Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen.
Denn da hatte sie mal nach dem Personal in den Justizvollzugsanstalten gefragt. Denn Finanzminister Georg Unland hat ja nicht nur bei den Lehrern, an den Hochschulen oder bei der Polizei das Stellenstreichen befohlen. Auch die sächsische Justiz wurde vom Sparprogramm nicht verschont – an den Gerichten genauso wenig wie in den JVAs.
“Neben der Überbelegung belastet Sachsens Gefängnisse ein enormes Personaldefizit. Da ist es bereits fünf nach zwölf. Schon jetzt liegt Sachsen im Vergleich der Personalausstattung im Justizvollzug hinter anderen Flächenländern im Westen der Republik”, kommentiert Meier die Zahlen, die Unland seinerzeit herausgegeben hat. “Die Situation wird sich mit den anstehenden Altersabgängen in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Bis zum Jahr 2020 werden von den derzeit rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug knapp 240 in den Ruhestand gehen.”
Das geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage aus der Grünen-Fraktion im Herbst 2015 zu Gesamtbelastung des Landespersonals durch Abgänge und Neuzugänge hervor. “Zudem belasten hohe Krankenstände von mehr als 30 Tagen pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter die Personalsituation.”
Es gibt zwar auch Neueinstellungen, die die Altersabgänge teilweise kompensieren. 2015 ist das mit 37 Abgängen und 40 Neueinstellungen fast geglückt, 2014 mit 60 Neueinstellungen auf 56 Abgänge ebenfalls. Aber den offiziell 38 Abgängen im Jahr 2016 stehen bislang nur 21 Neueinstellungen gegenüber. Das in den vergangenen Jahren aufgebaute Defizit kann so nicht ausgeglichen werden.
“Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow auf, sich in den Haushaltsverhandlungen 2017/18 für umfangreiche Neueinstellungen im Bereich des Justizvollzuges stark zu machen. Dem Verfassungs- und Rechtsausschuss sollte er umgehend den Zwischenbericht der Personalkommission für den Bereich der Justiz zuleiten. Er muss vollständig offenlegen, wie sich die Personal- und Gefangenensituation aktuell darstellt und welcher Bedarf besteht”, erinnert Meier an die Forderung der Grünen, endlich belastbare Aussagen zum Personalbedarf des Landes zu bekommen. “Sachsens Justizminister muss endlich Rückgrat gegenüber dem vom Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) verordneten Sparkurs beim Personal zeigen. Sollten im nächsten Doppelhaushalt wieder nicht einmal die Altersabgänge mit Neueinstellungen ausgeglichen werden, hat er als Dienstherr versagt.”
Die Anfrage vom Oktober machte auch sichtbar, wie groß der Personalbedarf inzwischen bei Polizei und bei Lehrern ist. Die Erhöhung der Neueinstellungen durch die neue Regierungskoalition kam schon in allerletzter Minute und könnte sich mittelfristig trotzdem noch als zu niedrig erweisen. Denn jetzt macht sich die zurückhaltende Personalpolitik des Freistaats der vergangenen 20 Jahre bemerkbar, der den Personalabbau vor allem durch einen weitgehenden Einstellungsstopp bewerkstelligt hat – die jüngeren Jahrgänge sind entsprechend schwach besetzt, während jetzt die noch stark besetzten Alterskohorten in Ruhestand gehen. In praktisch allen Landesbereichen muss nun das Ausbildungs- und Neueinstellungsprogramm massiv hochgefahren werden. Und das in einer Situation, in der sich die Ausbildungsjahrgänge seit fünf Jahren halbiert haben und auch die freie Wirtschaft mit allen Bandagen um den besten Nachwuchs kämpft.
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