Wenn deutsche Innenminister in einer Ausnahmesituation an ihren Aufgaben versagen

Am Mittwoch, 9. August, haben wir den Offenen Brief von neun empörten Leipzigern an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) veröffentlicht, in dem sie den mehr als dilettantischen Umgang mit der Flüchtlingssituation in Sachsen anprangern. Aber sie hätten auch gleich einen an den Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schicken können. Denn der ist für einen großen Teil der Tragödie hauptverantwortlich.

Denn er ist dafür verantwortlich, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genug Personal hat, um die Asylanträge zu bearbeiten und die Bearbeitungszeiten kurz zu halten. Keinen Spruch hört man von sächsischen CDU-Abgeordneten häufiger als die immer neue Forderung, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Doch das geht nur mit mehr Personal, wenn die Flüchtlingszahlen steigen. Und genau da hat der zuständige Innenminister in Berlin augenscheinlich nicht vorgesorgt. Seit über einem Jahr nicht vorgesorgt.

Das Ergebnis aber will sein Parteikollege im sächsischen Amt des Innenministers, Markus Ulbig, nicht preisgeben. Mittlerweile ist er geübt darin, Antworten komplett zu verweigern. So hat es jetzt die Grünen-Abgeordnete Petra Zais erfahren. Sie wollte einfach mal wissen, was am ganzen Geschwätz der Regierenden dran ist, wenn es um die ewigen Tiraden über abgelehnte Anträge und vollzogene Rückführungen geht. Irgendwo muss es doch Zahlen geben, wenn jede Woche ein anderer Christdemokrat darüber lamentiert, dass nicht schnell genug abgeschoben werde.

Aber an dem ganzen Geschwätz ist augenscheinlich nichts dran.

Denn obwohl immer mehr Flüchtlinge, vor allem Syrerinnen und Syrer, schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge warten, kommt die Bearbeitung der Anträge nicht hinterher, weil es an Bearbeitern aus dem BAMF fehlt.

“Fast täglich berichten mir Flüchtlinge davon, dass sie noch immer auf die Entscheidung ihres Asylantrages warten – mitunter schon seit mehr als einem Jahr. Angesichts der angespannten Situation bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden ist das nicht länger zu tolerieren”, sagt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin, dazu. “Die Flüchtlinge mit einer sehr guten Bleibeperspektive sollten so schnell wie möglich Sicherheit hinsichtlich ihres Aufenthaltes in Deutschland erlangen. Das hilft den Flüchtlingen, entlastet aber auch den Freistaat und die Kommunen, da diese dann nicht mehr originär für deren Unterbringung sorgen müssen.”

Aber wer regelt das? Natürlich der Bundesinnenminister, der in den letzten Wochen gern wieder den harten Mann markierte. Doch wenn die Anträge nicht bearbeitet werden, spitzt sich die Situation in der Erstunterbringung immer weiter zu und immer neue Provisorien werden aus dem Boden gestampft, weil deutsche Bürokratie an ihre Grenzen stößt.

“Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich gegenüber der Bundesregierung für unbürokratische Entscheidungen der Altfälle einsetzen”, fordert Zais. “Sonst entsteht eine noch höhere Zahl von nicht bearbeiteten Fällen, und die Altfälle geraten erneut in Vergessenheit. Das ist aus meiner Sicht nicht mehr zu vermitteln. Für die betroffenen Flüchtlinge aus Syrien verzögert sich durch die Nichtentscheidung ihrer Anträge auch der Nachzug ihrer Familien, was die oft traumatisierten Flüchtlinge zusätzlich belastet.”

Konkrete Zahlen liegen der Abgeordneten nicht vor, da Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage auf die Zuständigkeit des Bundes verwies. Wie er das immer gern tut, wenn es eigentlich doch sein Arbeitsgebiet betrifft. Denn mit den Zahlen muss er planen, muss er Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen und den Kommunen konkrete Planzahlen geben, wie viele Asylsuchende sie aufzunehmen haben. Ein Minister versteckt sich hinterm anderen.

“Das Problem muss aber auch uns in Sachsen interessieren, da die Altfälle im System der Erstaufnahme verbleiben. Wenn die Logik, der anwachsenden Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge bei nicht mithaltenden Kapazitäten für die Entscheidungen nicht endlich durchbrochen wird, wird das System kollabieren”, benennt Petra Zais den simplen Grund, warum Markus Ulbig die Zahlen eigentlich kennen müsste. Wenn er die Zahlen nicht kennt, ist erklärlich, warum seine Asylpolitik derart aus dem Ruder gelaufen ist. Wenn er sie kennt, ist die Interpretation noch viel schlimmer.

Und es entsteht eine Grauzone, in der sich viele Asylsuchende fühlen dürften wie bei Kafka oder in der Vorhölle. Woher Markus Ulbig da die Hoffnung nimmt, er könne die Antragsteller dann schneller in die Kommunen verteilen, ist ein Rätsel.

“Dass die Bundesregierung die Verweildauer in der Erstaufnahme auf sechs Monate ausdehnen will, ist angesichts der angespannten Unterbringungssituation der falsche Schritt”, kritisiert die Abgeordnete. “Dies steht auch im Widerspruch dazu, dass die Staatsregierung eher an eine schnellere Aufteilung an die Kommunen denkt, wie den Medienberichten zur gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses zu entnehmen ist.”

Aber Menschen, über deren Antrag seit Monaten nicht entschieden wurde, kann er nicht aufteilen. Das nennt man dann wohl ein selbstorganisiertes Dilemma.

Die Nicht-Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) ‘Dauer des Asylverfahrens bei Geflüchteten aus Syrien’ (Drs 6/2393)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2393&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1