Sachsen blieb auch 2013 ein Importland für gefährliche Abfälle aus dem In- und Ausland

Eigentlich ist es nichts Neues, was das Statistische Landesamt am 4. Mai vermeldete. 1,4 Millonen Tonnen gefährlicher Abfälle wurden 2013 in Sachsen entsorgt. Und nur ein Drittel davon stammt aus Sachsen selbst. Der Rest wurde - wie auch in den Vorjahren - importiert, um die völlig überdimensionierten Abfallanlagen auszulasten.

Ein bisschen weniger war es als noch 2012, hatten die sächsischen Landesstatistiker gemeldet: “Das waren rund 27.000 Tonnen weniger als im Vorjahr (minus 2 Prozent). Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes stammten 36 Prozent (rund 520.000 Tonnen) der in Sachsen entsorgten Menge gefährlicher Abfälle von Erzeugern aus dem Freistaat. Die restlichen Mengen wurden aus anderen Bundesländern (41 Prozent = 592.980 Tonnen) und dem Ausland (23 Prozent = 331.792 Tonnen) zur Entsorgung importiert. Die meisten gefährlichen Abfälle aus dem Ausland kamen dabei aus Italien (153.295 Tonnen), Österreich (60.375  Tonnen) und der Schweiz (41.752 Tonnen).”

Der Rückgang betraf freilich vor allem Abfälle aus Sachsen. Der Import von gefährlichen Abfällen aus anderen Bundesländern und dem Ausland hat wieder etwas zugenommen, kritisieren nun die sächsischen Grünen die weiterhin anhaltenden Müllimporte nach Sachsen. So war das bei der Novellierung der deutschen Abfallwirtschaft eigentlich nicht gedacht gewesen. Doch der Gigantismus der Anlagen, die in Sachsen aus dem Boden gestampft wurden, zwingt augenscheinlich zu sehr eigentümlichen wirtschaftlichen Lösungen.

“Sachsen hat offenbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die aktuelle Entwicklung widerspricht dem Grundsatz der Autarkie. Dieser besagt, dass die Beseitigung im Inland Vorrang vor der Beseitigung im Ausland hat und möglichst in der Nähe des Entstehungsortes erfolgen soll”, meint Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und abfallpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. “Der steigende Anteil von Importen gefährlicher Abfälle ist die Folge der verfehlten Abfallpolitik in den letzten 20 Jahren. Die Anlagen in Sachsen sind in der Nachwendezeit oft überdimensioniert geplant und gebaut worden. Nun ziehen sie Müll aus aller Herren Länder wie ein Magnet an, um überhaupt wirtschaftlich arbeiten zu können.”

Die Ablagerung gefährlicher Abfälle aus Sachsen nahm von 571.154 Tonnen auf 520.000 Tonnen ab, die Importe aus anderen Bundesländern stiegen von 586.151 Tonnen auf 592.980 Tonnen und die aus anderen Staaten von 314.784 Tonnen auf 331.792 Tonnen.

Während die Importe also munter weiter gingen, tagte ja in Dresden parallel damals der Abfalluntersuchungsausschuss, der sich genau mit dieser Problematik beschäftigte. Aber er ging aus wie so ziemlich alle Untersuchungsausschüsse in Sachsen: Die Regierungsvertreter fanden keinen Grund, das zuständige Umweltministerium und die untergeordneten Aufsichtsbehörden in Zweifel zu ziehen – die Opposition sah sich in ihrer Kritik und ihren Vermutungen bestätigt. Dabei ging es tatsächlich indirekt um die Verantwortung für die überdimensionierten Anlagen, zu denen auch die Deponie Cröbern im Südraum Leipzig gehört, wo besonders viel Müll aus Italien abgelagert wurde. Bei einigen Tranchen konnte bis heute nicht geklärt werden, wo sie am Ende gelandet sind – möglicherweise im benachbarten Sachsen-Anhalt, das parallel seinen eigenen Müllskandal auszubaden hatte.

Was Zschocke nun fordert, wird sich freilich trotzdem nicht so einfach umsetzen lasen: “Der hohe Importanteil verursacht zudem enorme Abfalltransporte über weite Entfernungen. Dies ist mit zusätzlichen Belastungen durch Verkehr, Lärm, Dreck und Gestank verbunden. In der Abfallpolitik muss endlich ein Umdenken stattfinden.”

Denn die gigantischen Anlagen brauchen auch Mindestliefermengen, ohne die sie am Jahresende kein positives Betriebsergebnis erwirtschaften. Wenn sie das nicht schaffen, schlägt sich das fast direkt auf die Abnahmepreise für den Hausmüll der Region nieder – für Cröbern würden dann also die Leipziger zur Kasse gebeten mit steigenden Müllgebühren.

Das ist die Krux bei falschen politischen Entscheidungen wie in diesem Fall dem Bau einer um ein Mehrfaches zu groß konzipierten Mülldeponie, die seinerzeit sogar gegen den Willen der Stadt Leipzig errichtet wurde. Doch ohne das Zugeständnis, auch die Leipziger Müllmengen nach Cröbern zu schaffen, würde sich die falsch dimensionierte Deponie erst recht nicht rechnen. Und so seltsam es klingen mag: Die Müllimporte der vergangenen Jahre – insgesamt immerhin 24 Millionen Tonnen – haben wohl dafür gesorgt, dass den Bewohnern im jeweiligen Abfallzweckverband nicht auch noch das Fell über die Ohren gezogen wurde.

Einschränkend zum Anstieg der Müllimporte im Jahr 2013 muss man freilich auch festhalten, dass die Importmengen in den Vorjahren noch viel höher war. Die gerade von den Grünen öffentlich gemachten Müllskandale im Vorfeld der Installierung des Abfalluntersuchungsausschusses haben augenscheinlich auch dafür gesorgt, dass die Deponieverantwortlichen ihre Zusagen für Müll-Abnahmen ein wenig gedrosselt haben.