Sachsen spielt den Kofferträger für Bayern und schmeißt die eigenen Forderungen über Bord

Am Donnerstag sind die Ministerpräsidenten der Länder ohne Einigung auseinandergegangen. Sie konnten sich auf keinen Kompromiss zum künftigen Länderfinanzausgleich nach 2019 einigen. Kurz zuvor hatten die fünf unionsgeführten Bundesländer ihren Vorschlag als seligmachende Lösung angepriesen. Zu den fünf gehört auch Sachsen.

Und dafür gab es in dieser Woche schon entsprechend scharfe Kritik. Denn so schön einfach, wie die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen sich die Lösung vorstellen, ist es nicht. Der innerdeutsche Finanzausgleich ist komplex. Und er hat wenig mit den Formulierungen zu tun, die auch die Nachrichtenagenturen gern finden, wenn sie die armen reichen Bundesländer (die Geberländer) bedauern dafür, dass sie etwas von ihrer Steuerkraft abgeben müssen an die ärmeren Länder, die Nehmerländer, die es einfach nicht schaffen, endlich auch mal so viele Steuern einzunehmen wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

Die ostdeutschen Länder sind seit 1995 Teil des Länderfinanzausgleichs, übrigens genauso wie Berlin, das auch erst durch die Wiedervereinigung in den Mechanismus mit hineinkam. Aber gerade auf Berlin haben die Bayern einen Rochus. Es bekommt den größten Batzen aus dem Finanzausgleich, rund 3,5 Milliarden Euro. Die Stadtstaaten bekommen sowieso noch einen Extra-Bonus durch die sogenannte Stadtstaatenregelung, gegen die Bayern und Hessen vors Bundesverfassungsgericht gezogen sind.

Sachsen ist übrigens das Land, das den zweithöchsten Betrag aus dem Länderfinanzausgleich bekommt: rund 1 Milliarde Euro. Mal mehr, mal weniger. Das hängt mit der Bevölkerungszahl zusammen und dem Steueraufkommen. Hier macht sich die langjährige Niedriglohnpolitik in Sachsen bemerkbar.

Übrigens nicht die einzige Unterstützung, die ostdeutsche Bundesländer bekommen. Die Ausgleichsregelung unter den Bundesländern ist nur ein Teil der Regelungen, die dafür sorgen, dass Bundesländer mit einer so niedrigen Steuerkraft wie Sachsen überhaupt einen belastbaren Haushalt aufstellen können. Von den 17 Milliarden Euro, die Sachsen jedes Jahr verplant, können bislang erst 11 bis 12 Milliarden Euro durch eigene Steuereinnahmen gegenfinanziert werden.

Man sieht, dass die 1 Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich zwar wichtig ist – aber nicht den größten Anteil an der Ausgleichsfinanzierung darstellt. Den größeren Batzen bekommt Sachsen direkt vom Bund als Bundesergänzungszuweisung: rund 2,4 Milliarden Euro.

Aber der Blick auf den Landeshaushalt allein trügt. Darauf macht Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag aufmerksam, nachdem die ersten Regelungen aus dem Papier der fünf unionsgeführten Bundesländer publik wurden. Denn eigentlich ist es ein echtes Bayern-Papier nach dem Motto “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass”.

Dass Sachsen, das dringend auf die Zuweisungen angewiesen ist und auch noch weit über das Jahr 2020 angewiesen sein wird, auf die bayerischen Vorschläge eingegangen ist, findet Schubert geradezu fahrlässig. Abgestimmt etwa mit dem Landtag ist das Vorgehen auch nicht. Noch Anfang des Monats hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) der Grünen-Abgeordneten völlig andere Auskünfte gegeben.

Sachsen sei es wichtig, wenn der Umsatzsteuervorwegausgleich beibehalten werden könnte und die kommunale Finanzkraft einbezogen wird. Erst dann wäre die finanzielle Kraft einer Kommune richtig abgebildet, so hatte ihr Finanzminister Georg Unland (CDU) noch am 8. September auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten zum Sachstand der Verhandlungen im Länderfinanzausgleich beteuert.

“Jetzt heißt es im Papier der CDU-regierten Länder, die kommunale Finanzkraft soll nur zu 75 Prozent einbezogen werden. Von einer solchen Regelung profitieren nur wirtschaftsstarke Länder. Sollte es dabei bleiben, ist das ein schwerer Schlag für Sachsen und die ostdeutschen Länder – und schlecht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verhandelt”, kommentiert die Abgeordnete die Aussagen, die bislang aus der Runde der fünf Bundesländer unter Unionsregierung bekannt geworden sind.

Es wird zwar immer nur von den Einnahmen der Länder geredet. Aber innerhalb der Bundesländer gibt es dann jeweils den kommunalen Finanzausgleich, mit dem die Landesregierungen die Steuerschwäche der Kommunen, versuchen auszutarieren. Wenn sie aber kein Geld haben, so einen Ausgleich vorzunehmen, sind es wieder die Kommunen, die auf den teuren Pflichtaufgaben sitzen bleiben und wichtige Investitionen nicht tätigen können.

“Die Neuregelungen im Länderfinanzausgleich wirken sich natürlich auch auf den kommunalen Finanzausgleich in Sachsen aus. Das kommt mir in der bisherigen Diskussion zu kurz”, bemängelt Schubert. “Mir ist es wichtig, dass die Kommunen weiterhin kraftvoll auch die freiwilligen Leistungen erfüllen können. Das sorgt für Lebensqualität vor Ort. Dafür bedarf es zu 100 Prozent einer ehrlichen und verantwortungsvollen Finanzausstattung. Eine Drosselung auf 75 Prozent ist dabei nicht der richtige Weg.”

Das Wort “kraftvoll” ist hier leider fehl am Platz. Denn “kraftvoll” kann in Sachsen schon lange keine Kommune mehr agieren – mit Ach und Krach bekommen sie alle ihre Haushalte geschnürt und genehmigt. Und der simple Blick auf Leipzig zeigt, was in einer Stadt passiert, die schon lange nicht mehr die nötigen Finanzzuweisungen bekommt, die sie dringend braucht, um auch nur das Dringendste zu finanzieren: Man sieht es beim Schulhausbau, im ÖPNV, in der Straßen- und Brückensanierung. 25 Jahre nach der glorreich begangenen Wiedervereinigung beträgt der Investitionsstau noch immer über 2 Milliarden Euro. Das kann durch die paar Steuereinnahmen, die die bundesdeutsche Gesetzgebung den Kommunen zugesteht, nicht finanziert werden.

Und da macht es eine Menge aus, wenn 100 Prozent der kommunalen Finanzkraft im Finanzausgleich berücksichtigt werden oder nur 75 Prozent.

“Der Ausgleich struktureller Defizite war einmal Grundsatz des Länderfinanzausgleichs und sollte es nach wie vor sein”, sagt Schubert. “Es muss endlich eingepreist werden, was uns der demografische Wandel in Stadt und Land beschert: reden wir doch über einen Demografielastenausgleich oder eine Flächenveredlung für strukturschwache Regionen bundesweit. Dann braucht es einen Ost-Soli nicht mehr. Der Vorschlag einer reinen sogenannten Einwohnerveredlung greift zu kurz”, so die Abgeordnete.

Sie erwarte von der Sächsischen Staatsregierung Sachlichkeit und Transparenz im Verfahren, sagt sie: “Der Finanzminister hat die Neuregelung der Länderfinanzbeziehungen als das bedeutendste Finanzprojekt in diesem Jahr bezeichnet. Wenn das so ist, dann fordere ich eine umfassende Information zum aktuellen Sachstand für das Parlament. Es kann nicht sein, dass zwei Tage nach der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage deutschlandweit sämtliche Medien über die sächsische Position in den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich berichten, ohne dass die Landtagsabgeordneten sie kennen.”

Und fahrlässig ist Sachsens Politik mit ihrer Anbiederung an Bayern schon seit geraumer Zeit. Damit werden die Interessen der ostdeutschen Länder geschwächt, die eigentlich gemeinsam darum ringen müssten, eine stabile Finanzierungsbasis für die Zeit nach 2019 zu sichern.

“Sachsens Ministerpräsident Tillich bricht mit der Solidarität zwischen den ostdeutschen Ländern und macht stattdessen gemeinsame Sache mit den ‘Reichen’: Es ist niemandem vermittelbar, dass Sachsen, das die Hälfte seines Staatshaushalts durch Transferleistungen anderer Länder, des Bundes und von Europa finanziert bekommt, nun dafür kämpft, dass Bayern künftig eine Milliarde Euro pro Jahr mehr hat”, kommentiert Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Schwenk. Den er auch aus anderen Gründen nicht versteht, denn reiche Bundesländer wie Bayern haben für das Geld, das sie den “Armen” spendiert haben, immer auch eine Gegenleistung bekommen. Scheel: “Tatsächlich leistet Bayern bisher einen teilweisen Ausgleich auch an Sachsen dafür, dass von hier Hunderttausende junge Fachkräfte gekommen sind, die einen Gutteil des bayerischen Wirtschaftswachstums erarbeitet haben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, mit diesem Ausgleich ausgerechnet jetzt Schluss zu machen, da die Folgen der sehr unterschiedlichen demographischen Entwicklung immer deutlicher werden.”

Und die Folgen für den sächsischen Haushalt sind noch nicht einmal abzusehen. Denn wenn die Zuweisungen sinken, erweisen sich die rigiden Kürzungspläne der Staatsregierung aus den Jahren 2010 bis 2012 sogar als der einzig gangbare Weg: Das Land rasiert sein Personal und seine Dienstleistungen – und wird endgültig zum Abstiegskandidaten.

“Herr Tillich setzt mit seiner Unterschrift unter diesem halbseidenen Vorschlag den Ruf sächsischer Finanzpolitik aufs Spiel: Keinem Land solle es schlechter gehen, und der Bund solle diese milliardenschwere Umverteilung zugunsten einiger der bisherigen Geberländer bezahlen”, kritisiert Scheel den Unions-Deal, der die Umverteilung gänzlich auf die Bundesebene abschieben will. “Das wird er nicht tun – und damit ist dieser finanzpolitische Testballon nur eine Luftnummer ohne praktischen Effekt.”

Das Fazit: Im Interesse der noch längst nicht steuerstarken ostdeutschen Länder handeln Sachsen und Sachsen-Anhalt mit diesem bayerischen Schulterschluss nicht. Und sie schwächen die Position der Bundesländer, die auf einen tragfähigen Kompromiss hinarbeiten, der auch nach 2019 noch einen Finanzausgleich zwischen Ländern mit hohem Steueraufkommen und solchen mit niedrigem ermöglichen.

Und dann liest man die markigen Worte des sächsischen Finanzministers aus dem Mai, der die 100-prozentige Berücksichtigung der Finanzschwäche der ostdeutschen Kommunen im Länderfinanzausgleich gefordert hatte. Und nun stehen da 75 Prozent. Das passt einfach nicht zusammen.

Die Kleine Anfrage von Franziska Schubert beim Finanzministerium zum aktuellen Sachstand bei den Verhandlungen um den neu zu regelnden Länderfinanzausgleich im August.