Etwas mehr Geld für Forschung in Sachsen

Ein Land, das keine eigene Forschungsbasis entwickelt und den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht bindet, hat keine Zukunftschancen. Das müsste man in Sachsen eigentlich nicht erzählen, wenn nicht auch das Hochschulpersonal Ziel der jahrelangen Kürzungswellen gewesen wäre. Rückt Wissenschaft wieder verstärkt ins Zentrum der sächsischen Politik?

“Ja”, sagt Holger Mann, Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der SPD-Fraktion.

So war ein großes Diskussionsthema schon im Herbst 2014: Wie geht Sachsen mit den “eingesparten” BAföG-Millionen um? Der Bund hatte damals deutlich mehr Geld bereit gestellt, um das BAföG in Deutschland zu finanzieren. Die Bundesländer, die hier vorher beansprucht wurden, konnten ihre BAföG-Zuschüsse neu verteilen. Aber wohin nur, war die Frage. Die Begehrlichkeiten waren groß. Überall fehlte es nach Jahren der Kürzungen.

Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind diese Gelder nun verteilt. Besonders die Medizinischen Fakultäten profiteren – sie bekommen insgesamt 10 Millionen Euro mehr. Das kommt auch der Uni Leipzig zugute, betont Holger Mann. “Das hilft zum Beispiel auch dabei, dass das große Forschungsprojekt LIFE in Leipzig fortgesetzt werden kann.”

Etwas mehr Geld – 2,3 Millionen Euro – gibt’s auch insgesamt fürs Personal – aber eben nicht für die Professoren, sondern für den Mittelbau, der in den letzten Jahren zunehmend mit prekären Beschäftigungsverhältnissen über die Runden kommen musste. “Das geht so nicht”, sagt Mann. “Wenn Sachsen sich den wissenschaftlichen Nachwuchs sichern will, muss sich hier was ändern.”

10 Millionen Euro gingen an die Hochschulbibliothek in Freiberg, 5 Millionen ans Nationale Centrum für Tumorerkrankungen in Dresden. Blieben 15 Millionen Euro generell für Investitionszuschüsse.

Aber da hatte sich beim ersten Wurf, wie es aussah, “jemand im Finanzministerium  kräftig verrechnet”: 12 Millionen wären danach kurzerhand wieder an Sachsens Vorzeige-Super-Elite-Universität, die TU Dresden, gegangen. “Ich will ja nichts mutmaßen”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter. “Aber das fiel doch allzu sehr auf.” Und hätte in ein altes Muster gepasst, nachdem – egal ob es um Schulneubau oder Straßenbahnen geht – irgendwie die Landeshauptstadt immer ein paar Millionen mehr bekam als der Rest des Landes.

“In diesem Fall haben wir es durch zähes Verhandeln geschafft, 5 Millionen Euro noch einmal umzuverteilen im Land”, so Panter. Die Leipziger Hochschulen, die vorher mit 2,1 Milionen abgespeist worden wären, bekommen nun 4 Millionen.

Aber auch übers “BAföG-Paket” hinaus gibt es mehr Geld für Forschung und Hochschulen. Die Unterstützung für die Studentenwerke wurde von knapp 6 auf 10 Millionen Euro erhöht. Die Forschungsförderung wird um 6 Millionen Euro aufgestockt. “Und wir konnten auch einen wichtigen Pflock einschlagen, um das Biodiversitätszentrum iDiV in Leipzig fest zu verankern”, sagt Holger Mann. 2 Millionen Euro stellt der Freistaat zur Verfügung, damit dieses deutschlandweit einmalige Forschungszentrum in Leipzig ein eigenes Gebäude bauen kann. Hier ging es nicht nur darum, das iDiV, das mittlerweile 150 hochkarätige Wissenschaftler vereint, für Leipzig zu sichern. Es geht auch um die anstehende weitere Förderung durch den Bund. “Wir wollten damit ein Zeichen setzen, dass wir auf so ein wichtiges Forschungsinstitut nicht verzichten können”, so Holger Mann.

Was aber eben auch bedeutet, dass der Freistaat auch in den nächsten Jahren weiter in die Forschungslandschaft in Leipzig investiert, auch wenn wichtige Investitionen in den Uni-Campus und das Unversitätsklinikum in den vergangenen Jahren schon dreistellige Millionensummen kosteten. Allein der Uni-Campus schlug ja mit 256 Millionen Euro zu Buche. Aber wenn die richtigen Forschungsschwerpunkte gesetzt werden, kommt das zwangläufig auch dem Status der sächsischen Wirtschaft zugute.

Und den Posten des Wirschaftsministers besetzt ja seit Herbst die SPD.

Wird sich da etwas ändern an der alten Wirtschaftspolitik?

Mehr dazu gleich an dieser Stelle.