Martin Dulig schlägt Daniela Kolbe als neue Generalsekretärin vor

Es tut sich was in der sächsischen SPD. Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, der neue Juniorpartner in der Regierung tut sich schwer mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Das Umsteuern ist zaghaft. Aber ohne eigenes Profil wird Sachsens SPD auch bei der nächsten Wahl nicht aus dem 10-Prozent-Keller kommen. Und eine zentrale Rolle dabei spielt nun mal der Generalsekretär. Ab Herbst also die Generalsekretärin.

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe auf einer Pressekonferenz am Dienstag, 14. April,  für das Amt der Generalsekretärin vorgeschlagen.

„Daniela Kolbe soll das neue Gesicht und die Stimme der sächsischen SPD werden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig am Dienstag in Dresden. „Auch in der SPD selbst gibt es verschiedene Erwartungen an die SPD und an die Ministerinnen und Minister. Die Moderation in die Partei hinein und die Repräsentation der Partei nach außen, das sind die Aufgaben einer Generalsekretärin. Ich bin mir sicher, dass Daniela Kolbe beides hervorragend gelingen wird.“

Auf seiner Sitzung am Freitagabend, 17. April, in Dresden ist der SPD-Landesvorstand dann auch dem Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden einstimmig gefolgt. Per Beschluss wurde der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe zudem mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen, die SPD Sachsen bereits als designierte Generalsekretärin nach außen zu vertreten und politisch für den SPD-Landesverband Sachsen zu agieren.

In der sächsischen SPD hat sich mit der Regierungsverantwortung im Herbst 2014 personell schon einiges verändert. So ist Generalsekretär Dirk Panter seit Ende November als Fraktionsvorsitzender tätig – eigentlich schon ein Vollzeit-Job für den Abgeordneten aus Leipzig. Es sei aber notwendig, dass die SPD in Sachsen wieder eine eigenständige Stimme bekommt, so Dulig. Womit er eigentlich ein Manko anspricht, das seit dem Herbst für die sächsischen Wähler spürbar geworden ist. Zwar sind gerade die Regierungskoalitionen stark in die Verhandlungen um den Doppelhaushalt eingebunden. Aber die SPD wirkt dabei eher blaß, hat bislang noch kaum Spielräume, eigene Visionen umzusetzen. Die aktuelle Regierungspolitik ist noch von den Beschlüssen der Vorgängerregierung geprägt.

“Die SPD ist mehr als nur eine Koalitionspartei. Wir sind eine Partei mit einer eigenen Programmatik, die weit über das hinaus geht, was man mit Kompromissen in einer Koalition beschließt“, machte Dulig seinen Anspruch deutlich, neben der Regierungsarbeit, bei der zumeist die CDU die Lorbeeren einheimst, auch noch eine eigene sozialdemokratische Spur zu ziehen.

„Mit Daniela Kolbe habe ich eine Frau an meiner Seite, die das Herz am richtigen Fleck hat, die politisch denkt und handelt, die moderieren aber auch richtig austeilen kann. Also genau das kann, was eine Generalsekretärin können muss“, begründet Dulig seinen Vorschlag der 35-jährigen Diplomphysikerin aus Leipzig. Kolbe gehöre zu den profiliertesten Politikerinnen der sächsischen SPD, die sich auch schnell in Berlin einen Namen gemacht habe. Als Sprecherin der Ost-SPD-Abgeordneten vertrete sie sächsische Interessen auch in der Bundestagsfraktion.

„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen des Landesvorsitzenden“, so Daniela Kolbe. Die SPD sei gut in zwei schwarz-rote Regierungen gestartet – im Bund sowie im Land. In Sachsen habe die SPD mit dem vorliegenden Haushalt gezeigt, dass sie halte, was sie verspreche. „Es braucht in der Regierungskoalition aber auch wieder eine stärkere eigenständige Perspektive der sächsischen Sozialdemokratie. Ich bin mir sicher, dass ich die auch liefern kann.“

Sie betonte aber auch: „Gerade in Regierungszeiten braucht die  SPD Sachsen eine eigenständige Stimme. Wir sind mehr als Regierungspartner. Die SPD hat eigene Ideen und Grundsätze, die sichtbar bleiben müssen und die wir weiterentwickeln wollen.“ Und sie kündigte an, ihren Arbeitsschwerpunkt stärker nach Dresden verlagern zu wollen.

Der jetzige Generalsekretär und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, will sein Amt zur Verfügung stellen. Die Neuwahl der Generalsekretärin soll auf dem SPD-Landesparteitag am 7. November 2015 erfolgen. Das Vorschlagsrecht für das Amt obliegt laut Statut der SPD Sachsen dem Landesvorsitzenden.