„Große Empörung“: Die CDU Leipzig hat einen „Brandstifter“ gefunden

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow ist Opfer eines üblen Anschlages geworden. Unbekannte Täter versuchten am frühen Morgen des 24. November gegen 2 Uhr die Scheiben der Leipziger Wohnung einzuwerfen und offenbar erfolglos Buttersäure in die Räume zu schleudern. Sie entkamen unerkannt und noch fehlen irgendwelche Spuren oder Bekennerschreiben. Politiker aller Parteien zeigten sich daraufhin hörbar betroffen, verdammten unisono die Gewalt und überlegten, ob Adressen von Politikern nicht besser zu schützen seien. Jürgen Kasek, sächsischer Landesvorstand der Grünen, hatte einen Tweet parat. Nun ruft die CDU Leipzig nach seinem Rücktritt.

Jürgen Kasek versteht es durchaus, den politischen Gegner aus der Haut fahren, die Wand emporlaufen und sauer werden zu lassen. Das ist auch üblicherweise sein Job, als Landessprecher seiner Partei sollte er ebenso wenig in politischen Dingen leise treten, wie Sprecher anderer Parteien. Aber auch beim dritten Lesen erschließt sich nicht so ganz, was derzeit die Leipziger CDU zu einer Rücktrittsforderung gegenüber Kasek treibt. Aber es reißt eine Front der Stille auf.

Geschrieben hatte dieser nicht ganz einwandfrei verstehbar offenbar auf Twitter: „Zu #Gemkow: Der Angriff ist ein Angriff auf die Demokratie. Aber es macht keinen Unterschied ob, Minister oder and. Bürger getroffen wird“.

Mag man hier herauslesen, dass es für jeden Menschen nicht angenehm sein kann und abzulehnen ist, wenn in der Frühe 2 Uhr Buttersäure gegen die Scheiben der eigenen Wohnung fliegt. Und damit immer einen Angriff auf die demokratische Grundordnung und zudem eine schnöde Straftat darstellt. Wo man hofft, es möge der Werfer gefasst werden – Nazi oder Linksextremist? Egal. Oder man liest im Tweet eines Grünen gar – wir sind in der Politik unterwegs – die versteckte Forderung nach mehr Sicherheit für alle Bürger. Oder – übel meinend – ja was eigentlich?

In einem nachfolgenden Schriftwechsel mit dem Leipziger Blogger Martin Meißner, welcher selbst kürzlich Ziel von Steinwürfen und Schmiereien an seiner Privatadresse geworden ist, äußerte Kasek zur Begründung des Tweets: “… mir geht nur auf den Senkel das so getan wird, als sei das jetzt besonders schlimm nur weil es der Justizminster ist.” (Anm. d. Red.: In einer ersten Version war der zweite Tweet Kaseks nicht in den Zusammenhang des Beitrages eingebunden. Nachfolgende Passagen sind teils geringfügig verändert. Wir bitten dies zu entschuldigen.)

Attacke und Halbwahrheiten

“Alle demokratischen Parteien, darunter auch viele Politiker der Bündnisgrünen, verurteilen diese abscheuliche Tat auf das Schärfste. Lediglich Herr Kasek findet den Angriff auf die Familie von Sebastian Gemkow “nicht so schlimm”, so Stadtrat Frank Tornau, 1. Stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger Union. „Nicht so schlimm“ ist jedoch (auch jetzt noch) kein Zitat, sondern eine freie Interpretation des Geschriebenen. Aber – wir erinnern uns – wir sind in der Politik zugange. Es geht also um eine scheinbare Verharmlosung seitens Jürgen Kasek und die größtmögliche Empörungswoge im Burggraben.

Weshalb nun die CDU Leipzig „ … mit großer Empörung auf einen Tweet des Grünen-Landesvorsitzenden, Jürgen Kasek“, reagiert und die „Dicke Berta“ auf den Zinnen der errichteten, hohen Burg positioniert: „Er hatte in einem sozialen Netzwerk die terroristische Attacke auf Staatsminister Sebastian Gemkow verharmlost.“ Ob diese Tatsachenbehauptung der CDU schon justiziabel ist, kann man mal offen lassen. Eine satte Unterstellung ist es in jedem Fall. Denn der Zusammenhang zum ersten Beitrag bleibt: „Zu #Gemkow: Der Angriff ist ein Angriff auf die Demokratie. Aber es macht keinen Unterschied ob, Minister oder and. Bürger getroffen wird“. Nunmehr verstärkt durch einen politisch nicht besonders hellen Nachschlag, der sich auf die mediale Empörungswelle rings um jeden solcher Vorfälle bezieht und bei Sebastian Gemkow naturgemäß besonders ausgeprägt war.

Ein Fragezeichen hätte hier Not getan, als pure Feststellung nimmt Kasek einem Minister einen Teil seiner herausgehobenen Stellung in der Gesellschaft und stellt ihn mit normalen Bürgern gleich. Eine Verharmlosung des “Angriffs auf die Demokratie” ist es dennoch nicht – es sei denn Anschläge auf “normale Bürger” sind weniger schlimm? Ein “Verrat” an der politischen Korrektheit, welche für einen solchen Fall Forderungen nach mehr Schutz und mehr Sicherheit für Mandatsträger vorsieht, ist es hingegen schon. Eingedenk der Tatsache, dass in solchen Fällen gründlich ermittelt wird. Doch dazu gleich mehr.

Eine Gleichstellung eines Ministers durch Kasek auf welche dann alles andere aufbaut, was sich fast wie aufgestauter Frust auf einen politisch deutlich anders Denkenden und die eigene Hilflosigkeit liest. “Durch die Verharmlosung der Tat beweist er zum wiederholten Male, dass er seinem Amt als Landesvorsitzender einer in allen deutschen Parlamenten vertretenen Partei nicht würdig ist. Für uns ist eine rote Linie überschritten. Herr Kasek sollte, gemäß der hohen Ansprüche, die er an andere stellt, umgehend zurücktreten.” so Tornau weiter. Kasek teilte unterdessen bereits mit, dass er daran nicht denke.

Hohe Ansprüche, kurze Sprünge?

Gemeinhin ist Kasek für seine „hohen Ansprüche“ in den Auseinandersetzungen mit Neonazis nicht zuletzt als Mitgründer von „NoLegida“ in ganz Sachsen bekannt, angefeindet und selbst bedroht. Das hat ihn längst zum Gegner aller rechten Gesinnungsgenossen und durchaus zu einem lästigen Mahner für so manchen Stillhalter und Abwarter in Zeiten brennender Asylbewerberheime, Hetze in den sozialen Netzwerken und rechtsextremer Übergriffe in Sachsen gemacht.

Unangenehm in Zeiten eines bis an die Grenze der Peinlichkeit hilflos agierenden CDU-Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Sachen Sicherheit, Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit für Bürger und Medienvertreter und fehlenden Landeslösungen bei drängenden Asylfragen ist solches Engagement allemal. Kasek muss irgendwie weg in einem solchen Umfeld. Fast klingt es wie auf einer rechtsextremen Demo, auf denen sein Konterfei bereits mehrfach als Feind Nummer 1 oder 2 in Leipzig auf einem Fronttransparent landete.

Will man jemanden diskreditieren, macht man einen „geistigen Brandstifter“

Deshalb vielleicht auch der letzte Teil eines Statements des Leipziger CDU-Stadtrates im Namen seiner Fraktionskollegen, welches ein wenig wirkt, als ob man nun einen Ausfallversuch aus der Burg machen möchte. Brücke runter, letzter Teil: “Wir wissen, dass die Äußerungen des Herrn Kasek nicht die Haltung unserer Grünen Kollegen im Rat widerspiegeln. Herr Kasek gehört mit seiner Äußerung aber zu jenen geistigen Brandstiftern, die die derzeitige Stimmungslage aufheizen.”, so Tornau.

Die „derzeitige Stimmungslage“ in Sachsen ist nachweislich so, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen, Menschen zunehmend Angst vor verschiedensten Radikalisierungen bekommen und sich in den Gemeinden rings um Dresden Bürgerwehren bilden. Aufgeheizt durch eine Landespolitik, die sich auf nahezu jedem Feld der Sozial- und Bildungspolitik (ja, auch der politischen Bildung) seit Jahren im Rückzug übt. Und zunehmend in Sicherheitsfragen Schwächen aufzeigt.

Es gibt eigentlich keine “geistigen Brandstifter” – gab es nie. Es gibt Demagogen, Angsthasen, besorgte Dulder und Polemiker. Und es gibt Hetzer, Antreiber, Brandstifter. Die, welche ein Haus anstecken, Menschen bedrohen, Existenzen vernichten. Und Menschen an Schreibtischen, an denen Kasek nicht sitzen kann, da er keine Macht in der sächsischen Regierung, nicht im Bundestag, geschweige im Bundeskanzleramt besitzt.

Ruhe und Analyse Fehlanzeige

Vielleicht sollten einfach alle die Ermittlungsergebnisse des Operativen Abwehrzentrums und des Staatsschutzes zum „Fall Gemkow“ abwarten, statt zu mutmaßen, ob sich grüne Stadträte inklusive Jürgen Kasek nicht auch mehr Schutz vor und mehr Ermittler nach Übergriffen auf Bürger einer Großstadt wie Leipzig wünschen? Und eindringlich hoffen, dass nun in Sachen Sebastian Gemkow genügend szenekundige Beamte und Kriminalpolizisten am Werk sind.

Hoch genug dürfte der Einsatz sein – immerhin handelt es sich hier um einen Staatsminister und die politische Klasse Sachsens fühlt sich zurecht gewaltsam attackiert. Da dürfte angesichts der Stellung und Position des 2014 frisch Gewählten mehr aufgefahren werden, als bei diversen Übergriffen auf Journalisten, Asylbewerber und „normale Bürger“ in den vergangenen Monaten.

Ein paar Beispiele und ein Hinweis, wer da schreit

Die einfachste, weil eigene Liste ist lang. Offen sind die Ermittlungsergebnisse zum Säureanschlag im August 2014 auf die Landtags-Wahldiskussion der L-IZ im Haus der Demokratie und die Verfolgung virtueller „Pädophilen“ – Jäger trotz 50 Strafanzeigen unsererseits 2015. Unser Ergebnis waren vier festgestellte Neonazis dank unserer Recherchen, von der Polizei kam nichts. Ebenfalls ungeklärt sind die unzähligen Attacken diverser Legida-Teilnehmer auf unsere Kollegen bei montäglichen Rassistentreffen sowie die Erkenntnisse, welche Täter eigentlich einen unserer Kollegen 2014, also vor der Pegida-Zeit, bewusst ausspähten und maskiert auf offener Straße zusammengetreten haben.

In unserem Fall quasi 100 Prozent aller Straftaten ohne Aufklärung. In ganz Sachsen sieht es da „besser“ aus. Hier werden 50 Prozent aller Straftaten, die in Sachsen verübt werden, aufgeklärt. Darunter zählen auch Fahren ohne Fahrschein und Mundraub, also eine Leberwurst im Konsum klauen.

Unsere offenen Ermittlungen jedoch werden auch offen bleiben, während immer das nächste Übel im Dorf vor der Burg droht, und die Burgherren irgend eine neue Beruhigungspille über die Mauer werfen. Denn Polizei und Staatsanwaltschaften sind seit Jahren unterbesetzt. Wir haben uns daran „gewöhnt“. In einem Freistaat zu leben, wo politische Scheingefechte einer Regierungspartei nachhaltige Lösungen ersetzen. Wo polizeiliche Personalpläne trotz Bevölkerungswachstum vor allem in den Großstädten von 2009 bis heute nicht revidiert sind und weiter Stellen abgebaut werden. Wo dies nicht nur durch uns seit nun vier Jahren angemahnt, beschrieben und beklagt wird.

Und sich nichts ändert.

Wo sich wie in keinem anderen Bundesland der Verfassungsschutz in Sachen NSU mit dem Schredder betätigte und gleichzeitig seit 2 Jahren die rechtsextreme Gewalt eskaliert und ihren Gegner findet.

Und so die radikalen Extremisten jeder Couleur freie Hand bekommen, weil der Schutzmann nicht oder meist zu spät ums Eck kommt, während ein Staat Handlungsunfähigkeit zeigt und lieber Überwachungskameras installiert. Statt einfach drei weitere Beamte für Facebook-Recherchen abzustellen. Und so oft genug vorzuahnen, was gleich geschehen wird.

Wer auch immer bei Sebastian Gemkow das Gefühl eines sicheren Heims zerstören wollte und es hoffentlich nicht schaffte: Der Justizminister Sachsens ist dennoch nur einer unter zu Vielen, nur scheinbar erhoben durch sein Amt über die Normalsterblichen und sicher auch deshalb attackiert. Wie so viele vor ihm. Deshalb gern auch als Zitat von L-IZ.de zu nutzen: „Der Angriff gegen Sebastian Gemkow ist ein Angriff auf die Demokratie. Aber es macht keinen Unterschied, ob ein Minister oder ein anderer Bürger getroffen wird.“.

Und dann kann sich die CDU wieder empören. Lösungen wären besser. Sonst schlagen hier ganz Andere “Lösungen” vor, während sich die Leipziger Stadtgesellschaft über Twitter-Tweets unterhält.

PS.: Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zurücktreten muss. Dieses PS. steht ab jetzt unter jedem meiner Artikel. Als Anfang. Und hier am 8. Januar 2015 steht geschrieben, warum.