Beim Deichrückbau kleckert der Freistaat Sachsen auch 2015 ziellos hinterher

So richtig veräppeln lässt sich auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther nicht. Er hat da weitergemacht, wo in der letzten Legislatur die Leipziger Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach den damaligen Umweltminister gelöchert hat: Wie sieht es bei den versprochenen Überschwemmungsflächen für Sachsens Flüsse aus? Kommt der Freistaat da endlich in die Pötte oder vertrödelt er es wieder bis zur nächsten Flut?

Auch der damalige Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hatte immer wieder beschwichtigt und darauf hingewiesen, wie viele Rückhaltebecken und Deichrückverlegungen der Freistaat so alles in der Planung habe. Dumm nur, dass davon bis zur Juni-Flut 2013 kaum etwas umgesetzt war. Es fehlte an Rückhalteräumen im Oberlauf der Mulden und der Weißen Elster. Und das sorgte selbst in Leipzig für Dramatik, wo man heilfroh war, dass wenigstens der Überlauf der Weißen Elster in den Zwenkauer See noch rechtzeitig fertig geworden war, sonst wäre es in Leipzig richtig nass geworden.

Aber das war 2013. Und so ein wenig hofften ja die Grünen, die Botschaft wäre im zuständigen Ministerium in Dresden wenigstens diesmal angekommen, nachdem man schon 2002 ganz schnell gekniffen hatte und das Geld lieber in neue, höhere Deiche und neue technische Bauwerke gesteckt hatte und die Deichrückverlegungen lieber ganz ans Ende der Planung verschoben hatte.

Und es ist genauso wie vor der Flut und gleich nach der Flut 2013.

Im Grunde ist die Antwort noch immer dieselbe: Die Schaffung von Überschwemmungsflächen steht auf der Planungsliste der Sächsischen Landestalsperrenverwaltung (LTV)  ganz hinten. Wie krass die Verhältnisse sind, formulierte Sachsens derzeitiger Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort vom 3. August so: “Zum Stand 31. Dezember 2014 wurden 2,1 Milliarden Euro durch den Freistaat Sachsen in den Hochwasserschutz sowie die nachhaltige Schadensbeseitigung an Gewässern erster und zweiter Ordnung investiert. Davon entfielen 9,5 Millionen Euro auf Hochwasserschutzmaßnahmen mit Retentionsflächengewinn ohne Hochwasserrückhaltebecken, was 0,5 Prozent der mitfinanzierten Hochwasserschutzmaßnahmen entspricht.”

Wenn man die künstlichen Hochwasserrückhaltebecken mit dazuzählt, erhöht sich die Summe schon mal deutlich. Thomas Schmidt: “Zum Stand 31. Dezember 2014 wurden 130 Millionen Euro durch den Freistaat Sachsen in realisierte Hochwasserrückhaltebecken an Gewässern erster und zweiter Ordnung investiert. Das entspricht 6,2 Prozent vom Umfang der im Freistaat Sachsen realisierten Hochwasserschutzmaßnahmen einschließlich nachhaltiger Schadensbeseitigung im Gesamtumfang von 2,1 Milliarden Euro.”

Immerhin hatte der damalige Umweltminister Frank Kupfer nach der Flut 2013 versprochen, jetzt wolle Sachsen endlich verstärkt in den Bau von Poldern und die Rückverlegung von Deichen gehen. Aber die Antwort von Thomas Schmidt zeigt jetzt, dass es so schnell wie versprochen nicht geht. Und er verrät, warum all die im Grunde preiswerten Maßnahmen, die die Hochwassergefahr an Sachsens Flüssen deutlich minimiert hätten, ganz ans Ende der Planungsliste gerutscht sind.

Denn Sachsens Regierung geht es in Sachen Hochwasser genauso wie der Landestalsperrenverwaltung und den diversen, oft genug von Panik regierten, Kommunen: Man sieht nur die akute Gefahr direkt vor Ort in den bedrohten Städten und Dörfern und versucht die Gefahr durch den Bau immer besserer und höherer Deichsysteme zu bannen, übersieht aber völlig, dass es oft gar nicht zu den gefährlichen Hochwasserpegeln kommt, wenn man im Oberlauf der Flüsse wieder genug Überschwemmungsflächen anlegt.

Und so kam es schon 2002 so, dass die damals mit frischer Fluterfahrung vorgeschlagenen 49 Maßnahmen für den Rückhalteflächengewinn mit jeweils mindestens 5 Hektar und einem angestrebten Gesamtflächengewinn von 7.500 Hektar auf 34 Maßnahmen für den Rückhalteflächengewinn mit jeweils mindestens 5 Hektar und einem angestrebten Gesamtflächengewinn von 5.000 Hektar reduziert wurden. Und fast alle diese Maßnahmen rutschten sofort ans Ende der (Prioritäten-)Liste. Die 2 Milliarden Euro wurden fast ausschließlich für den technischen Hochwasserschutz und die Behebung der Hochwasserfolgen verwendet.

Das klingt noch an, wenn Thomas Schmidt die Gründe für diese Reihenfolge benennt:

“Die Vielzahl der in den Hochwasserschutzkonzepten ausgewiesenen Maßnahmen erforderte eine Priorisierung und zeitliche Staffelung der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen. Dabei erhielten vor allem die Maßnahmen eine hohe Priorität, die unmittelbar auf den Schutz von Menschenleben, hohen Sachwerten oder unverzichtbarer Infrastruktur gerichtet waren. Bei der praktischen Umsetzung des daraus resultierenden Hochwasserschutz-Investitionsprogramms sind für jede Einzelmaßnahme aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich, deren Ablauf auch durch Umstände, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, bestimmt wird.”

Und genau deshalb, weil die Verantwortlichen 2003 so dachten und entschieden, haben die teuren Maßnahmen im technischen Hochwasserschutz die Maßnahmen für die Schaffung von mehr Stauraum in den Flussbetten blockiert. Nicht nur bis 2013, sondern bis heute.

Aus der zweiten Anfrage, die Günther am 6. August beantwortet bekam, wird dann ersichtlich, dass sich seit 2013 nicht wirklich viel getan hat.

Mit Stand Juli 2015 sind mittlerweile aus den von Schmidt benannten 165 Hektar neuer Überschwemmungsfläche 185 Hektar geworden (was natürlich selbst im Vergleich mit den angestrebten 5.000 Hektar ein Witz ist). Die dafür eingesetzte Summe ist auf 8,52 Millionen Euro geklettert.

Bei Görlitz wurde ein Polder mit der Größe von 72 Hektar geschaffen, ein weiterer Polder bei Löbitz an der Vereinigten Mulde ist im Bau, vier weiterte sind noch in Planung, bei drei weiteren haben nicht mal die Planungen begonnen.

Und so ähnlich sieht es auch bei den Deichrückverlegungen aus.

Im Bau ist derzeit keine weiter. 19 Deichrückverlegungen sind in Planung – immerhin mit einem Entlastungsvermögen von 405,5 Hektar. Für weitere fünf Projekte mit 312 Hektar haben die Planungen noch nicht einmal begonnen. Und wer das alles zusammenzählt, sieht, dass damit erst ein Siebentel der versprochenen 5.000 Hektar Überschwemmungsfläche überhaupt schon mal konkretisiert wurde.

Und das liegt natürlich auch daran, dass die teuren technischen Bauwerke die Gelder bilden. Auch Hochwasserrückhaltebecken haben in der LTV eine höhere Priorität als von Deichen befreite Flusstäler.

Vier Rückhaltebecken im Wert von 118,4 Millionen Euro sind fertig. Drei weitere sind derzeit noch im Bau, sechs in der Planung. Dabei geht es pro Rückhaltebecken immer nur um Wassermengen zwischen 0,1 und 5,4 Millionen Kubikmeter. Nur zum Vergleich: Beim Zwenkauer See geht es um ein Volumen von fast 20 Millionen Kubikmeter im Hochwasserfall und auch die Burgaue kann über 10 Millionen Kubikmeter kurzzeitig aufnehmen.

Die durch Deichrückverlegungen gewonnenen Retentionsflächen halten das Wasser nicht zurück wie Stauseen oder Rückhaltebecken, aber da sich das Wasser hier kurzfristig ausbreiten kann, vermindert sich die Flut flussabwärts, die Wassermassen schießen nicht mit hoher Geschwindigkeit und immer neuen Rekordpegelständen flussabwärts und gefährden dort die Deiche, sondern sie fließen behäbiger die Täler hinunter, der Spitzenscheitel sinkt deutlich und droht auch nicht mehr, die Deiche und Staumauern in den Städten zu überscheiten. Aber die Planungen lassen auch in den nächsten Jahren nicht erwarten, dass sich Sachsens Hochwasserdramatik auf diese Weise wieder entspannt.

Wolfram Günthers Anfrage zu Deichrückverlegungen, Poldern und Rückhaltebecken.

Wolfram Günthers Anfrage zur Verteilung der Kosten für Hochwasserschutz in Sachsen.