Jetzt müssen Häuser gebaut werden, keine Mauern

Selten haben die konservativen Politiker Europas so einhellig gezeigt, wodurch ihre Politik eigentlich getrieben ist. Sie überbieten sich gegenseitig in Aufrufen zur Härte, fordern schnellere Abschiebungen, Abschiebelager möglichst gleich an den Grenzen oder gar Einschränkungen im Asylrecht. Selbst der sonst so verschlossene Bundesinnenminister zeigte im "heute journal", wie sehr er von Panik getrieben ist.

Da musste ihm Yassin Musharbash am 2. Oktober in der “Zeit” erst einmal vorhalten, wie sehr seine Politik tatsächlich von Angst getrieben ist. Einer Angst, die sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht eingesteht. Oder nicht öffentlich eingesteht. Dann könnte man vielleicht etwas damit anfangen, obwohl er dann seinen Job als Innenminister wohl schnell los wäre.

Denn die Konservativen in Europa haben ein Problem: Ihre Politik lebt vom Außenbild des Starken, Unerschütterlichen, vom Härtezeigen. Groß wird man in den konservativen Parteien nirgendwo, wenn man Gefühle zeigt. Selbst die “Thinktanks” der konservativen Parteien raten davon ab – und munitionieren die Parteigranden vor jeder Wahl mit harten Sprüchen auf und einem Argumentationsvokabular, mit dem man den kritischen, vielleicht gar unsicheren Gegner, noch weiter verunsichern kann.

Das Wort “Gutmensch” stammt aus so einer konservativen Denk-Retorte.  Und es hat genau den Effekt gehabt, den es haben sollte: Es hat alternatives Denken in Deutschland in Misskredit gebracht. Auf einmal wirkt es unangebracht, als sollten sich Menschen, die eine humanere Politik wünschen, schämen für ihre Emotionen.

Wahr ist aber auch: Viele Wähler honorieren das Bild der Stärke. Manche sehnen sich geradezu nach krachledernen Gestalten, die keine Miene verziehen und “ihr Ding durchziehen”, egal, ob damit Grundwerte verbrannt werden oder Unmengen von Geld. Oder ob dabei eine ganze Gesellschaft in die Sackgasse fährt.

So wie jetzt. Denn das, was sich aktuell in vielen europäischen Ländern abzeichnet, ist eine Sackgasse. Gerade ist der seit vier Jahren mit viel Geld und verbaler Aufrüstung praktizierte Versuch, die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens an den europäischen Außengrenzen zurückzuhalten, krachend gescheitert. Und was bieten die konservativen Meinungsführer an? – Mehr Abschiebung, schnellere Rückführung, Festhalten an den europäischen Außengrenzen.

Selten sah konservative Politik derart erbärmlich aus. Und so ratlos.

Alternativlos sowieso. Das war schon immer das Problem der Ängstlichen. Angst verengt die Sicht auf die Welt zum Tunnelblick. Man sieht das Problem nur noch als Gefahr, duckt sich und ruft nach … ja, nach wem eigentlich? Wer soll denn jetzt die europäischen Außengrenzen schützen, dicht machen? Wer soll denn die nie beim Namen genannte neue Mauer bauen, denn anders wird ja so ein Ruf nicht erhört. Die immer grelleren Forderungen zielen nur auf eines: auf genau so ein Bollwerk, wie es Jerusalem teilt oder Mexiko von den USA trennt – und doch nichts hilft. Weil es weder die Konflikte noch die Probleme löst. Und auch nicht die Beweggründe der Flüchtlinge aus der Welt schafft, die aus unaushaltbaren Zuständen zu fliehen versuchen.

Christian Wolff hat Recht, wenn er den großen Feiglingen der konservativen Politik vorwirft, sie würden mit den immer schärferen Forderungen nach Abschiebung das eigene Versagen kaschieren. Denn das besteht auch darin, dass sie nicht vorgesorgt haben, obwohl der Andrang der Flüchtlinge absehbar war. Die Leipziger haben es selbst miterlebt: Seit über einem Jahr wird über Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig debattiert. Und jedes Mal sprang ein konservativer Angsthase aus dem Busch und rief: Aber bei mir nicht.

Das reichte in der Regel, und das Projekt war geplatzt.

Aber was nun? Glauben die regierenden Angsthasen tatsächlich, dass sich all die tausenden Flüchtlinge, die in Sachsen Rettung gesucht haben, einfach wieder abschieben und nach Syrien zurückschicken lassen, nachdem sie die harte Reise schon einmal geschafft haben?

Das wird nicht funktionieren. Nach 25 Jahren Verweigerung muss auch die deutsche Politik akzeptieren, dass man nicht ein Quentchen dazu beigetragen hat, die Welt sicherer zu machen oder gar den Nahen Osten zu stabilisieren. Im Gegenteil – ein Großteil der konservativen Schreihälse, die heute Mauern und Zäune bauen und fordern, waren 2001 / 2002 ruckzuck dabei, als der amerikanische Kriegspräsident George W. Bush daran ging, erst den Irak und daraus folgend den ganzen Nahen Osten ins Straucheln zu bringen.  In Deutschland zumindest verbal. Andere Länder marschierten fröhlich mit in der “Koalition der Willigen”.

Aber wer ganze Regionen derart destabilisiert, der erzeugt genau das, was heute die Nachrichten füllt: Bürgerkrieg, Armut, zerstörte Lebensgrundlagen.

Und derzeit gibt es darauf nur eine menschliche Antwort: Gastfreundschaft für all jene, denen derart die Existenz zerstört wurde.

Und was heißt das?

Bauen natürlich. Und zwar nicht nur Erstaufnahmeeinrichtungen – die Sachsen seit einem Jahr längst hätte gebaut haben können. Und zwar nicht nur eine oder drei, sondern zehn.

Man hört erstaunlich viel über die Not der Bundesländer, die ankommenden Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Aber man hört deutlich weniger aus den Kommunen, die alles dafür tun, die überwiesenen Asylbewerber schnellstmöglich in einigermaßen menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen.

Sie handeln, auch wenn ihnen zumeist eines fehlt: das nötige Geld.

Und zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das begriffen. Am 24. September wurde nicht nur das durch den Bundesinnenminister verschärfte Asylpaket beschlossen.

Auch dieser Passus hier kam zu Protokoll: “Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Zu diesem Zweck erhöht der Bund die den Ländern zugewiesenen Kompensationsmittel in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. Euro. Die Länder stimmen zu, die Kompensationsmittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.”

Das ist zwar ein Hühnerschiss. Aber es ist auch die Einsicht, dass die aktuellen Unterbringungsprobleme auch damit zu tun haben, dass die großen Städte schon vorher an der Grenze ihrer Möglichkeiten waren. Sie müssen allesamt ein Bevölkerungswachstum verkraften, das es so erst seit rund zehn Jahren gibt. Die ganze Republik verändert sich – und ihre Strukturen. Scharenweise fliehen die jungen Menschen aus den ländlichen Räumen. Sie würden es wohl nicht mal Fliehen nennen – ihnen fehlen dort schlicht die Infrastrukturen und Angebote für eine moderne Lebensgestaltung. Und so wurde der Wohnraum knapp – in Berlin, Frankfurt, München. Und er wird auch in den anderen Großstädten knapp werden. Auch in Leipzig.

Und seit einem Jahr schreiben wir hier über den fehlenden sozialen Wohnungsbau. Und was tut sich in Dresden? Nichts. Denn derselbe Minister, der für die Flüchtlinge zuständig ist, ist auch für den Wohnungsbau zuständig – und er sieht gar nicht ein, warum er Geld in sozialen Wohnungsbau stecken soll. Im Frühjahr tat Markus Ulbig mal kurz so, als er Oberbürgermeister in Dresden werden wollte. Selbst die Dresdner glaubten ihm kein Wort und straften ihn im ersten Wahlgang ab.

Was natürlich nicht heißt, dass die Dresdner keine Angst haben. Sie sind ja mittendrin im Schmelztiegel der sächsischen Angst. Und in Pegida spiegelt sich nichts anders als die regierungsamtliche Panik. Wenn schon die gewählten Politiker und Minister und selbst der Ministerpräsident öffentlich erklären, dass die Flüchtlinge eine Gefahr und gar noch ein Rechtsverstoß sind, warum sollte das nicht das verängstigte “Volk” auf die Straßen treiben, wenn die Nachkläffer von ganz rechts rufen: Dann schafft sie uns doch vom Leib!

Angst potenziert sich, wenn sie ein Echo findet.

Und so sieht kaum noch einer, dass tatsächlich nichts getan wurde. Obwohl sich längst die Kräne drehen müssten, um ganze Straßenzeilen hochzuziehen – sozialen Wohnungsbau voranzutreiben nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für all jene im Land, die sowieso schon Angst haben, dass sie sich Wohnen bald nicht mehr leisten können.

Man muss auch nicht auf die kärglichen Kröten vom Bund warten, um loszubauen (obwohl Sachsens Innenminister nicht mal die sowieso bereitgestellten Kröten für sozialen Wohnungsbau freigibt), man kann auch ohne das losbauen. Denn alle die Menschen, die jetzt in Sachsen ankommen, werden ein richtiges Dach überm Kopf brauchen. Sie werden auf Jahre bei uns bleiben, denn jetzt ist mit Wladimir Putin der nächste Akteur im Rennen, der dafür sorgen wird, dass der Bürgerkrieg in Syrien weiterbrennt.

Politik der Angst macht blind für die Realitäten des Tages. Und sie entwertet Menschen, schneidet ihnen Rechte ab, die nach dem Grundgesetz niemandem abgeschnitten werden dürfen, auch Asylsuchenden nicht.

Es ist immer die Angst, die Mauern baut und Feindbilder entwickelt und die nach Härte schreit, nach Durchgreifen und Gewalt.

Souverän ist das alles nicht mehr. Und es verschärft die Probleme, weil das, was getan werden muss, nicht getan wird. Die ganzen Deklarationen und Anrufe an die EU – für die Katz. Längst sollten die Bauprogramme im Landtag auf dem Tisch liegen, mit Geld unterfüttert und mit Mehrheit beschlossen.

Daran wir sich die Regierungskoalition in Dresden messen lassen müssen.