Zschocke: Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse

Je öfter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort meldet, umso deutlicher wird, in welche Sackgasse sich die deutschen Unionspolitiker mit ihrem "Verständnis für die Sorgen der Bürger" manövriert haben. Anfangs war es nur ein alter, antrainierter Reflex: Wenn politische Themen am rechten Rand der Gesellschaft für Aufregung sorgen, dann macht man sie sich zu eigen und nimmt damit den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln.

Das scheint in der Bundesrepublik 60 Jahre lang geklappt zu haben. Mit Betonung auf “scheint”, denn wirklich hinterfragt und untersucht hat niemand diese vor allem von der CSU gern verwendete Begründung für ihr lautstarkes Agieren mit nationalen und fremdenfeindlichen Ressentiments. Möglich, dass dazu auch charismatische Politiker vom Format eines Franz Joseph Strauß gehörten.

Doch in der Flüchtlingsdebatte scheint das nicht zu funktionieren. Je lauter und schriller Politiker der Unionsparteien sich in Vorschlägen überbieten, Asylsuchende in Deutschland zu bevormunden, knapp zu halten, und gleichzeitig die Flüchtlinge irgendwo an deutschen oder europäischen Grenzen zurückzuhalten, umso mehr Zulauf hat die stramm rechtsgerichtete AfD, die Unionsparteien verlieren. Im politischen Spektrum von SPD, Linken und Grünen passiert zwar nichts. Aber vielleicht auch deshalb, weil alle drei Parteien nicht mit einer konsequent anderen Haltung gegenhalten. Insbesondere die SPD laviert.

Vielleicht – und das ist eine Frage, die sich nach dem neuesten Tillich-Interview im Deutschlandfunk auftut – erwarten die Wähler, die jetzt so verstört zur AfD abdriften, gar keine immer neuen Alarm-Rufe aus dem bürgerlichen Parteienlager, sondern etwas völlig anderes, was sie derzeit nicht bekommen: sachliche Stellungnahmen, ordentliche und verlässliche Arbeit, das Gefühl, dass die 17 deutschen Regierungen einfach verlässlich abarbeiten nach den Regeln und Gesetzen, die dieses Land hat.

Möglich, dass diese mutlosen Politiker alle wie gebannt auf die Bildschirme der Fernsehapparate und die Titelseiten der Boulevardzeitungen starren, weil sie glauben, dort bekämen sie Volkes Meinung und die richtige Stimmung zu sehen. Die Akteure im Land, die jetzt alle Kanäle bespielen, um ihre Fremdenfeindlichkeit zur einzig gültigen Staatsraison zu machen, sind ja geradezu losgelassen – und wenn sie schon nicht in Wahl-Duellen auftreten können, dann gehören ihnen immer noch feste Plätze in fast allen Talkshows.

Man reitet sich quasi gemeinschaftlich erst so richtig in die Panik.

Eigentlich wäre es der allerbeste Zeitpunkt, sich tatsächlich einmal als ruhiger und nachdenklicher Macher zu profilieren. Eine Chance, die Sachsens Ministerpräsident eigentlich hätte. Aber selbst dieser sonst so ruhige Mann zeigt immer mehr, wie sehr er sich von der Stimmung in Teilen seiner eigenen Partei treiben lässt, die einfach nicht wahr haben will, dass die abgesplitterte AfD das Geschäft mit Chauvinismus, Nationalismus und Fremdenangst viel besser beherrscht – denn derzeit hat sie gar keine anderen Themen.

Es wäre die beste Steilvorlage für eine Regierung, die zeigen möchte, dass sie zu arbeiten und zu organisieren versteht.

Doch genau das will Tillich augenscheinlich nicht zeigen.

Stattdessen mehren sich seine Interviews mit privaten Großzeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern, in denen er versucht, sich als Mahner und Forderer zu profilieren. Als wenn die Union nicht schon genug solcher Flöhe hätte, die jetzt überall springen und hüpfen und Verschärfungen fordern.

Peinlich findet der Fraktionschef der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, das neueste Interview Tillichs am Donnerstag, 21. Januar, im Deutschlandfunk, wo Tillich durchaus andeutete, warum er derzeit auch so herumhüpft, auch wenn er dazu aufrief, “nicht wegen der aktuellen AfD-Umfragen den Kopf zu verlieren.”

Da kommt das alles her. Und augenscheinlich fehlt der CDU jegliche Analyse, warum das so ist und wie man damit souverän umgehen könnte.

“Der erneute Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse”, erklärt Zschocke. “Das Asylrecht wurde mehrfach verschärft. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich bereits auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen verständigt. Diese müssen doch erst einmal umgesetzt werden, bevor die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Außerdem ist bei der Umsetzung noch jede Menge Luft nach oben, wenn ich allein an die langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration denke.”

Verständigt hat sich die Bundesregierung auf das Maßnahmenbündel schon im Herbst. Aber beschlossen hat es das Regierungskabinett noch nicht.

Zschocke stellte auch Tillichs Überlegungen für Zurückweisungen an der Grenze infrage. “Selbst wenn ich die menschenrechtlichen Probleme dieses Vorschlags beiseitelasse, ist er doch wieder nur eine Scheinlösung. Ein Land mit einer langen Landgrenze wie Deutschland lässt sich nicht abriegeln. Der Versuch der Grenzschließung wäre ein weiteres Konjunktur-Programm für Schlepper und treibt Flüchtlinge in Deutschland in die Illegalität. Es ist doch naiv zu glauben, dass Flüchtlinge nach der Abweisung an der Grenze einfach wieder nach Hause zurückkehren.”

Und dann benannte Zschocke das, was eigentlich auch den Unionspolitikern klar sein müsste: Deutschland und die komplette EU müssen auch endlich echte Verantwortung für die Krisenregionen in dieser Welt übernehmen, helfend, sichernd und stabilisierend eingreifen. Die Zeit der Entwicklungshilfe nach dem Gießkannenprinzip ist eigentlich vorbei. Wenn es nicht gelingt, den Menschen in Syrien, Irak, Afghanistan und anderswo wieder stabile und verlässliche Lebensbedingungen zu schaffen, werden weiterhin Millionen versuchen, sich übers Meer und gefährliche Grenzen aufzumachen in Regionen, die noch stabil sind – wie Deutschland eben. Deutschland wird niemals eine Insel der Seligen sein können in einer Welt, in der ganze Regionen in Instabilität abdriften. Aber all die Leute, die jetzt Obergrenzen und dicht gemachte Landesgrenzen fordern, glauben das augenscheinlich mit einer Naivität, die schon erschrecken darf.

Volkmar Zschocke: “Um die Flüchtlingszahlen zu senken, werden wir einen langen Atem brauchen. Der Schlüssel findet sich aber weniger in Abschreckung, sondern in der Beseitigung von Fluchtursachen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.”