2009 wollten CDU und FDP in Sachsen die Planung des öffentlichen Dienstes völlig neu erfinden. Das hatte die FDP schon vor der Machtbeteiligung immer wieder gefordert: knallharte Betriebswirtschaft beim Landespersonal. Die CDU machte mit. Das Ergebnis fällt der Landesregierung gerade so richtig auf die Füße. Und sie tut sich schwer, die lang versprochene neue Personalkonzeption vorzulegen. Jetzt drängen die Grünen.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert der Sächsische Landtag am Donnerstag, 19. November, über die Personalpolitik der Staatsregierung. Diese hatte im Februar eine Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung der sächsischen Verwaltung eingesetzt. Die Evaluation soll bis zum Jahr 2016 abgeschlossen sein, dem Kabinett sollte aber bereits im September 2015 ein Zwischenbericht übergeben werden.
Notwendig geworden war sie, weil die heftigen Kürzungsprogramme, die die CDU/FDP-Regierung 2009/2010 beschlossen hatte für das Landespersonal, schon wenig später zu spürbaren Engpässen geführt hatten. Die Knauserpolitik wurde zuerst im Schulbetrieb offenkundig, wo sogar dann noch ein Einstellungsstopp galt, als der Unterrichtsausfall in allen Schultypen unübersehbar wurde. Es folgten Alarmmeldungen aus der Justiz, aus dem Finanzbereich, aus den Hochschulen (die trotzdem 2011 ein Kürzungsprogramm verpasst bekamen) und aus dem Polizeidienst (wo das Kürzungsprogramm “Polizeireform 2020” ab 2012 zuschlug).
Es war der neue Juniorpartner SPD, der in der neuen Regierung eine Evaluation der Personalsituation durchsetzte.
Noch mit Vorsicht, denn so recht war auch in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar, die alte Bevölkerungsprognose von 2010 über Bord zu schmeißen, die dem Freistaat auch bis 2025 noch heftig sinkende Bevölkerungszahlen prophezeite. Schon 2011 und 2012 war eigentlich klar, dass es diesen Bevölkerungsverlust von 300.000 bis 500.000 Einwohnern nicht geben würde. Im Gegenteil: Gerade in dieser Zeit wurde Sachsen verstärkt Zuwanderungsland. Seit 2014 ist die Bevölkerungsbilanz sogar positiv.
Doch die Kürzungspläne aus der CDU/FDP-Zeit gelten weiter und kosten das Land notwendiges Personal, das in allen Bereichen – bis hin zur Bearbeitung der Integrationsprogramme – fehlt. Und die Lage wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen, denn in den meisten Landesbereichen ist das Personal überaltert – es werden deutlich mehr Angestellte und Beamte in Rente gehen, als durch Nachwuchsgewinnung eingestellt werden können. Das Hasenrennen um den Nachwuchs ist schon lange eröffnet.
“Mit gutem Personal in der Verwaltung steht und fällt die Leistungsfähigkeit des Freistaates Sachsen”, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, zum Antrag. “Kennzeichen der Personalpolitik der letzten CDU/FDP-Regierung war jedoch allein der Stellenabbau mit dem Ergebnis, dass in den nächsten 15 Jahren über die Hälfte der Staatsbediensteten in den Ruhestand gehen. Dringendste Aufgabe ist daher in den kommenden Jahren, gut ausgebildetes neues Personal zu finden. So lange auch die CDU/SPD-Koalition weiter die Altersabgänge zum Personalabbau nutzt, ist die Neueinstellung junger Fachkräfte allerdings nicht möglich.”
Gekürzt und gespart wurde in Sachsen auch schon vor Schwarz/Gelb. Daran erinnert Lippmann ebenfalls.
“Wohin die kurzsichtige Personalpolitik der CDU-Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt und Stanislaw Tillich geführt hat, merken die sächsischen Bürgerinnen und Bürger schon heute an fehlenden Lehrkräften und Polizeibediensteten”, kritisiert der Abgeordnete. “Diese Fehlentwicklungen dürfen sich beim weiteren Personal in Sachsen nicht wiederholen.”
Aber wie steuert man gegen? War nicht das große Heilsversprechen von 2009/2010, man würde tausende Staatsbedienstete einfach schon dadurch überflüssig machen können, dass man die Landesbehörden verstärkt mit moderner IT ausstattet, aus der mit Menschen besetzten Verwaltung würde quasi eine E-Behörde werden? Und aus der mannschaftsstarken Polizei quasi ein IT-gestützter Schnell-Dienstleister? Banditenjagd am Computer sozusagen? Mit solchen Ideen wird ja nun seit Jahren versucht, den Staat zu “verschlanken”.
Nur irgendwie ähnelt die Diät einer Hungerkur und immer mehr Aufgaben bleiben liegen, weil niemand mehr da ist, sie abzuarbeiten.
Deshalb, so betont Lippmann, würden die Grünen schon seit langem die Erarbeitung eines Personalkonzepts für Sachsen fordern. Was etwas anderes ist als die in den letzten Jahren vorgelegten Reformen. Denn ein klassisches Personalkonzept bildet ab, wie viel qualifiziertes Personal zur Erfüllung jeder einzelnen Pflichtaufgabe tatsächlich gebraucht wird. Dann fällt auch die Beschwörung eines fiktiven idealen westlichen Bundeslandes weg, an dem man die sächsischen Personalkürzungen irgendwie messen wollte.
“In der letzten Wahlperiode hatten wir in diesem Ansinnen die volle Unterstützung der SPD. An die Evaluation, die die eingesetzte Personalkommission vornehmen soll, haben wir daher hohe Erwartungen”, sagt Lippmann nun. Denn evaluiert wird ja nun. “Ob die Kommission ihre Ziele jedoch erreicht, können wir nur beurteilen, wenn wir über die Herangehensweise und (Zwischen-)Ergebnisse unterrichtet sind. Wir wollen Transparenz für das gesamte Verfahren. Für Heimlichkeiten ist hier kein Platz, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Die Staatsregierung muss den Zwischenbericht der Kommission auch dem Landtag zuleiten, damit dieser die notwendigen Schlussfolgerungen unverzüglich ziehen kann.”
Und genau diese Zwischenberichterstattung fordern die Grünen nun ein. Vielleicht wird dann auch klarer, warum die Landesregierung so hinterher hinkt. Es könnte durchaus ebenfalls am fehlenden Personal liegen. Ein paar k.W.-Vermerke zu viel, und schon haben selbst die Prüfer ein Problem, noch Anfragen und Nachfragen beantwortet zu bekommen.
Und deutlich wird dann wohl auch, dass auch schon die Sparpläne der Milbradt-Regierung das Landespersonal an die Belastungsgrenze gespart haben. Alles was danach noch draufgepackt wurde, hat jetzt langwierige Folgen für das Land. Und die offenkundigste Folge wird sein, dass man auf Jahre hinaus die gerissenen Löcher nicht wird stopfen können.
Fazit: Das eigentliche Personaldrama hat gerade erst begonnen.
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