft.
Vielleicht ärgert sich Ulbig selbst über den ganzen Vorgang und darüber, dass er sich mit den PEGIDA-Leuten damals überhaupt getroffen hat. Denn das Treffen konnte eindeutig auch als Entgegenkommen der Regierung und damit als eine Akzeptanz dessen interpretiert werden, was PEGIDA-Redner mit unerschütterlicher Penetranz an den Mikrofonen verkündeten, behaupteten und forderten. Die sächsische Regierung tut sich seitdem sichtlich schwer, sich klar von diesen fremdenfeindlichen und vor allem demokratiefeindlichen Aufzügen abzugrenzen.
Und André Schollbach vermutet, dass eben auch der Ort eine Rolle spielen könnte, an dem sich Ulbig damals mit der PEGIDA-Spitze traf.
Deshalb hat er nun mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Rücken erneut eine Anfrage zu Ulbigs PEGIDA-Date an die Staatsregierung gestellt. Er will Aufklärung darüber, an welchem Ort innerhalb welchen Zeitraums das Treffen stattfand und welche Personen hieran teilnahmen. Weiter möchte er wissen, wer die Räumlichkeit für die Durchführung des Treffens unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellte.
“Es stellt sich die Frage: Was hat der Innenminister eigentlich zu verbergen, dass er sehenden Auges auf die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof zusteuerte, ohne den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze preiszugeben?”, fragt sich Schollbach. “Ich verlange Aufklärung über das dubiose Treffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich ein Mitglied der Regierung erst in die Gesellschaft einer zwielichtigen Gruppierung begibt und anschließend die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu dieser Thematik verweigert.“
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