53 Facebook-Seiten in Sachsen als rechtsextrem eingestuft – aber mit der Strafverfolgung hapert es

Nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht sich Sorgen über den fahrlässigen Umgang des Internetdienstes Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Posts und Kommentaren. Selbst der Sächsische Verfassungsschutz hat schon registriert, dass die sogenannten "social media" zum Tummelplatz für rechtsradikale Propaganda geworden sind.

Der MDR berichtete am 30. Juli darüber, dass nicht  nur der Verfassungsschutz deutlich mehr “ausländerfeindliche und rassistische Hetze” im Internet ausmacht und 53 Websites als eindeutig rechtsextrem einstuft. Auch das Landeskriminalamt ermittelt immer häufiger zu politisch motivierter Kriminalität im Internet. Auch dort fällt auf, wie sich gerade fremdenfeindliche Inhalte in den letzten beiden Jahren vermehrt haben. Die Anonymität des Internets erschwert die Ermittlungen freilich, auch wenn die Dresdner Staatsanwaltschaft auch eine Zunahme der Verfahren wegen Gesetzesverstößen solcherart verzeichnet.

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) nahm die MDR-Meldung, die auf einer DPA-Meldung beruhte, zum Anlass, beim zuständigen Innenminister einmal nachzufragen, was denn nun über die Facebook-Beobachtungen des Sächsischen Verfassungsschutzes zu erzählen ist. Wieviele Seiten beobachtet denn der Verfassungsschutz und welche? Kann man etwas zu den Betreibern sagen und zu den Mitgliedern der Facebook-Gruppen?

Aber schon die MDR-Meldung hatte ja betont, wie schwer sich sächsische Ermittler mit dem Thema noch immer tun. “Ihre Strafverfolgung in Sachsen läuft bisher allerdings schleppend. Eine Statistik zur Hetze im Netz führt die Justiz bisher nicht. Der Tatort Internet wird nicht separat ausgewiesen.”

Und auch beim Verfassungsschutz bedeutet die Beobachtung einer Facebook-Seite und ihre Einstufung als rechtsextrem noch nicht, dass man die Polizei einschaltet.

Denn wie das so ist: Bei Facebook gibt es ja auch die schöne Möglichkeit, sich komplett anonym zu bewegen, so dass oft weder die handelnden Personen noch der eigentliche Seitenbetreiber identifizierbar werden.

Da bleibt dann von den gemeldeten 53 Seiten nicht mehr als die schöne Formulierung: “Aus diesen Gründen kann die Frage nicht beantwortet werden. Es handelt sich bei diesen 53 Facebook-Seiten nicht um Facebook-Seiten die (eindeutig) rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten zugeordnet werden können, sondern in der Regel um Seiten von Einzelpersonen oder Initiativen, die sich mit dem Thema Asyl und Einwanderung befassen. Die Tatsache, dass auf diesen Seiten Rechtsextremisten aktiv sind oder für rechtsextremistische Bestrebungen und deren Veranstaltungen geworben wird, rechtfertigt eine öffentliche Nennung nicht.”

Einige Gesetzesverstöße auf diesen Seiten waren freilich schon so markant, dass die Polizei eingeschaltet wurde. Ergebnis zumindest: 38 Ermittlungsverfahren.

Die Tatvorwürfe: – in elf Fällen ein Verstoß gegen § 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), in fünf Fällen ein Verstoß gegen § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), in 17 Fällen ein Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) und in jeweils einem Fall ein Verstoß gegen § 185 StGB (Beleidigung), § 186 StGB (üble Nachrede), § 187 StGB (Verleumdung), § 240 StGB (Nötigung) sowie das Urheberrechtsgesetz.

Aber bis es dann auch wirklich zu Ermittlungsverfahren kommt, dauert es in der Regel. 2014 wurden sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet (wegen Volksverhetzung und Beleidigung), 2015 bislang sieben (wegen Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung).

Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig bestätigt also, was die MDR-Meldung schon feststellte: Man kommt der zunehmenden Aggressivität in den “social media” nicht so einfach bei. Die Akteure vor allem aus den rechtsextremen Netzwerken nutzen die bestehende Anonymität und völlig fehlende Selbstkontrolle der gigantischen Internet-Netzwerke aus, um an möglichst vielen Stellen ihre Argumentationen in die Debatte zu drücken. Besonders gern natürlich in den Foren und Themenseiten jener Initiaven, die sich rund um Pegida, Legida und ähnliche Netzwerke gegründet haben. Und das Thema Ausländerfeindlichkeit wirkt da wie ein gemeinsamer Nenner – was den einen noch als Artikulation von “berechtigten Sorgen” gilt, oft wild gemischt mit einer Medienkritik, ist für die Rassisten von ganz rechts die ideale Plattform, sich erst mit Phrasen zu Heimat, Kultur und Familie in die Debatte zu mengen und die anschwellende Diskussion dafür zu nutzen, ihr menschenfeindliches Gedankengut immer offensiver und aggressiver anzubringen.

Bislang gibt es nur die Möglichkeit, solche Seiten bei Facebook zu melden. Doch der Internetgigant reagiert dabei mehr als zögerlich und hat selbst kein wirklich funktionierendes Programm, um fremden- und menschenfeindliche Inhalte auf seinen Seiten zu unterbinden. Das vergessen viele Nutzer immer wieder: Alles, was bei Facebook gepostet wird, gehört Facebook. Tatsächlich agiert es wie ein gigantisches Medienunternehmen, das seine Nutzer zu Erzeugern von Inhalten macht.

Tatsächlich ist die Zurückhaltung deutscher Behörden gegenüber Facebook nicht zu verstehen. Denn jedes andere Medienunternehmen haftet auch für die Inhalte, die unter Artikeln in Kommentaren gepostet werden. Es ist eigentlich höchste Zeit, die Facebook Inc. wie ein ganz gewöhnliches Medienunternehmen zu behandeln und zur Verantwortung zu ziehen, wenn es menschenfeindliche Inhalte auf seinen Seiten veröffentlichen lässt.

Nur wenn man um den heißen Brei herumredet, gibt es hier eigentlich Unklarheiten.