Innenministerium gewährt Kommunen nur vier Monate Antragsfrist fürs EFRE-Brachflächen-Programm

Wenn es um Fördergelder in Sachsen geht, dann passt schon seit einigen Jahren vieles nicht zusammen. Egal, ob es um nicht existente Fördergelder für sozialen Wohnungsbau geht oder viel zu kleine Budgets für Schulhausbau. Und nun haut auch noch eine Weisung des Innenministeriums bei der EFRE-Antragstellung voll ins Kontor, stellt Franziska Schubert, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, fest.

“Am 29. April hat der Sächsische Landtag erst den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet. Teil dieses Haushaltes ist das mit jährlich 16 Millionen Euro ausgestattete europäische EFRE-Förderprogramm ‘Nachhaltige Stadtentwicklung'”. Insbesondere kleinere Städte hätten in den vergangenen Jahren sehr von diesem Programm profitiert, so Franziska Schubert weiter. Aber wenn der große Klops Sachsen endlich fertig ist mit dem Haushalt, heißt das ja nicht, dass die Kommunen jetzt in aller Ruhe beantragen können. Schubert: “Nun hat die sächsische Staatsregierung alles dafür getan, dass sich möglichst wenig Städte für diese Fördermittel bewerben können. Bereits Ende August 2015 endet – laut Bekanntmachung des Innenministeriums – die Antragsfrist für die antragsberechtigten Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern. Wer diesen Termin nicht schafft, kann bis Ende 2020 kein Geld aus diesem Stadtentwicklungsprogramm bekommen. Das finde ich absolut unangemessen, denn es geht an den kommunalen Realitäten vorbei.”

Vielleicht hat Leipzig ja sogar “Glück”: Durch den Neuzuschnitt der Direktionsbezirke 2008 ist Leipzig ja in der EU-Förderung herabgestuft worden, bekommt eigentlich nur noch so eine Art Schmerzensgeld – 14,4 Millionen Euro für die ganze Region für die städtebauliche Entwicklung bis 2020. Die lassen sich ja flotter beantragen als die über 50 Millionen in Dresden oder Chemnitz. Das Innenministerium spricht tatsächlich von der “höher entwickelten Region Leipzig”. Dumm nur, dass auch Leipzig noch keinen genehmigten Haushalt hat. Aus den vier Monaten sind schon jetzt zwei Monate geworden. Und das zu Grunde liegende Stadtentwicklungskonzept INSEK (das das SEKo ablöst) ist auch noch nicht fertig.

“In vier Monaten sollen die Kommunen ein gebietsbezogenes integriertes Handlungskonzept aufstellen. Dieses muss in einem offenen, transparenten und kooperativen Verfahren mit den im Stadtquartier aktiven Einrichtungen und Organisationen erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden. Das ist vom Verfahren her gut so – aber nicht in diesem Zeithorizont zu machen”, stellt Franziska Schubert dazu fest. Und fragt sich zu recht: “Wie soll das ernsthaft innerhalb von vier Monaten zu schaffen sein?”

Als Stadtratsmitglied in ihrer Heimatstadt Ebersbach-Neugersdorf (Landkreis Görlitz) kennt sie die Gemengelage auch aus eigener Ansicht. Und beschreibt es auch gleich: “Die kommunalen Realitäten sind so: der Stadtrat tagt einmal im Monat. In den Sommerferien pausiert in vielen Kommunen der Stadtrat und kann damit gar keine Beschlüsse fassen. Die Beschlussvorlagen werden in der Regel durch die Sachgebietsleiter vorbereitet. – Und wer die Personalsparziele in kommunalen Verwaltungen kennt, der weiß, wie überlastet diese ohnehin schon sind. Hier trifft es die kleineren sächsischen Städte besonders hart. Dieser unüberlegte Termindruck benachteiligt sie massiv. In der vergangenen Förderperiode wurden schon nur 20 sächsische Kommunen in diesem EFRE-Programm gefördert – ich fürchte, in dieser Förderperiode werden es noch weniger Kommunen sein. Ich fordere die Staatsregierung auf, hier eine Verlängerung der Antragsfrist um mindestens drei Monate zu genehmigen.”

Dass all das im sächsischen Innenministerium nicht bekannt sein sollte, darf wohl bezweifelt werden.

Um dieser Angelegenheit auf den Grund zu gehen, will Franziska Schubert der Staatsregierung mehrere Kleine Anfragen stellen und das Thema auf die Agenda des Landtages setzen.

Vielleicht bekommt sie dann die Antwort, dass der Termin 31. August nur für Projekte der integrierten Brachflächenentwicklung gilt, für andere Städtebauförderprojekte nicht. Vielleicht will das Innenministerium auch gar keine Anträge fürs Brachflächenmanagement haben.  Oder der Topf ist längst vergeben. Auch das kommt ja vor.