Sachsen hat wieder 31 Millionen Euro aus dem Garantiefonds ausgezahlt

Es kann ganz schnell gehen, wie die Sachsen 2007 erleben durften. Jahrelang hatte die sächsische Regierung die Bürger eingelullt mit ruhmreichen Reden auf den Geschäftserfolg der Sachsen LB, die als Big Player auf den globalen Märkten mitspielte. Große Zahlen machen auch Politiker närrisch. Am Ende hatte sich die Landesbank mit fast 15 Milliarden Euro völlig überhoben.

Nur die Übernahme durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bewahrte überhaupt noch den Kern der Landesbank, die der damalige Finanzminister und Ministerpräsident Georg Milbradt so gern zur Geldquelle für den Landeshaushalt gemacht hätte. Die Wünsche waren groß – entsprechend große Risiken gingen die Akteure der Bank mit ihrem Engagement in der nach Irland ausgelagerten Dependance ein. Bis es krachte und die aufgetürmten Berge von faulen, stinkenden, verlogenen Papieren die Finanzwelt der Erde in den Kollaps zu treiben drohten.

Daran darf man sich auch erinnern, wenn jetzt über Griechenland gerichtet wird, als hätte ausgerechnet Syriza die aktuelle Katastrophe verursacht. Hat es nicht. Seit Jahren – und zwar ziemlich genau seit 2008 – ist Griechenland in der Geiselhaft der internationalen Finanzmärkte. Das vergisst man so gern, wenn die so genannte Troika mit Hundeblick erklärt, die Griechen müssten ihre Schulden bezahlen und die geforderten “Reformen” umsetzen.

Ein in diesem Fall regelrecht missbrauchtes Wort.

Denn Griechenland hat seinerzeit genauso zur Rettung seiner Banken eingegriffen wie alle anderen europäischen Staaten. Ein Großteil der Schulden, die Griechenland nicht mehr bedienen kann, stammen aus der Bankenrettung. Der Unterschied zu Ländern wie der Bundesrepublik ist nur: Die Last der übernommenen Verpflichtungen ist zu groß für das Land, übersteigt – nachdem IWF & Co. schon ihre ersten “Reformpakete” durchgedrückt haben – bei weitem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Eine Leistungsfähigkeit, die durch die “Reformvorgaben” der “Gläubiger” erst recht verschlechtert wurde.

Ganz Ähnliches wäre Sachsen passiert, hätte es die kompletten 15 Milliarden Euro aus dem Sachsen-LB-Desaster schultern müssen. Das entspricht fast einem kompletten Jahreshaushalt.

Doch im Deal mit der LBBW konnte verankert werden, dass Sachsen nur für 2,75 Milliarden Euro der Ausfallpapiere gerade stehen muss. Das ist immer noch happig. Und der Freistaat – und damit die Bürger – zahlt dafür seitdem jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge ab. Je nachdem, wieviele der Risikopapiere nun endgültig als wertlos abgeschrieben werden müssen.

Den größeren Teil der Risikopapiere verwaltet die LBBW selbst und sorgt ihrerseits dafür, dass der Berg der fadenscheinigen Papiere aus dem Sealink Fund Jahr für Jahr abgebaut wird. 2014 standen noch knapp 5,9 Milliarden Euro in den Büchern der LBBW. 1,4 Milliarden davon gehörten in die Verpflichtung des Freistaats Sachsen. Sachsen hatte also im Dezember 2014 ungefähr die Hälfte der zugesagten 2,75 Milliarden Euro abgezahlt.

Aller Vierteljahre erstattet der sächsische Finanzminister darüber Bericht, welche Tranchen in den vergangenen Monaten fällig wurden und vom Freistaat auch akzeptiert wurden.

Das neue Quartal hat begonnen. Für das zweite Quartal 2015 meldet der Freistaat Sachsen nun eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 31,4 Millionen Euro. Das wären wieder mal ein paar komplette neue Schulen gewesen. Mit großer Turnhalle, Mensa …

Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vom Finanzministerium jetzt  informiert, teilt der Finanzminister mit. Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie belaufen sich die Zahlungen damit auf insgesamt ca. 1,34 Milliarden Euro, gibt das Finanzministerium nun die aktuelle Zahlungshöhe an und betont, damit die Sachsen sich nicht ängstigen: Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen. Deshalb werde der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet. Wird er doch. Siehe unten.

Der Bestand des Garantiefonds belief sich zum 30. Juni 2015 auf rund 1,06 Milliarden Euro. Mit den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz sei das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von etwa 1,41 Milliarden Euro daher vollständig abgedeckt, betonte das Ministerium am 1. Juli in seiner Mitteilung zum Thema. Dieser Rest von 350 Millionen Euro wird natürlich – auf Grundlage des Garantiefondsgesetzes – noch in Jahresraten aus dem Haushalt des Landes abgezweigt.  Das ist zwar so eingeplant – eine Belastung des Haushalts bleibt es dennoch.