Der Rechtsterrorismus bleibt ein blinder Fleck der deutschen und der sächsischen Sicherheitspolitik

Es gibt auch schlimme Jahrestage, die der Öffentlichkeit so richtig vor Augen führen, wie schwer sich staatliche Organe tun, Angriffe auf unsere Demokratie überhaupt als solche zu erkennen. So ein "Jahrestag" ist auch die vierte Wiederkehr jenes Tages, an dem die beiden kriminellen Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden.

Das war just am 4. November und hernach war eine ganze Republik verblüfft darüber, dass ein rechtsextremes Trio über 13 Jahre lang unbehelligt seine Straftaten begehen konnte, zu denen ja nicht nur die Morde gehören, über die in München verhandelt wird, sondern auch dutzende Raubüberfälle.

Und mittlerweile breitet sich auch ein leises Entsetzen aus darüber, dass keine der eigentlich für Aufklärung zuständigen staatlichen Instanzen bislang reformiert wurden. Und die Aufklärung nicht nur vor Gericht, auch in den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landtagen quält sich hin. Die Zeugen mauern, die Behördenleiter tun, als sei Verschweigen und Vertuschen das beste Rezept gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus im Land. Dabei liegen von kritischen Journalisten mittlerweile auch dutzende Bücher vor, die sehr genau beleuchten, wie nicht nur Polizisten falsch ermittelten, Spuren ins rechtsextreme Milieu bewusst ignorierten und Verfassungsschützer von Anfang an sehr dubiose Rollen spielten.

Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, konstatieren aus Anlass des Tages einen immer spürbarer werdenden Unwillen der staatlichen Behörden, überhaupt ernsthaft die gewaltbereiten rechtesextremen Strukturen zu ermitteln, die dieser Tage wieder die Republik erschüttern, denn auch hinter den mittlerweile über 500 Anschlägen auf Asylunterkünfte in der Republik stecken in der Regel Täter aus dem rechtsradikalen Milieu.

“Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile auch auf engagierte Bürger, Politiker und Journalisten verübt werden. Wir erleben aktuell eine Eskalation der Gewalt. Gerade die jüngsten brutalen Angriffe auf syrische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erschrecken uns in höchstem Maße”, stellen Mihalic und von Notz fest. “Leider haben Bundesregierung und Sicherheitsbehörden immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen aus dem NSU-Terror gezogen. Der Verfassungsschutz hat erneut eine Phase der Radikalisierung rechter Bewegungen nicht rechtzeitig erkannt. Erst jetzt wird vom Verfassungsschutzpräsidenten eingeräumt, dass wir massive Probleme mit rechtsextremer Gewalt haben.”

Aber auch das wabert noch im Nebel. Denn noch immer fehlt eine ernsthafte Ermittlungsstrategie, die sich mit den radikalen rechten Netzwerken im Land beschäftigt. Die Frage ist nur: Ist der Verfassungsschutz überhaupt die richtige Einrichtung dafür?

“Wir erwarten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich valide und detaillierte Einschätzungen des Gefahrenpotentials liefert. Auf solche Analysen sind wir als Sicherheitspolitiker dringend angewiesen, um mit entsprechenden Maßnahmen reagieren zu können”, finden die beiden Grünen-Angeordneten. “Die Analyseunfähigkeit im Bereich Rechtsextremismus ist deshalb auch unter anderem ein Grund dafür, dass der Deutsche Bundestag jetzt einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror einsetzt. Wir wollen herausarbeiten, ab wann die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik vom NSU-Netzwerk wussten oder hätten wissen können. – Strategien und Instrumente zur Analyse und Bekämpfung des Rechtsextremismus gehören dringend auf den Prüfstand. Das schulden wir den Opfern des NSU und ihren Familien. Das schulden wir aber auch den Menschen, die ganz aktuell Opfer rechter Gewalt geworden sind oder sich derzeit massiv bedroht fühlen.”

Für Sachsen hatte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz schon im Mai diagnostiziert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form gar nicht in der Lage ist, seine Aufgaben in dieser Form zu erfüllen. Der Evaluierungsbericht, den Innenminister Markus Ulbig damals vorstellte, bescheinigte eher einen gewaltigen Reformbedarf.

“Für mich zeigt dieser Evaluierungsbericht vor allem, dass der Reformbedarf beim sächsischen Geheimdienst riesig gewesen und noch immer ungebrochen ist”, stellte sie damals fest. “Es führt allerdings die Öffentlichkeit bewusst in die Irre, wenn Innenminister Ulbig verkündet, der Geheimdienst sei nunmehr ein ‘verlässliches Frühwarnsystem’. Ein tatsächliches Frühwarnsystem hätte rechtzeitig die Städte und Gemeinden vor den Umstrukturierungen in der Neonaziszene gewarnt und sie vorbereitet. Ein tatsächliches Frühwarnsystem hätte auf die sich abzeichnende erhöhte Angriffs- und Anschlagsgefahr für Flüchtlinge und deren Heime im Freistaat vorbereitet. Es hätte die um sich greifende Islamfeindlichkeit analysiert und entsprechendes Material für die Öffentlichkeit erarbeitet. Es wäre nicht notorisch ignorant gegenüber neuen Entwicklungen wie Pegida z.B. mit ihren Angriffen auf die Pressefreiheit oder neue Strukturen wie die ‘Identitären’. So ist entgegen übereinstimmender Forderungen seit der Selbstenttarnung des NSU die Analysefähigkeit des Amtes in diesem Bereich nicht sichtbar verbessert worden.”

Daran hat sich auch im November nichts geändert. Das “Frühwarmsystem” hat seit 1998 nicht funktioniert – und es waren erst die Berichte der Untersuchungssausschüsse und von Journalisten, die sichtbar gemacht haben, wie nah dran die Verfassungsschützer immer auch an den radikalen Netzwerken rund um den NSU waren – doch sie haben den Schutz ihrer “V-Männer” immer über den Schutz der Demokratie und der Gemeinschaft gestellt. Und als im November 2011 die Bundeskanzlerin schnelle und ehrliche Aufklärung verkündete, hatten sie in Berlin und Dresden nichts Eiligeres zu tun, als Akten zu schreddern.

Augenblicklich arbeitet ja bekanntlich ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, der derzeit mit seinen begrenzten Möglichkeiten versucht herauszubekommen, was am 4. November in Eisenach tatsächlich geschah. Denn an ein zufälliges “Auffliegen” des Terrortrios glaubt zumindest Kerstin Köditz nicht. Dazu sind auch die Vorgänge am 4. November 2011 zu dubios.

Dass ausgerechnet das Landesamt für Verfassungsschutz jetzt zu einer Aufklärungsbehörde wird, die endlich Substanzielles dazu beiträgt, die rechtsextremen kriminellen Netzwerke in Sachsen sichtbar und aufklärbar zu machen, das bezweifelt Köditz wohl zu Recht: “Zwar halten wir als Linke den Geheimdienst grundsätzlich für nicht reformierbar und letztlich für unnütz wie einen Kropf, doch vermag ich nicht einmal einen im System verharrenden Reformwillen zu erkennen. Dafür steht auch sichtbar das falsche Personal an der Spitze des Innenministeriums wie auch des Landesamtes.”