“Welt”-Interview des sächsischen Ministerpräsidenten sorgt für heftige Gegenrede von Grünen und Linken

Man muss keine freie Autorin beim WDR sein, um öffentlich Quatsch zu erzählen. Man kann auch einfach Ministerpräsident in Sachsen sein und der Zeitung "Die Welt" versuchen zu erklären, wie man das sieht mit den ganzen Flüchtlingen, Kontingenten, der konzeptlosen AfD und den äh - dings - Extremisten. Hat OBM Burkhard Jung überhaupt schon eine harsche Protestnote an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben?

Denn die “Welt” hat ja durchaus das Recht, dumm zu fragen, so nach dem platten Schwarz-Weiß-Prinzip, das sich große deutsche Zeitungen angewöhnt haben, wenn sie über Ostdeutschland im Allgemeinen und Sachsen im Speziellen berichten. Da kann ein Karsten Kammholz, der eifrig an der Axel-Springer-Journalistenschule studiert hat, natürlich forsch fragen: “Herr Tillich, Leipzig gilt als Hochburg linksextremer Gewalt, Dresden als rechte Pegida-Hochburg. Ist Sachsen ein Land der Extreme?”

Mal davon abgesehen, dass auch einige hiesige Zeitungen derart platte Fragen stellen können. Aber das bedeutet ja nicht, dass der gewählte Ministerpräsident den Quatsch auch noch bejaht und das gleich noch mit einem Leipzig-Bashing verbindet. “Wir haben insbesondere in Leipzig eine klare Zunahme an Extremismus. Im Stadtteil Connewitz gibt es seit mehr als 20 Jahren eine linksextreme Szene”, sagte Stanislaw Tillich. Was man nur dann wirklich glaubt, wenn man nur die Berichte des Sächsischen Verfassungsschutzes liest, der gern alles durcheinander schmeißt: autonome Szene, gewaltbereite Autonome und das, was man im nicht wirklich forschungsfleißigen Landesamt für “Linksextremismus” hält.

Aber das war nicht der einzige Schnitzer im Interview des Ministerpräsidenten. Manche Äußerungen zur Einschätzung der politischen Lage fanden Grüne und Linke geradezu fahrlässig und falsch. Und falsche Analysen führen nun einmal zu falschen Handlungen. Und dazu gehört Tillichs Behauptung, man müsse die Asylsuchenden jetzt regelrecht zur Integration zwingen.

“Sachsen braucht erst mal ein ordentliches Integrationskonzept, das hat die Staatsregierung bisher außer ein paar Ansätzen der Gleichstellungsministerin nicht geliefert. Nach wie vor gibt es nur für einen Bruchteil der Flüchtlinge Deutschkurse, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sind bisher statistisch kaum wahrnehmbar”, kommentiert Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, diese Forderung, die in nichts mit den von der Landesregierung bereitgestellten Angeboten korrespondiert. Es erinnert irgendwie an die prahlerischen Reden zur Zeit von Einführung von “Hartz IV”, als man vollmundig von “Fördern und Fordern” sprach, aber als Erstes die Förderangebote zusammenstrich und dafür immer neue Sanktionen erfand.

Irgendwie gibt es in einem Teil der politischen Elite den immanenten Wunsch, Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, zu züchtigen und zu maßregeln.

“Herr Tillich will Menschen zur Teilnahme an Angeboten zwingen, die in ausreichender Menge noch gar nicht zur Verfügung stehen”, sagt Gebhardt, der auch mit der leisen “Wir schaffen das nicht”-Attitüde von Tillich nichts anfangen kann. “Energisch zurückweisen möchte ich die pauschale Behauptung des Ministerpräsidenten, ‘wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen.’ Gerade die vielen Willkommensinitiativen haben ein sehr realistisches Bild der Menschen, die zu uns gekommen sind. Dazu gehört auch, dass Flüchtlinge insgesamt nicht häufiger straffällig werden als Deutsche.”

Gebhardts Wunsch: “Die ‘ruhige Hand’ seiner Amtsführung, auf die der Ministerpräsident sonst so stolz ist, wäre bei diesem Thema wirklich angebracht.”

Wobei die Frage aufkommt: Ist das wirklich nur eine “ruhige Hand”? Oder ist es mehr? Dazu kommen wir gleich.

Denn auch Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, fand das Interview so ziemlich daneben.

“Die Analyse des Ministerpräsidenten in puncto Legida, Pegida und AfD ist bemerkenswert klar. Mit dieser Einordnung überzeugt er aber in den eigenen Reihen – etwa bei seinen CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten – nicht. Und der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz bleibt für die Einschätzung seines Dienstherrn blind”, benennt Zschocke den auffallenden Widerspruch zwischen Tillichs Worten und dem amtlichen Schulterzucken des Sächsischen Verfassungsschutzes. “Tillichs Vorwurf einer idealistischen Sicht auf die Flüchtlingskrise fällt auf seine Regierung und nicht zuletzt auf seinen Innenminister Markus Ulbig zurück. Seit dem Jahr 2013 haben wir Grünen gefordert, die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen zu erweitern. Auch wenn niemand die Anzahl der Flüchtlinge genau voraussagen konnte, Stanislaw Tillich trägt als Regierungschef Mitverantwortung für das anfängliche Aufnahmechaos und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung.”

Der Innenminister tat lieber nichts. Der Finanzminister beschützte das Geld. Und der Ministerpräsident regierte kaum wahrnehmbar.

“Auch seine wiederholte Forderung nach Sanktionen wegen der Nichtteilnahme von Flüchtlingen an Integrationskursen ist scheinheilig. Die populistische Forderung nach ‘Integrationspflicht’ löst kein Problem. Was fehlt, sind ausreichend Integrationskurse für Flüchtlinge”, betont auch Zschocke, was Gebhardt schon erwähnt hat. “Einig bin ich mir mit dem Ministerpräsidenten darin, dass die Debatte von CSU-Chef Horst Seehofer über eine Obergrenze von Flüchtlingen nur von den Aufgaben der Integration ablenkt. Wer mit Mauer und Stacheldraht groß geworden ist, weiß, welche Debatte nach der Festlegung einer Obergrenze folgen würde. Wir Sachsen sollten die Lehren aus unserer eigenen Geschichte nicht so schnell beiseite legen.”

Aber nicht nur diese durch nichts untersetzten Forderungen verblüffen an dem Interview. Tatsächlich macht Tillich so ganz beiläufig auch deutlich, warum keinerlei Inhalt oder Vision in seiner Politik sichtbar wird. An der Stelle, an der ihn Karsten Kammholz mit dem Stichwort “Linksruck” ein bisschen aus der Reserve zu locken versucht, sagt er tatsächlich: “Das würde aber nicht den Tatsachen entsprechen. In diesen Zeiten des wirtschaftlichen Erfolgs, niedriger Arbeitslosigkeit und sprudelnder Steuereinnahmen nähern sich Union und SPD weiter an. Sie treffen sich in der Mitte, wo dann das Geld ausgegeben wird. Diesem Land geht es faktisch so gut, dass eine Art von Leere an großen Zielen entstanden ist. Es werden kaum zukunftsfähige Konzepte entwickelt, die die Gesellschaft weiter voranbringen. Dies erwarten die Menschen aber von der Politik. Dies führt zu Unzufriedenheit.”

Ja und? Warum kommt da nichts, wenn Tillich weiß, dass das erwartet wird? Hat er niemanden in seiner Regierung, der solche Konzepte entwickeln kann?

Aber folgt die “Leere” aus niedriger Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuereinnahmen? Oder folgt die zunehmende politische Lethargie, die Parteiverdrossenheit und der Unmut auf den Straßen nicht eben dieser “Leere an großen Zielen”? Wenn CDU-Politik einmal deutlich wird, ist es immer eine Politik der “schwarzen Null”, des “Neuverschuldungsverbots”, der “verbesserten Effizienz” mit einer Anpassung an die “demografische Entwicklung”.

Das ist logischerweise zu wenig, um Bürger noch für die gemachte Politik zu begeistern. Und es ist zu wenig, um der Untergangsstimmung bei Pegida & Co. etwas Emotionales entgegensetzen zu können. Höchste Zeit für Visionen, möchte man meinen. Zum Beispiel für ein echtes Integrationsmodell. Denn “Parallelgesellschaften” entstehen genau dann, wenn eine aufnehmende Gesellschaft keine Lust zur Integrationsarbeit hat. Die Faulen sind nämlich nicht immer nur die anderen.