Antrag zu Schutzeinrichtungen einfach bei den Linken kopiert und dann doch nicht ernst gemeint?

Natürlich kann man als Fraktion, die schon etwas länger im Sächsischen Landtag sitzt, manchmal auch ein bisschen schadenfroh sein, wenn jüngere Fraktionen Fehler machen. Aber dass die Linksfraktion jetzt einmal wieder über die AfD-Fraktion spottet, hat einen ernsten Grund: Die AfD scheint vor allem mit dem Kopieren fremder Vorlagen ihre Freude zu haben - am liebsten sogar bei der Linkspartei. Auch wenn es diesmal die von Mecklenburg-Vorpommern war.

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Februar, wollte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Antrag zu „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen“ behandeln lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorlage in weiten Teilen von einem Antrag der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Fraktion zog den Antrag zurück und schob die Schuld einer parlamentarischen Beraterin zu.

Bei anderen Anfragen hat man einfach das Strickmuster anderer Fraktionen übernommen, ein paar Worte und das nachgefragte Subjekt ausgetauscht – etwa bei den legendären Anfragen der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz, die Monat für Monat alle Vorfälle aus dem rechtextremen Spektrum abfragt. Das hat die AfD dann gleich mal umgekrempelt und fragt alles zu “Aktivitäten der extremen Linken/Antifa” ab.

Aber der “Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt” stand bislang nicht auf der Agenda der AfD. Da verblüffte es Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke schon, dass die AfD-Fraktion das Thema überhaupt aufgriff.

“Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig. Vergleichbar wäre eine Politik, die vor Karies warnt und gleichzeitig die Produktion von Zahnpasta stoppt”, kommentiert Buddeberg und erklärt, warum es mehr braucht als nur Zahlen zur Nutzung der vorhandenen Schutzeinrichtungen.

“Um Häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Prävention und eine konsequente gesellschaftliche Gleichstellung unerlässlich. Frauenschutzhäuser können nur das letzte Mittel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufedern. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist insofern nur ein Baustein einer umfassenden Gleichstellungspolitik der dortigen Fraktion Die Linke, die unter anderem ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beantragte”, so Buddeberg. “Offenbar ist es bei der AfD-Fraktion üblich, Anträge einzubringen, ohne dass die Abgeordneten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemitteilung vorgetragene ‘Rechtfertigung’ verstehen, der Antrag sei ‘von einer parlamentarischen Beraterin gefertigt’ worden, ‘die die Fraktion inzwischen verlassen hat’.”

Das ist schon erstaunlich, wie schnell solche Mitarbeiterinnen die Geschäftsstelle der AfD-Fraktion verlassen müssen. Immerhin trägt der Antrag das Datum 22. Januar, unterzeichnet hat ihn Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

“Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt”, meint Buddeberg. “Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass dem Kopiervorgang ausgerechnet die Beantragung barrierefreier Einrichtungen zum Opfer fiel, obwohl es in Sachsen aktuell nicht ein einziges barrierefreies Schutzhaus gibt.”

Im Antrag der Linksfraktion von Mecklenburg-Vorpommern stand der Passus unter II. c): “Die Landesregierung wird aufgefordert, … sicherzustellen, dass ein ungehinderter, einfacher und mittelfristig auch barrierefreier Zugang zu Schutz- und Hilfeeinrichtungen möglich ist, …” Im AfD-Antrag ist dann der ursprüngliche Punkt d) an Stelle von Punkt c) gerutscht. Da geht es um Schutzeinrichtungen auch für Männer als Opfer häuslicher Gewalt.