Laut tönten die neuen Koalitionäre von CDU und SPD noch im Herbst 2014, sie hätten die "Polizeireform 2020" gestoppt, der Stellenabbau bei Sachsens Polizei würde enden, es würde eine Kommission eingesetzt und die "Reform" würde evaluiert. Doch immer neue Nachfragen von Landtagsabgeordneten bringen an den Tag: Das Personal schmilzt weiter. Und das Arbeitspensum der sächsischen Polizei überfordert die verbliebenen Beamten.
Jüngst hat die L-IZ nach einer Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann feststellen können, dass Sachsens Polizei in diesem Jahr wieder mehr als eine komplette Hundertschaft einbüsst – 136 Polizisten genau. Schon die 2012 von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Kraft gesetzte “Polizeireform 2020” traf auf einen Personalbestand, der in großen Teilen überaltert und in einigen Bereichen drastisch unterbesetzt war. Die Bürger hatten längst mitbekommen, dass die Polizeiarbeit zu hapern begann.
Zu zwei speziellen Themen hat jetzt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke, in mehreren Kleinen Anfragen (Drucksachen 6/912; 6/2057; 6/2058) extra noch mal nachgefragt: Es betrifft die Entwicklung der polizeilichen Kontrolltätigkeit sowie die polizeiliche Arbeitsbelastung.
Denn wenn weniger Polizisten für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung stehen, sinkt logischerweise die Zahl der Verkehrskontrollen. Dann einmal im Jahr einen “Blitzer-Marathon” zu veranstalten, ist nichts als Augenwischerei, die die Tatsache kaschieren soll, dass immer weniger Vekehrskontrollen stattfinden.
“Während die Zahl der stationären Blitzer in Sachsen weiter steigt, sinkt die der Einsatzstunden der Polizei zur Geschwindigkeitsüberwachung seit Jahren ab”, stellt Enrico Stange fest, nachdem er die Zahlen von 2009 bis 2014 verglichen hat. 2012, mit Ulbigs “Polizeireform” sackte die Zahl der Kontrollen regelrecht in sich zusammen. “So ging die Gesamtzahl der Kontrollstunden zur Geschwindigkeitsüberwachung von 53.395 im Jahr 2009 auf 28.872 im Jahr 2014 und damit um 46 Prozent zurück.”
Besonders geeignet, um Raser auf den Autobahnen zu stoppen, ist nach Stanges Ansicht der Einsatz des sogenannten “Proof Video Data System“ (ProViDa). Bei ProViDa handelt es sich um zivile Fahrzeuge der Polizei, die mittels einer Videokamera die Geschwindigkeit und sonstige Verkehrsverstöße vorausfahrender Fahrzeuge aufnehmen können. Doch auch deren Einsatz ist im gleichen Zeitraum um etwa 46 Prozent zurückgegangen. Wurde diese Technik 2009 noch in 10.468 Stunden eingesetzt, waren es 2014 nur noch 5.691 Stunden.
“Ähnlich stark ist der Einsatz von Laser-Geschwindigkeitsmessgeräten zurückgegangen. Auf das Jahr 2009 entfielen 20.902 Einsatzstunden, 2014 waren es mit 12.537 Stunden 40 % weniger – und das, obwohl der Einsatz von Laser-Geschwindigkeitsmessgeräten im verkehrserzieherischen Sinn besonders wirkungsvoll ist. Dabei erfolgt die Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit unmittelbar in Verbindung mit dem persönlichen Gespräch mit einem Polizisten”, zieht Enrico Stange auch für diesen Aspekt der Verkehrskontrolle Bilanz. Als hätte der ganze Sinn der “Polizeireform” nur darin bestanden, den Kontrolldruck auf Sachsens Straßen drastisch zu verringern nach dem Motto “Freie Fahrt für freie Bürger”, egal, wie schnell sie unterwegs sind.
Wer auf solche Weise Polizisten einspart, erhöht nicht die Sicherheit auf Sachsens Straßen, sondern die Unsicherheit.
Enrico Stange: “Dieser Rückgang der für die Verkehrssicherheit notwendigen Kontrollstunden der sächsischen Polizei ist Resultat des Personalabbaus der letzten Jahre, der nicht gestoppt ist. Deshalb verfügt die Polizei nicht über genügend Beamtinnen und Beamte, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Erklärungsversuche des Innenministeriums für den Rückgang der Kontrollstunden wirken dagegen wie Hohn.”
Und er zitiert eine besonders krasse Stelle aus der Regierungsantwort: “Es [ist] erforderlich, Schwerpunkte und damit im übertragenen Sinne auf ,Klasse statt Masse‘ zu setzen“ (6/2058).”
So redet sich die Regierung eine Situation schön, in der die Polizei nicht nur Aufgaben einschränken muss, sondern immer mehr Polizisten Ãœberstunden schrubben müssen, weil sonst nicht einmal die notwendigste Arbeit getan wäre. Und im Jahr 2015 macht sich der seit Jahren anhaltende Personalabbau in allen Teilen der sächsischen Polizei massiv bemerkbar – die Pegida- und Legida-Demonstrationen haben das Problem noch zusätzlich verschärft.
“Fakt ist, dass die Polizei in Sachsen derzeit gar nicht in der Lage wäre, mehr Kontrollstunden zu leisten. Die Ãœberstundenzahl ist explosionsartig angestiegen – von Januar 2015 bis Juni 2015 um 87 Prozent. Wurden zum Jahreswechsel 2014/15 noch rund 71.435 Ãœberstunden von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei in das neue Jahr übernommen, wuchs der Mehrarbeitsstunden-Berg bis Juni 2015 gar auf 133.756 an”, stellt Enrico Stange fest. “Damit gefährdet letztlich der Personal- und Stellenabbau bei Sachsens Polizei die Verkehrssicherheit und die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beamtinnen und Beamten gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund steht bereits jetzt fest: Wer die Arbeitsfähigkeit der sächsischen Polizei dauerhaft sichern will, muss den Personalabbau und den Stellenabbau ohne weiteren Verzug stoppen und bereits ab dem kommenden Jahr den Einstellungskorridor deutlich erweitern. Nur so kann mittelfristig der drohende Kollaps der sächsischen Polizei abgewendet und die Aufgabenerfüllung gesichert werden.”
Enrico Stanges Nachfrage zu den Ãœberstunden bei Sachsens Polizisten.
Mehrarbeitsstunden der sächsischen Polizisten im Juni 2015.
Enrico Stanges Anfrage zu Geschwindigkeitskontrollen der sächsischen Polizei.
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Egal ob CDU, SPD, Die Linke , Bündnis 90/Die Grünen und nicht zu vergessen die FDP, alle diese Parteien sind für diesen katastrophalen Zustand in Sachsen verantwortlich. Eine mehr und die andere etwas weniger. Wer seine Hände in Unschuld wäscht, weil er doch auf den Bänken der Opposition gesessen hat bzw. sitzt, der irrt sich gewaltig. Der ist nicht mehr ernst zu nehmen, wie es viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen tun. Die Partei, die das nicht zur Kenntnis nimmt, werfe den ersten Stein. Dabei bitte beachten, dass man selbst im Glashaus sitzt. Es wird gelogen bis sich die Balken biegen.
Es ist wie mit der längst überfälligen Reform der Finanzkontrolle. Bereits 2012 wurden von mir alle Parteien im Sächsischen Landtag ausführlich darauf hingewiesen. Nicht einmal im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages wurde diese Thematik behandelt, wie mir schriftlich bestätigt wurde. Ich werden mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen – alles läuft auf Hochtouren, dass dieses Handeln gegen eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder, also eine Verfahrensweise gegen das Interesse des Gemeinwohls, das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird. Strahlend hell. Für manche wahrscheinlich zu hell!
Die gegenwärtige Politik, nicht nur in Sachsen, aber besonders in Sachsen, ist überwiegend darauf ausgerichtet, den Zeitraum bis zur nächsten Wahl zu überbrücken um dann wieder im Landtag zu sitzen.
Es geht auch wesentlich anders. Ganz anders. Sehr schön in Brandenburg zu verfolgen. Dort machen die Freien Wähler den etablierten Parteien gewaltig Feuer unter den Hintern. Leider, aber für mich nicht unerwartet, wird von den Medien diese tolle Arbeit verschwiegen. Von allen Medien in Brandenburg!!!
Auch in Berlin bereiten die Piraten, nach vielen anfänglichen Schwierigkeiten vorwiegend der CDU, der SPD und den “Linken” enorme Schwierigkeiten. Ich bemühe mich intensiv darum, dass diese auch 2016 weiter im Berliner Parlament vertreten sein werden. Möglichst stärker als vorher. So unterstütze ich gegenwärtig den Vorsitzenden des Sonderausschusses Flughafen Berlin/Brandenburg dabei, die skandalöse Rolle des Berliner Rechnungshofes bei diesem Projekt aufzuzeigen. Das ist nur möglich, weil dieser Vorsitzende ein Mitglied der Berliner Piraten ist. Die anderen Parteien im Ausschuss (nach meiner Ansicht mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen) sind nicht gewillt, diesen Skandal aufzuzeigen!!!!
Gegenwärtig ist auf der Seite der Piratenfraktion der zweite Zwischenbericht zum Flughafen Berlin/Brandenburg zu lesen. Ich habe mich mit den Verfasser dieses Berichtes unterhalten und zum Ausdruck gebracht, dass ich selten von Parteien einen Bericht in solcher hervorragende Qualität gelesen habe. Ich wäre sehr zufrieden, wenn auch der nächste Bericht, der die Rolle des Berliner Rechnungshofes beleuchten soll, von dieser Qualität sein wird.