Was sagen die Grünen zur Wirklichkeitsverweigerung der sächsischen Hochwasserspezialisten?

Über die jüngsten Antworten von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfragen des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther haben wir gerade berichtet. Der hatte - nach der neuen Fluterfahrung von 2013 - damit gerechnet, dass Sachsens Regierung endlich was gelernt hat aus der Flut. Hat sie aber nicht. Es wird weitergemärt nach altem Stil.

“Der Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserfall in Sachsen ist auch 13 Jahre nach der Flut nur marginal”, kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach den Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei Kleine Anfragen zum Stand des vorbeugenden Hochwasserschutzes in Sachsen. “Seit dem verheerenden Hochwasser 2002 ist klar: Wir brauchen mehr Überflutungsflächen. Technische Bauten allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger. Sachsens Bekenntnis zu natürlichem Hochwasserschutz in Sachsen scheint aber nur eine Floskel zu sein. Es ist bitter nötig, den Flüssen mehr Raum zu geben. Die Realität in Sachsen ist leider eine andere.”

Was ihn am meisten entsetzt: Die sächsische Regierung hat die meisten, noch 2003 als dringlich geplanten, Überschwemmungsflächen augenscheinlich ersatzlos vertagt, setzt weiter auf die sinnlos teuren technischen Bauwerke am Ende der Ereigniskette – und lässt es damit zu, dass sich die Wassermassen im Hochwasserfall in den kanalisierten Flüssen erst aufstauen und dann mit immer neuen Rekordpegelständen in die Tiefe rauschen, wo sie mit voller Wucht auf die gepriesenen Deiche und Staumauern treffen. Kein Kind baut im Sandkasten derartig unsinnige Wasserkonstruktionen – es sei denn aus purer Lust an der nassen Zerstörung.

In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen. Von den Experten wurden sie als notwendig eingestuft, um Sachsen für den Hochwasserfall tatsächlich sicherer zu machen und die Gewalt der Wassermassen schon im Oberlauf der Flüsse zu mindern.

Dies betraf Deichrückverlegungen und einige neu zu schaffende Polder. Die komplette Liste findet man im Anhang. Die hat die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach 2010 mal abgefragt.

“Gemäß den aktuellen Antworten auf meine Anfragen hat sich das Umweltministerium von etlichen Maßnahmen verabschiedet und plant jetzt nur noch mit 39 Maßnahmen. Damit reduziert sich die geplante Überflutungsfläche von einst 7.500 Hektar (ha) auf nur noch 5.660 ha. Bis jetzt sind selbst davon aber erst sieben Maßnahmen mit 257 Hektar Flächengewinn umgesetzt. Dies entspricht nur 3,5 Prozent der im Jahre 2010 noch geplanten 7.500 ha”, erklärt nun Wolfram Günther.

Möglicherweise ist es tatsächlich so: Alles verfügbare Geld wurde ab 2003 konsequent in die teuren Ingenieurbauwerke gesteckt. Und weil Landräte, Bürgermeister, Abgeordnete und Deichmeister laut nach einer Sicherung ihrer Deiche, ihrer Dörfer, Städte und Weiden riefen, wurden alle diese Maßnahmen an die Spitze der Prioritätenliste gesetzt und die Herstellung der alten Überschwemmungsflächen der Flüsse rutschte ganz nach hinten. Und selbst 2013 waren die Deichprojekte noch nicht abgearbeitet, sind sie auch heute nicht. Und so kommt auch das Projekt der Deichrückverlegungen nicht in die Gänge.

“Von insgesamt 2,1 Milliarden Euro sächsischen Hochwasserschutz-Geldern wurden seit 2002 mit 9,5 Millionen Euro nur 0,5 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer eingesetzt”, erläutert Wolfram Günther weitere Ergebnisse seiner Anfragen. “Das ist ein viel zu geringer Anteil. Immerhin geht es hier um Steuermittel in Milliardenhöhe. Der technische Hochwasserschutz wird trotz der Erfahrungen der jüngsten Flut weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung nachhaltigem Hochwasserschutz fehlt. Natürliche Auenflächen sind die besten Hochwasserschutzflächen.”

Gerade die Flut vom Juni 2013 zeigte anschaulich, wie die kanalisierten Flüsse geradezu neue Rekordwasserstände am Unterlauf erzeugen, wenn sie ungebremst in die engen Betten innerhalb der Städte treffen. Man löst so ein Thema nicht erst unten am Fluss, wenn ein Überlaufen richtig teuer wird. Man schafft – auch aus Gründen der simplen Nachhaltigkeit – möglichst große Überschwemmungsflächen im Oberlauf. Und man nutzt dazu klugerweise die alten Flussbetten und verlegt die Deiche.

“Angesichts des erneuten Hochwassers im Juni 2013 leuchtet mir die Reduzierung der ursprünglichen Zielstellung um ein Drittel überhaupt nicht ein. Das ist mehr als irritierend”, kritisiert Wolfram Günther. “Ich erwarte, dass der Umweltminister diese einschneidenden Veränderungen der Öffentlichkeit erläutert. Ich will wissen, wieso 13 Jahre nach der Flut 2002 erst sieben kleinere Deichrückverlegungen bei Görlitz, Eilenburg, Sermuth, Crossen, Brischko, Dörgenhausen und Flöha fertig sind. Beim technischen Hochwasserschutz wurde erkennbar mehr auf das Tempo gedrückt und keinerlei Kosten gescheut.”

Wolfram Günthers Anfrage zur Verteilung der Kosten für Hochwasserschutz in Sachsen.

Wolfram Günthers Anfrage zu Deichrückverlegungen, Poldern und Rückhaltebecken.

Die Anfrage von Gisela Kallenbach von 2010.