Da hat der "Spiegel" wohl einen Volltreffer gelandet, als er in seiner jüngsten Ausgabe über die Finanzierung der drei Bände Tagebuch von Sachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die im September im Siedler Verlag erschienen, näher beleuchtete. Dem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert.
Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher hatte der Linke-Abgeordnete André Schollbach eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Er verlangt unter anderem Aufklärung darüber, welche Leistungen konkret in welchem Zeitraum erbracht wurden, welche Personen mit der Entscheidung über die Finanzierung der Tagebücher befasst waren und wann an welchen Empfänger die Auszahlung erfolgte.
Jetzt hat André Schollbach eine weitere Kleine Anfrage in diesem Zusammenhang an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Denn irgendwie finanziert ja die sächsische Staatsregierung gern mal teure Buchausgaben mit Steuergeldern.
André Schollbach will nun wissen, in welcher Höhe der Freistaat Sachsen jeweils wann für welche Publikationen welcher Autoren staatliche Finanzmittel aus dem Haushaltstitel „25 Jahre Friedliche Revolution und 25 Jahre Deutsche Einheit“ aufwandte. Denn irgendwie scheint man diesen Topf zur Jubiläumsfeier doch eher zum Ruhm der eigenen Partei genutzt zu haben als zur Unterstützung wirklich breit angelegter Projekte zur Geschichte und zur Demokratie.
“Die Konstruktion der staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher ist abenteuerlich”, findet Schollbach. “Die Selbstverständlichkeit, mit der die CDU-Staatsregierung das Tagebuch eines früheren CDU-Spitzenpolitikers aus öffentlichen Kassen bezahlt, zeigt deutlich den Grad der schwarzen Verfilzung des Freistaates Sachsen. Jetzt muss aufgeklärt werden, was in diesem Zusammenhang noch alles aus der Staatskasse finanziert worden ist. Dazu dient die weitere Kleine Anfrage.“
Es gab auch ein Förderprogramm „25 Jahre Deutsche Einheit und Freistaat Sachsen“. Darin hat der Freistaat Sachsen nach eigenen Angaben insgesamt 77 Projekte mit einer Gesamtsumme von 860.000 Euro gefördert. Für das Förderprogramm “25 Jahre Friedliche Revolution” waren 2014 insgesamt 500.000 Euro für 51 Projekte bereitgestellt worden. Ein Projektzuschuss für die Konrad-Adenauer-Stiftung taucht dort freilich nicht in der Liste der geförderten Projekte auf.
Kleine Anfrage zu Staatsgeldern aus dem Topf für den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit.
Kleine Anfrage zur Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher.
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Er verlangt unter anderem Aufklärung darüber, welche Leistungen konkret in welchem Zeitraum erbracht wurden, welche Personen mit der Entscheidung über die Finanzierung der Tagebücher befasst waren und wann an welchen Empfänger die Auszahlung erfolgte.
Es ist richtig und wichtig darauf Antworten zu erhalten. Ich hoffe und wünsche, dass “Die Linke” auch an diesem Beispiel merkt, dass an der kommunalen Finanzkontrolle – auch in Sachsen – vieles nicht in Ordnung ist. Falls sie das dann immer noch nicht bemerkt und begreift, dann ist diese Sächsische Linke auf zwei Augen blind.