Für das SPD-Schwerpunkt-Thema Bildung gibt’s im Doppelhaushalt 2015/2016 deutlich mehr Geld

Da war die L-IZ ein wenig vorlaut am Wochenende, als sie der sächsischen SPD sehr kleine Spielräume bei der Gestaltung der Politik in der neuen Regierungskoalition attestierte. Das stimmt so nicht, konterte am Montag, 20. April, Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Ein Vierteljahr Ringen um den neuen Doppelhaushalt des Freistaats liegt hinter ihm. "Wir haben ganz schön viel erreicht", sagt er.

“Und dafür haben wir eine Menge Anerkennung von den anderen Fraktionen bekommen”, fügt er hinzu. Aber wie macht man einen 17-Milliarden-Euro-Haushalt verständlich? Und wie erklärt man vor allem den Unterschied zu dem Doppelhaushalts-Entwurf, den CDU und FDP noch im Sommer 2014 vorgelegt hatten?

Von dem nicht viel übrig geblieben ist nach der Landtagswahl. “Der Haushalt, der von der Vorgängerregierung im Juli vorgelegt wurde, konnte nicht unser Maßstab sein”, sagt Panter. So war die SPD schon an die Verhandlung zum Koalitionsvertrag gegangen. Und danach war im Grunde alles anders. “Alle Häuser mussten noch einmal ins komplette Verfahren gehen”, so Panter. Die SPD wollte ihre Schwerpunkte auch im ersten Doppelhaushalt sehen. Zum Beispiel den besseren Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten, mehr Lehrer, mehr Polizisten. “Ich denke, das ist uns gelungen.”

Am Montag, 20. April, kamen Dirk Panter und sein Leipziger Fraktionskollege Holger Mann deshalb auch extra zum Heimspiel nach Leipzig ins Volkshaus, um wenigstens ein bisschen zu erläutern, was man als SPD im neuen Doppelhaushalt erreicht habe.

Der erste Punkt, der auffällt, ist natürlich, dass keine 16 vorm Komma steht, sondern eine 17. “Das war in den Jahren, in denen wir in der Opposition saßen, immer einer unserer Hauptkritikpunkte”, erläutert Dirk Panter. “Da haben wir uns aus guten Gründen schon tief in das Finanzthema eingearbeitet und jedes Mal kritisiert, wie die Staatsregierung die Mehreinnahmen jedes Jahr in den Rücklagen versteckte. Der Finanzminister hat Sachsen jedes Mal arm gerechnet.” Rund eine halbe Milliarde Euro an Mehreinnahmen verschwanden dann jedes Mal in den Rücklagen.

“Der Doppelhaushalt berücksichtigt jetzt die tatsächlich zu erwartenden Steuermehreinnahmen. Das verschafft uns den nötigen Spielraum, auch endlich wieder verstärkt in Zukunftsinvestitionen zu gehen und die Themen anzupacken, die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben”, so Panter.

Im Detail bedeutet das auch eine spürbare Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung – von 5,07 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 5,278 Miliarden im Jahr 2015 und 5,413 im Jahr 2016.

Darin stecken zum Beispiel auch die Mehrausgaben für Lehrerinnen und Lehrer. “Und wir sprechen hier wirklich von einer Aufstockung”, erklärt Holger Mann. “Mit dem Flickwerk der letzten Zeit musste einfach Schluss sein.”

Es werden also nicht nur 1.000 Personen irgendwie für befristet, in Teilzeit oder als Notersatz eingestellt. Es sollen – so wünscht es sich die SPD – tatsächlich echte Vollzeitstellen draus werden. “Wir werden sehr darauf achten, dass das Kultusministerium das auch so umsetzt”, sagt Mann. So sollen die Personalausgaben für Sachsens Pädagogen schon 2015 von 1,844 auf 1,878 Miliarden Euro wachsen, 2016, wenn der Doppelhaushalt Wirkung entfaltet, dann auf 1,948 Milliarden. Dahinter steckt ein Aufbau von Vollzeitlehrerstellen von derzeit 28.011 auf 28.496 ab Schuljahresbeginn 2015/2016. “Und zwar echte Vollzeitäquivalente”, betont Holger Mann.

Mehr Geld für Freie Schulen

Der auch den mit der CDU gefundenen Kompromiss zu den Freien Schulen verteidigt. Nachdem das alte, von CDU und FDP formulierte Gesetz zu den Freien Schulen vor Gericht nicht standhielt, hat das Kultusministerium jetzt ein neues Gesetz ausgearbeitet.  In der vergangenen Woche war die Anhörung dazu. Insbesondere der Opposition ging der Entwurf nicht weit genug. Aber er würde – wenn er denn so umgesetzt wird – den Freien Schulen statt 230 Millionen Euro schon im Jahr 2015 deutlich mehr bringen: 273 Millionen Euro, im Folgejahr dann sogar 327 Millionen Euro. “Das muss man erst mal würdigen, bevor man das Ganze gleich wieder kritisiert”, sagt der Abgeordnete.

Und auch das Thema Schulhausbau würde so heiß nicht gegessen, wie es ein Brandbrief des Leipziger Sozialbürgermeisters in der vergangenen Woche kochte. Es stehen zwar nur wieder 40 Millionen Euro für den Schulhausbau im Haushalt. “Und auf den ersten Blick ist das natürlich sehr wenig, wenn das auch noch mit den Landkreisen geteilt werden muss”, sagt Dirk Panter. “Aber ich habe mir extra bestätigen lassen, dass dieses Geld wie in den Vorjahren ausschließlich für die wachsenden Großstädte vorgesehen ist. Das sind nun einmal die, die das Geld dringend brauchen.”

Er fügt aber trotzdem ein Aber ein. Man ist ja in Sachsen. Da sind die Dinge erst sicher, wenn sie wirklich schriftlich fixiert sind. “Ich lasse mir das noch schriftlich geben.”

Betreuungsschlüssel in Kitas soll jedes Jahr ein bisschen besser werden

Bildung heißt aber auch: Bessere Betreuung für die Knirpse in Krippe und Kindergarten. Auch das ein Thema, das erst jüngst zu heftigen politischen Kontroversen führte – die Verbesserung des Betreuungsschlüssels war gerade der Opposition zu klein ausgefallen.

“Deswegen haben wir auch von Anfang an von einer stufenweisen Verbesserung gesprochen”, erklärt Dirk Panter. “Wer sich die Zahlen anschaut, sieht, dass es da um eine Menge Geld geht.”

576 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2019 zusätzlich, hat er ausgerechnet. Der Beitrag des Freistaats zu den sächsischen Kindertagessstätten steigt von 478 Millonen Euro im Jahr 2015 auf 507 im Jahr 2016 und 536 und 575 Millionen in den Folgejahren. Mit der Veränderung des Schlüssels um 0,5 Kinder je Betreuungsperson steigt logischerweise der Personalaufwand. Und “stufenweise” heiße eben auch, so Panter, dass sich dieser Schlüssel jedes Jahr ein wenig verbessere.

Dass in der Endverhandlung dann trotzdem noch jemand aus der CDU dazwischen grätschte und eine Erhöhung des Anteils für die Elternbeiträge ins Gespräch brachte, findet er mehr als unglücklich. Denn gerade in Leipzig und Dresden, wo der Druck auf die Kindertagesstätten am größten ist, nehmen die Kommunen ja schon den Maximalanteil. Hätte der Freistaat hier noch die Prozente erhöht, würde der bessere Betreuungsschlüssel für die Kinder tatsächlich zu Lasten der Eltern gehen. “Da haben wir dann sehr ernsthaft mit unserem Koalitonspartner geredet”, sagt Panter. Das Ding sei vom Tisch, es gäbe keine Erhöhung für die prozentualen Elternbeiträge.

Dafür habe man 10 Millionen Euro Landesbeitrag für die Kita-Investitionen sichern können. Immerhin ein Posten, der wieder für die wachsenden Großstädte elementar ist. Damit ergänze der Freistaat das 157-Milionen-Euro-Programm des Bundes für den Kita-Ausbau. “Auch wenn wir noch nicht genau wissen, wie die 157 Millionen Euro am Ende verteilt werden”, sagt Panter. “Aber ich finde es wichtig, dass der Freistaat von sich aus was oben drauf gibt.”

Aber was bringt der Doppelhaushalt jetzt eigentlich den Hochschulen im Land?

Gleich mehr an dieser Stelle.