Wie steht es wirklich um Waffenbesitz und Waffenscheine im Freistaat?

Ein gewisses Echo erzeugte ja unser Artikel "LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby" vom 8. Dezember, in dem wir auch noch einmal auf die diffusen Zahlen zum Waffenbesitz in Sachsen eingingen. Einige eifrige Sportschützen wollten uns ja gleich erklären, dass wir da völlig daneben lagen und Valentin Lippmann sein Pressestatement dazu längst zurückgenommen hätte. Hat er nicht.

Da haben wir extra noch einmal in der Landtagsfraktion der Grünen nachgefragt, die ja nun wissen müsste, ob ihr innenpolitischer Sprecher nun einen Rückzug gemacht hat oder nicht. Hat er eindeutig nicht. Die Auskünfte, die er vom Innenministerium zum gemeldeten Erwerb von Waffenscheinen bekommen hat, sind nun einmal so. Die Zahlen, die das Ministerium herausgab, zeigen einen deutlichen Anstieg im letzten Jahr.

Da kann auch Innenminister Markus Ulbig beteuern, es gäbe keine steigenden Zahlen – die Zahlen, die er herausgegeben hat, belegen eindeutig einen Anstieg.

Darauf, dass die Statistik erstaunliche weiße Stellen enthält mit null Meldungen etwa aus Leipzig und Leipzig Land, haben wir auch hingewiesen. Sie machen wahrscheinlich, dass es auch dort eifrig absolvierte Prüfungen zu diversen Waffenberechtigungsscheinen gab. Aber wenn das so ist, zeigt das genau die Kalamität, die die Statistik so dubios macht: Warum sind diese Zahlen dann nicht ans Innenministerium gemeldet worden? Warum gibt es ähnliche Phänomene in Chemnitz?

Lippmann hat das deutlich kritisiert, denn eigentlich darf es das bei der Strenge der Meldungen, die dem Bürger alleweil suggeriert werden, nicht geben. Entweder wird geschlampert – oder einige Instanzen kommen ihrer Meldepflicht nicht nach.

Und wenn das so ist, dann gibt es eigentlich nur eine Folgerung: Es haben noch viel mehr Sachsen eine Prüfung zu Waffenscheinen gemacht, als vom Innenministerium gemeldet.

Deswegen hat Valentin Lippmann sein Statement zu dem Thema auch nicht zurückgezogen. Warum sollte er?

Es ist nur noch nicht auf seiner persönlichen Homepage eingepflegt worden. Auf der Website der Grünen-Fraktion im Landtag war es die ganze Zeit abrufbar.

Etwas konkreter war dann ein Leserbrief von Nico Schappert.

Er hat uns geholfen, die Zahlen noch einmal zu hinterfragen. Denn nach den Zahlen, die die “Welt” 2013 veröffentlicht hatte, gab es in Deutschland insgesamt 24 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz.

“Ich möchte darauf hinweisen, dass in Ihrem Artikel ‘Leipziger AfD macht jetzt einen auf Republikaner – LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby’ von Ralf Julke eine falsche Angabe enthalten ist, die dem Leser ein falsches Bild vermittelt, als würden in Deutschland amerikanische Verhältnisse herrschen”, schrieb er uns. “In Deutschland befinden sich nicht wie in Ihrem Artikel angegeben rund 24 Mio. Schusswaffen in privatem Besitz sondern 5,5 Mio.
 
Diese Bevölkerungsgruppe von Jägern, Sportschützen und Sammlern kulturhistorisch bedeutsamer Sammlungen (insgesamt ca. 2,5 Mio.), kommt die Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft und sind sicherlich keine AfD Anhänger.
 
Nach Einführung des zentralen Waffenregisters ist die Zahl der legalen Schusswaffen beim Bundesverwaltungsamt erfasst und lässt sich auch dort abrufen.
 
Hierzu gab es zahlreiche Artikel, daher wundere ich mich ein wenig über Ihre Fehlangabe.”

Und dann gab er uns Tipps, mal bei N-TV, Bundesverwaltungsamt und Spiegel Online nachzuschauen.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich das Bundesverwaltungsamt schwer tut, wirklich eine detaillierte Statistik aufzulegen, gab es dort nach Schaffung des zentralen Melderegisters tatsächlich mal eine kurze Meldung zum Thema. Übrigens – nur zur Erinnerung: Letzter Auslöser zur Schaffung dieses zentralen Melderegisters war der Amoklauf von Winnenden 2009. Vorher tat sich die deutsche Politik schwer, das von der EU geforderte zentrale Melderegister umzusetzen. Und wie man sieht, hat es dann noch einmal fast vier Jahre gedauert.

Die Zahlen, die damals im Jahr 2013 veröffentlicht wurden: “Erstmals können mit Hilfe der Zentralen Komponente des NWR auch verlässliche Angaben zur Zahl der legal im Privatbesitz befindlichen Waffen in Deutschland gegeben werden. Nach einer ersten Auswertung der erstbefüllten Daten liegt diese Zahl bei knapp 5,5 Millionen und damit am unteren Ende der bisher in der Öffentlichkeit diskutierten, nichtamtlichen Schätzungen, die zwischen fünf und über zehn Millionen schwankten. Die Anzahl der Waffenbesitzer in der Bundesrepublik beläuft sich auf rund 1,4 Mio. Menschen.”

Lagen wir also falsch? Lag die “Welt” falsch, die wir zitiert hatten?

Nicht wirklich.

Denn genau der “Spiegel”-Beitrag vom Februar 2013, den uns Nico Schappert nannte, bestätigt die Zahl. Denn da heißt es eindeutig: “Zu Beginn des Jahres wurde das Nationale Waffenregister eingeführt, nun liegen erstmals präzise Zahlen vor: Insgesamt sind 5,4 Millionen legale Schusswaffen in Privatbesitz registriert, die meisten in Bayern (1,1 Millionen), Nordrhein-Westfalen (1 Million) und Baden-Württemberg (700.000). Die Daten von rund 550 deutschen Behörden flossen in die Statistik ein. Die Einführung des Registers gilt als umsichtige Reaktion der Politik auf die Amokläufe von Erfurt und Winnenden – tatsächlich verlangt die EU ein solches Zentralregister bis Ende 2014 ohnehin von allen Mitgliedstaaten. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland, was das Arsenal an legalen Waffen pro Einwohner betrifft, hinter den USA, der Schweiz und Finnland auf Platz vier, vor Mexiko, Südafrika und Russland. Die Zahl der illegalen Schusswaffen in Deutschland schätzt die Polizeigewerkschaft auf bis zu 20 Millionen.”

Macht, wenn man es zusammenrechnet, um die 25 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz – die meisten davon nicht registriert.

Was im Grunde die löcherigen Angaben aus dem sächsischen Innenministerium bestätigt: Jene Schützen, die sich an die Regeln und Gesetze halten, haben ihre Waffen in der Regel gemeldet, gehen damit wohl auch sorgsam um und werden wohl auch von einer Verschärfung der Regeln nicht wirklich tangiert. Das Gefahrenpotenzial steckt da, wo die Regeln aufgeweicht werden, Kontrollen nicht mehr stattfinden, Meldungen ausbleiben und die staatlichen Behörden auch nicht wirklich munter werden, wenn Informationen fehlen.

Wie es zu den von der Polizeigewerkschaft vermuteten 20 Millionen illegalen Schusswaffen kommt, das ist beispielhaft in einer Meldung nachzulesen, die wir 2013 veröffentlichten: “Rackwitz: Sondereinsatzkommando nimmt Waffenbesitzer fest”. 60 Schusswaffen wurden im Haus dieses Mannes gefunden. Solche Meldungen gibt es immer wieder, mal ist es ein “Waffennarr”, der augenscheinlich alles sammelt, was er kriegen kann, mal ist es aber auch das Waffendepot von Kriminellen. Und immer wieder kommt es auch vor sächsischen Gerichten zu Verhandlungen wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Und immer wieder sind auch sächsische Rechtsextremisten darunter.

Und weil auch Valentin Lippmann wissen will, wie es nun wirklich mit dem Waffenbesitz in Sachsen steht, hat er noch eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die soll bis zum 18. Dezember beantwortet sein.

Die Anfrage zum Waffenbesitz in Sachsen von Valentin Lippmann.