Dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremisten hat, hat eine Menge mit der Regierungspolitik der letzten 20 Jahre zu tun

Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab.

Der bezeichnete den Mann, der über ein Jahr lang stillgehalten und für die Pegida-Umzüge in Dresden immer wieder Verständnis gezeigt hatte, kurzerhand als „Wendehals“. Am Dienstag, 23. Februar, versprach Tillich nun endlich mehr Polizisten für Sachsen und mehr Prävention.

Nicht nur die Grünen fassten sich bei so viel Realitätsverweigerung an den Kopf.

Auch „Zeit Online“ brachte es gleich am Dienstag auf den Punkt: Das Problem in Sachsen sei der Rechtsextremismus, jahrzehntelang verharmlost, ignoriert, klein geredet mit einer völlig schrägen „Extremismustheorie“. Aber leider auch als polizeiliches Objekt völlig unerwünscht. Als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erst recht. Die Verharmlosung des Rechtsextremismus hat in Sachsen System.

Von Anfang an.

Mit Hoyerswerda fing alles an

Und der Anfang war das Pogrom von Hoyerswerda 1991. Auch damals schon von bekennenden Rechtsextremisten entzündet und von „besorgten Bürgern“ beklatscht. Aber dass hier erstmals Rechtsextremisten in Sachsen öffentlichkeitswirksam zündelten, war für den damaligen sächsischen Innenminister Heinz Eggert Anlass genug, eine Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) ins Leben zu rufen, die den rechtsextremen Umtrieben im Land nachforschen sollte. Augenscheinlich von seinen CDU-Kollegen nie gemocht, weshalb es nicht verwunderte, dass Eggerts Nachfolger Klaus Hardraht 1998 die Soko Rex kurzerhand auflöste. Genau in dem Jahr, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt einen neuen Unterschlupf suchten. Und fanden. In Sachsen, wo sie 13 Jahre lang unbehelligt leben konnten.

Es war aber auch genau der Zeitraum, in dem sich die sächsische Rechtsextremistenszene sichtlich radikalisierte und die NPD begann, die Nähe zu den Freien Kameradschaften zu suchen. Genau in dieser Zeit setzte sich der Rechtsextremismus nicht nur in weiten Landesteilen Sachsens fest, sondern schuf sich immer mehr Strukturen, die bis weit hinein in die Zivilgesellschaft reichten. Gerade in dem Moment, in dem die Rechtsextremisten Sachsen zu ihrem „Homeland“ ausbauten, gab es keine staatliche Instanz mehr, die sich mit den Machenschaften der Demokratiefeinde beschäftigte.

Das Ergebnis war auch in Dresden zu besichtigen, wo die jährlichen Kundgebungen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens zusehends zu Aufmärschen der Rechtsradikalen aus der ganzen Bundesrepublik und darüber hinaus wurden. Und die Empfehlung der regierenden CDU war immer nur: Nicht hingucken, einfach ignorieren.

Erst ein breites zivilgesellschaftliches Engagement und ein breiter Protest führten 2011 zu einem Ende der rechten Aufmärsche.

Die Rechten ignorieren,  die Linken anklagen

Aber damals hatte sich die sächsische Staatsmacht schon mit aller Macht auf die „Linken“ eingeschossen. Linke Büros wurden von der Polizei gestürmt, Hunderttausende Daten aus Funkzellenabfragen gesammelt und Dutzende bekannte Politiker, Gewerkschafter und ein namhafter Pfarrer aus Jena vor Gericht gezerrt. Die sogenannte „Extremismusklausel“ gehört in dasselbe Raster, genauso wie die ganze Reihe jährlicher Verfassungsschutzberichte, die den größten Teil rechtsextremistischer Aktivitäten einfach negierten, aber jeden Vorfall von „linken“ Veranstaltungen sofort als Indiz für einen gefährlichen Linksextremismus werteten.

Erst 2012, ein Jahr nach dem Bekanntwerden des NSU, wurde mit dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) wieder ein polizeiliches Instrument geschaffen, das sich mit den Machenschaften der sächsischen Rechtsextremisten beschäftigt. Viel zu spät, denn in einigen Regionen haben diese längst die Meinungshoheit, während die zuständigen Bürgermeister und Landräte (meist mit CDU-Parteibuch) lieber wegschauten oder abwiegelten und selbst dann kein Problem mit rechtsradikaler Gewalt sehen wollten, wenn ihr Ort nach einem erneuten fremdenfeindlichen Übergriff überregional für Schlagzeilen sorgte.

Keine Rückendeckung für die Bürgermeister im Land

Natürlich hat das auch mit fehlender Rückendeckung zu tun. Da stehen selbst christdemokratische Bürgermeister ziemlich allein im Regen, wenn sie genau wissen, dass sie von der eigenen Regierung und dem eigenen Innenminister keine Rückendeckung bekommen werden, wenn sie gegen die zunehmend auftrumpfenden Radikalen im Ort etwas unternehmen wollten. Denn die Muster, die scheinbar erst 2015 sichtbar wurden mit zunehmenden Anschlägen auf Büros und Wohnhäuser demokratischer Politiker, die gab es auch schon 2005 und 2010. Deswegen ist es geradezu ein Witz, wenn Stanislaw Tillich jetzt wieder mehr Courage von der Zivilgesellschaft fordert, nachdem er und seine Regierung diese Zivilgesellschaft über 15 Jahre haben im Regen stehen lasen.

Nein, andersherum wird ein Schuh draus: Die sächsische Zivilgesellschaft hat ein Recht darauf, dass Tillich (oder sein Nachfolger, wenn er sich nicht traut) ein wirklich ernst gemeintes Programm gegen rechtsradikale Strukturen im Land auflegt. Davon war am Dienstag nichts zu hören. Es klang eher wieder so, dass der MP sich wünscht, andere mögen nun die Kastanien aus dem Feuer holen und quasi die Arbeit machen, die Polizei, Justiz und Verfassungsschutz nicht mehr machen wollen. Oder können.

Die CDU muss endlich klare Kante zeigen

„Dass der Ministerpräsident die menschenverachtenden Ausschreitungen in Sachsen mit der Debatte um fragwürdige Bauprojekte wie ‚Stuttgart 21‘ oder die Dresdner Waldschlößchenbrücke in einem Atemzug nennt, zeigt, dass Tillich noch immer nicht begriffen hat, welche Herausforderung vor ihm steht“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der sächsische Grünen, Volkmar Zschocke, die eher peinliche Pressekonferenz des Ministerpräsidenten. „Die heute in der Pressekonferenz angekündigte Einladung des Ministerpräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zur Zusammenarbeit aller Demokraten droht zur Farce zu verkommen, wenn sich sein Kabinett zuvor schon eine abschließende Meinung gebildet hat. Nur zur Verkündung von bereits feststehenden Beschlüssen muss ich nicht die Staatskanzlei aufsuchen.“

Das, was Tillich jetzt anbietet, ist nur der Stand aus dem Koalitionsvertrag von 2014. Nichts davon geht auf die wirkliche Dimension dessen ein, was in Sachsen spätestens seit 1998 herangewachsen ist.

„Tillichs wiederholter Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten. Es ist eine Bankrotterklärung und steht im krassen Kontrast zur der CDU-Regierungspolitik seit 1990. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wurde von den sächsischen Behörden immer wieder behindert, als ‚linksextremistisch‘ diffamiert und juristisch verfolgt“, benennt Zschocke eines der Phänomene, die in Sachsen ein Klima erzeugt haben, in dem Rechtsextremismus immer wieder verharmlost wurde. „Zu den zahlreichen rechtspopulistischen Aussagen von Amts- und Mandatsträgern der CDU lässt Tillich weiterhin eine klare Haltung vermissen und sucht nach Ausflüchten. Wenn die sächsische CDU nicht beginnt, klare Kante innerhalb der eigenen Reihen zu zeigen, wird die Politik gegen Fremdenhass keinen Erfolg haben.“

CDU? Von Solidarität keine Spur

Und auch Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fand Tillichs Versuch, jetzt der Zivilgesellschaft die Aufgabe aufzubürden, die Schäden zu reparieren, regelrecht hilflos.

„Vier Tage hat Sachsens Regierungschef gebraucht, nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen und dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Alle seine Fernsehinterviewäußerungen, die im Regelfall nicht auf die gestellten Fragen antworteten, sind Ausdruck absoluter Hilflosigkeit“, sagt Gebhardt. „Nun soll es die ‚gesamte Gesellschaft‘ richten, deren zivilgesellschaftliche Akteure von der CDU gern unter Extremismus-Verdacht gestellt und ausgegrenzt worden sind. Die Willkommensbündnisse der Flüchtlingshelfer/innen, die nach aktueller Sichtweise von Herrn Tillich zufolge noch nicht ausreichen, wurden von den CDU-Verantwortlichen zumeist links liegen gelassen, weil sie sich um Menschen kümmern, die nach Meinung der CDU gar nicht da sein dürften.”

Gegen einen Schweiger wie Tillich wirkt natürlich ein Leipziger Polizeipräsident, der auch mal frei weg von der Leber redet, geradezu erfrischend. Selbst für Gebhardt: „Ich bin Herrn Merbitz für seine Warnung vor der ‚Pogromstimmung‘ dankbar – es gibt sie in Sachsen. Wir sind für eine Stärkung der von der CDU jahrelang systematisch personell geschwächten Polizei. Wahr bleibt aber auch: Die von CDU-Politikern aller Ebenen betriebene Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre lässt sich nicht mit Sonderkommissionen bekämpfen. Als beispielsweise im Landkreis Bautzen eine ‚auf uns hereinbrechende Flüchtlingswelle‘ von Bürgermeistern beklagt wurde, die noch keinen einzigen Geflüchteten in ihrer Gemeinde hatten, hat Herr Tillich, der in diesem Landkreis seinen Wahlkreis hat, wie praktisch immer – geschwiegen. Dafür ergehen sich andere sächsische CDU-Politiker/innen immer wieder in Warnungen vor offenen Grenzen, Belastungen durch Geflüchtete oder den Islam, um sich dann zu wundern, wenn das Volk verrückt spielt. Ich biete Herrn Tillich wiederholt an, gemeinsam vor Ort für die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens einzutreten – abseits aller parteipolitischen Rituale, aber auch schädlicher Sachsen-Mythen.“

Die Hardliner zündeln weiter

Und sie machen übrigens munter weiter. Sie hören auf ihren Ministerpräsidenten genauso wenig wie auf ihre Bundeskanzlerin. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer hatte sich erst in der vergangenen Woche von Angela Merkel distanziert. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß  hatte nichts Eiligeres zu tun, als sich der „Jungen Freiheit“ anzudienen, um zu verkünden: „Von jemandem, der Rassismus mit umgedrehten Vorzeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Belehrungen.“

Damit meinte er ausgerechnet Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese Scharfmacher in der eigenen Fraktion wird Tillich nicht los. Und sie scheinen gewillt, auch dann noch die Stimmung anzuheizen, wenn tatsächlich deutliche Zeichen gegen den Rassismus und Radikalisierung notwendig sind.

„Herr Tillich steht seit rund dreißig Jahren – auf inzwischen sämtlichen politischen Ebenen – hierzulande für die CDU in politischer Verantwortung. Er kennt daher auch die lange Geschichte des von seiner Partei hochgezüchteten Sachsen-Chauvinismus, der sich für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge hält“, sagt Gebhardt (Die Linke). „Ausländer/innen stören da, wie den seinerzeitigen sächsischen Justizminister Heitmann, der als designierter Bundespräsidenten-Kandidat auch deshalb scheiterte, weil er sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz nicht in Deutschland fühlte. Dann haben wir einen CDU-Landtagspräsidenten Rößler, der in der sächsischen CDU als Patriotismus-Beauftragter für ‚nationale Wallungen‘ kämpfte.“

Gebhardt weiter: „In den Reihen der sächsischen CDU gibt es zahlreiche Verantwortungsträger, die sich öffentlich an asylfeindlicher Stimmungsmache beteiligen. Auch fehlt eine ernsthafte Abgrenzung nach rechts. Vielmehr wird das Problem offenbar aus Machtkalkül verharmlost, weil eine AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag garantiert, dass die CDU an der Regierung bleibt“, meint der demokratiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Lutz Richter. „Sachsen braucht eine neue Kultur der Offenheit, eine Offensive, die den Wert von Demokratie erlebbar macht, ob in der Schule, in der Gemeinde, im Land. Nötig ist eine Lust am Dialog – mit allen, die wirklich ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Sachsen wollen.“

Und es braucht einen Staat, der nicht mehr abtaucht, wenn rechtsradikale Gewalttäter die Stimmung anheizen. Ein Aspekt, den die Recherche-Mannschaft von „Zeit Online“ schön beleuchtet hat. Es waren keine zufällig radikalisierten „besorgten Bürger“, die die Asylunterkünfte in Sachsen angesteckt haben, sondern bekennende Rechtsextreme. Nur scheint den zuständigen sächsischen Instanzen jede Professionalität (oder der Wille) zu fehlen, diese Hintergründe zu recherchieren. Es sind nicht die Bürger, die den Ministerpräsidenten allein gelassen haben. Es sind seine Ermittlungsbehörden, die die Bürger allein gelassen haben.