Die AfD will demonstrieren: In Dresden gegen Asylpolitik

Pegida bekommt in Dresden Konkurrenz: Die Alternative für Deutschland ruft ihre Anhänger zu einer Demonstration „gegen die derzeitige Asylpolitik“ auf. Von der NPD möchte man sich abgrenzen, die eigenen Forderungen orientieren sich jedoch am rechten Rand. Andere Parteifahnen außer der eigenen sind unerwünscht.

Wenn die Neonazipartei „Die Rechte“ ihre Anhänger für eine Demonstration begeistern möchte, dann sind es für gewöhnlich ihre eigenen Mitglieder, die dann am Mikrofon Stimmung gegen Asylbewerber machen. Es ist insofern bemerkenswert, dass auf der Facebookseite des sächsischen Landesverbandes eben jener Splitterpartei seit Sonntag ein Aufruf kursiert, sich an einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) zu beteiligen. Wenngleich damit nicht die AfD gestärkt, sondern das Volk über deren „systemtreuen Populismus“ aufgeklärt werden soll.

Bemerkenswert ist aber auch die für Mittwoch in Dresden geplante AfD-Demo an sich. Sowohl Ort als auch Stoßrichtung („Gegen die derzeitige Asylpolitik“) erinnern stark an die seit knapp einem Jahr stattfindenden Pegidaaufmärsche, die zeitweise etwa 20.000 Teilnehmer zählten und mittlerweile noch regelmäßig mal etwas mehr und mal etwas weniger als 3.000 Menschen anziehen. Anfang des Jahres schien sich zwischen Pegida und AfD eine Traumehe anzubahnen – auf der einen Seite die Straße, auf der anderen Seite der parlamentarische Arm.

Das jetzige AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland bezeichnete Pegida damals folgerichtig als „natürlichen Verbündeten“ seiner Partei. Der sächsische AfD-Landesverband war zu diesem Zeitpunkt schon einen Schritt weiter und hatte das Organisationsteam der damals noch als „islamkritisch“ bezeichneten Kundgebungen zu sich in den Landtag eingeladen. Der Streit in der Führungsebene der AfD war auch an der Frage entbrochen, wie mit Pegida umzugehen ist.

Mittlerweile ist von der einstigen Zuneigung nichts mehr übrig. Mitte März hatte sich Pegidachef Lutz Bachmann sogar öffentlich von der AfD distanziert, weil hochrangige Parteimitglieder, darunter die sächsische Landeschefin Frauke Petry, die Aufhebung des Kopftuchverbotes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt hatten.

Die AfD geht nun also ihren eigenen Weg.

Dieser soll am Mittwoch an verschiedenen sächsischen Ministerien und der Staatskanzlei vorbeiführen. Laut „Bild“ rechnet die AfD mit 1.000 Teilnehmern – eine Zahl, die in Anbetracht kurzfristiger und sehr zurückhaltender Mobilisierung sehr hochgegriffen erscheint. Dass das Potential im Raum Dresden vorhanden ist, zeigen allerdings die Ereignisse in Freital und vor dem Zeltlager in den vergangenen Wochen – und nicht zuletzt die Anziehungskraft von Pegida.

Thematisch konzentriert sich die AfD vollkommen auf den Bereich Asyl und wird wohl jene Forderungen wiederholen, mit denen sie seit Monaten an die Öffentlichkeit tritt: konsequente Abschiebung, Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“, Reduzierung von Barleistungen, Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Für letztere machte sich jüngst auch die sächsische CDU stark. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet erteilte diesen Plänen jedoch eine Absage.

In populistischer Manier behauptet die AfD auf den vorab bereits im Internet präsentierten Demoflyern zudem, dass das Asylrecht zum Zweck der Einwanderung missbraucht werde. Damit stellt sie ein allgemeines Menschenrecht der Vereinten Nationen infrage. Von den „dumpfen Parolen“ der NPD wolle man sich abgrenzen – was die sächsische Landtagsfraktion in der Vergangenheit jedoch nicht davon abgehalten hat, Asylbewerber als „Messer-Marokkaner“ zu bezeichnen oder im Anschluss an eine Besichtigung der Geflüchtetenunterkunft in Freital davon zu berichten, dass auffallend viele Bewohner gut gekleidet seien und Smartphones besäßen.

Mit ziemlicher Sicherheit kann zumindest ausgeschlossen werden, dass NPD oder „Die Rechte“ am Mittwoch Flagge zeigen werden. Bereits im Vorfeld hatte die AfD angekündigt, lediglich Fahnen ihrer Partei sowie Deutschlands und einzelner Bundesländer zuzulassen. Generalsekretär Uwe Wurlitzer ergänzte später: „Extremistische Parolen oder Fahnen werden wir auf dieser Veranstaltung nicht dulden. Jeder Teilnehmer, der dies berücksichtigt, ist herzlich willkommen.“ Mit anderen Worten: Solange Rechtsextremisten ihre Gesinnung nicht offen zur Schau tragen, dürfen sie mitmarschieren.

Eine Anfrage der L-IZ, wieso Fahnen anderer Parteien nicht erwünscht sind, blieb unbeantwortet. Für gewöhnlich werden Kundgebungen, die von einzelnen Politikern angemeldet werden, nicht als „Parteidemos“ gekennzeichnet und stehen auch den anderen Parteien sowie deren Fahnen und sonstigem Werbematerial offen. Womöglich geht es der AfD dabei also gar nicht primär um „die derzeitige Asylpolitik“, sondern vor allem um Werbung in eigener Sache.