Proteste gegen Asylbewerber: Seit März fast 30 Kundgebungen in Freital

Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.

Seit im März 2015 Asylbewerber in das ehemalige Aparthotel “Leonardo” eingezogen sind, fanden in der Großen Kreisstadt 26 fremdenfeindliche Kundgebungen statt. Teilweise reisten eigens gewaltbereite Rechtsextremisten aus dem nahen Dresden an. Am 19. Juni gab die rechte Hip-Hop-Combo “A3stus” ein Straßenkonzert. Längst gilt die Stadt überregional als ein Synonym für Ausländerhass. Drahtzieher hinter der Protestwelle ist die Bürgerinitiative “Freital steht auf”, die offenbar gut mit der rechtsextremen Szene in der Region vernetzt ist. Die Facebook-Seite “Freital wehrt sich” verzeichnet mittlerweile über 6.000 Likes.

Ursächlich für den starken Zuspruch könnte unter anderem die misslungene Kommunikationspolitik des Innenministeriums sein. Dieses entschied am 22. Juni kurzfristig, das Hotel “Leonardo” als Erstaufnahme-Interim zu nutzen und noch am selben Tag mit Flüchtlingen zu belegen. Stadt und Landkreis wurden vier Tage vorher informiert, dass diese Option für das Ministerium in Betracht komme. Viel Zeit, um die Anwohner über die Pläne zu informieren, blieb den Behörden nicht.

“Zu diesem Zeitpunkt stand allerdings noch nicht fest, ob tatsächlich und wann genau eine Nutzung erfolgen wird”, so das Ministerium. Als die Entscheidung am 22. Juni feststand, rief die Landesdirektion immerhin bei Oberbürgermeister und Landrat an, um den Kommunalpolitikern die vollendeten Tatsachen zu verkünden. Die Öffentlichkeit wurde mittels Pressemitteilung informiert.

Der wütende Mob ließ nicht lange auf sich warten. Spontan versammelten sich noch am gleichen Tag nach Ministeriumsangaben 60 Asylgegner vor dem Hotel. Die Polizei registrierte zwei Straftaten. Bis zum 29. Juni demonstrierten bis zu 250 Menschen fast täglich gegen das Heim. Die Bilanz: 33 Straftaten, überregionale Medienberichterstattung und ein Image, an dem die Kommune lange zu knabbern haben wird.