Sächsischer Polizeisparminister betont noch einmal: Ich brauche zwingend mehr Polizisten!

In Koblenz haben sich in dieser Woche mal wieder die deutschen Innenminister getroffen. Am 3. und 4. Dezember haben sie dort beieinander gehockt. Vielleicht bei leckerem Rheinwein. Darüber verriet die Meldung des Sächsischen Innenministers hinterher jedenfalls nichts. Er veröffentlichte wieder eine seiner wehrhaften Meldungen, die so klingen, als würde er die Probleme anpacken. Und Probleme gibt es ja genug. Kam ja alles im Fernsehen.

“Spätestens nach den Anschlägen von Paris ist klar, welch neue Qualität die terroristische Bedrohung in Europa erreicht hat. Zusätzliche Sicherheitskräfte sind deshalb zwingend notwendig. In Sachsen haben wir bereits mit der Gesetzesinitiative zur Einführung der Wachpolizei reagiert. Wenn der Landtag noch in diesem Jahr dem Vorhaben zustimmt, können wir bereits im Februar 2016 mit der Ausbildung beginnen und hätten drei Monate später die ersten 50 Wachpolizisten im Einsatz. Außerdem brauchen wir mehr Personal bei der Polizei und dem Verfassungsschutz im Freistaat“, betonte Ulbig.

Im Grunde eine Aussage, die alles sagt zum Arbeitsstand der deutschen Innenminister. Sie sind nicht einen Schritt weiter als 2014 oder 2003. Wenn auch nur das Wort “Terrorismus” fällt, werden sie geschäftig, auch wenn sie gar nicht wissen, was sie tun sollen.

Wie “bekämpft man Terrorismus”?

Man erinnert sich daran, dass es ein us-amerikanischer Präsident namens George W. Bush war, der den “Krieg gegen den Terror” zum Prinzip seines Handelns gemacht hat und mit militärischem Eingreifen in einer sowieso schon labilen Region erst all die Dinge in Bewegung gesetzt hat, die jetzt den ganzen Nahen Osten in Brand halten.

Dabei war es schon immer Unfug: Man kann Terror nicht bekämpfen. Terrorismus ebenfalls nicht. Denn Terror ist nur die Oberfläche, die Form eines gewalttätigen Angriffs, nichts anderes. Er unterscheidet sich von anderen gewalttätigen Überfällen durch das Ziel: Er will nicht nur töten, er will Angst und Schrecken verbreiten.

Aber was können Innenminister dabei bekämpfen? Die ehrliche Antwort lautet: Nichts. Egal, was Markus Ulbig in die Kameras sagt.

Ihm sind zwar Polizei und Verfassungsschutz untergeordnet. Aber der eine versagt seit Jahren in einer nachvollziehbaren Aufklärung der Milieus, auf die er angesetzt ist. Und die Polizei ist unterbesetzt. Schon lange. Und mit seiner “Polizeireform 2020” hat Ulbig das Problem noch verschärft. Die erwähnte Wachpolizei wird das Problem nicht entschärfen, denn Wachpolizisten ersetzen keine in zweieinhalb Jahren ausgebildeten Polizeibeamten. Es sei denn, sie hängen noch eine Ausbildung dran, um künftig in den richtigen Polizeidienst zu wechseln.

Ihre Hauptaufgabe ist eine rein defensive: Die 550 Angehörigen der Wachpolizei sollen die Polizeivollzugsbeamten beim Objektschutz und in der Personenbewachung unterstützen. Dabei haben die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten keine eigenständige Festnahmebefugnis. Die gestaffelte dreimonatige Ausbildung soll Anfang 2016 beginnen. Die Einrichtung der Wachpolizei ist bis Ende 2020 befristet. Damit die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive haben, sollen sie nach einer zweijährigen Dienstzeit mit einer verkürzten Ausbildung in die Landespolizei wechseln können.

Das Problem, das Ulbig hat: Er weiß zwar, dass ihm Polizisten fehlen und dass sie ihm auch besonders in den Ermittlungsabteilungen fehlen. Aber er muss warten, bis die Evaluation seiner Polizeireform von 2012 vorliegt. Die soll irgendwann in den nächsten Tagen kommen.

Und diese Evaluation gab es auch nur, weil der kleine Koalitionspartner SPD im Herbst 2014 Druck gemacht hat. Indirekt ist die Zustimmung der CDU auch ein Eingeständnis, dass der verantwortliche Minister 2012 gar nicht wusste, wie viele Polizisten er eigentlich braucht.

Oder mit den Worten von Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Unabhängig von der Wiedereinführung der Wachpolizei wird der Stellenabbau bei der Polizei gerade evaluiert, um den genauen Personalbedarf zu ermitteln. Denn wir brauchen endlich eine verlässliche und aufgabengerechte langfristige Personalpolitik. Wir erwarten die Ergebnisse der Fachkommission Polizei noch in diesem Monat. Als SPD-Fraktion unterstützen wir Innenminister Ulbig bei seinem Vorschlag, den Stellenabbau zu stoppen. Denn für uns ist jetzt schon klar: Wir müssen absehbar deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und ausbilden.“

Denn alle Erkenntnisse aus London oder Paris, wo es die schlimmsten Anschläge gab, besagen nun einmal: Die Warnungen der Geheimdienste waren stets so diffus oder gingen in einem Meer ganz ähnlicher Warnungen unter, dass niemand wirklich vorbeugend tätig werden konnte. Ohne gründliche polizeiliche Arbeit wäre man auch den Helfern der Gewalttäter nicht auf die Spur gekommen. Was übrigens auch auf die rechtsextremen “Terroristen” in Sachsen zutrifft, die Asylunterkünfte anzünden. Dass die Ermittlungen gerade in Ostdeutschland so schleppend verlaufen, hängt nach Recherchen der “Zeit” sehr eng mit der geschrumpften Personalausstattung der Polizei in den ostdeutschen Bundesländern zusammen.

Wenn die Ermittler dann Ergebnisse vorweisen – wie am 3. Dezember zu einem Brandanschlag in Meißen – dann stellt sich meist heraus, dass man die Täter eigentlich schon kennt, weil es bekannte Gestalten aus dem rechtsextremen Milieu sind. Markus Ulbig war dann am 3. Dezember auch entsprechend stolz auf den Ermittlungserfolg von OAZ und Dresdner Staatsanwaltschaft.

“Brandanschläge wie in Meißen sind Straftaten. Wer sich außerhalb des Rechtsrahmens bewegt, bekommt die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren.“ Bereits Anfang November hatten Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital vier mutmaßliche Täter festnehmen können. Ulbig: “Die Ermittlungserfolge sind auch Ergebnis der engen Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaft. Mit dem OAZ und dem Sonderdezernat bei der Generalstaatsanwaltschaft hat der Freistaat schlagkräftige Instrumente gegen fremdenfeindliche Straftäter.“

Er spricht von Straftätern, und nicht von Terroristen, obwohl diese Leute andere Menschen terrorisieren. Und genau das ist die Grenze zwischen großspurigen Reden und irdischer Polizeiarbeit: Fassen kann man nur Straftäter. Terrorismus aber ist ein politisches Mittel, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und neue Feindbilder zu erzeugen. Oder eben Innenminister in Panik zu versetzen, die schon blass werden, wenn sie das Wort “terroristische Bedrohung” in den Mund nehmen.

Wenn Innenminister auf diese Weise anfangen, selber Panik zu verbreiten, dann haben die Bedroher ja alles erreicht, was sie wollten.

Aber was erwartet man anderes von einer Innenministerrunde, die jetzt endgültig den “Kampf gegen den Terrorismus” für ihre Hauptaufgabe für die nächsten Jahre erklärt hat? Natürlich bekommt man dann wieder so eine Floskel, wie sie das SMI noch mit dazwischen schob: “Zum Thema Terrorismus machten die Innenminister noch einmal deutlich, dass Deutschland als demokratischer Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorgehen wird.”

Das sind große Worte, mit denen man sich in Rausch reden kann. Aber auch für Innenminister gilt nun einmal: Wer die Truppe erst an den Rand der Arbeitsfähigkeit spart und dann nach Polizisten schreit, der hat im Jahr 2015 keinen Grund, so ein Lamento anzustimmen. Der hat in seinem Job schlicht die falschen Entscheidungen getroffen.

Die komplette Meldung des Sächsischen Staatsministerium des Innern:
Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen und sagen Terrorismus den Kampf an