Ein bisschen mehr Geld für alternative Verkehrspolitik

Wie steuert man eigentlich wirtschaftlich um, nachdem auch viele Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen Opfer der Kürzungspolitik geworden waren? Mal von den gigantischen Summen für direkte und indirekte Wirtschaftsförderung abgesehen, von denen die kleinen Krauter im Land eher wenig bis nichts haben. Aber helfen kann das den Kleinen schon, findet Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Dazu helfe auch schon ein kleiner Fonds, gefüllt mit 10 Millionen Euro. Fusionsfonds heißt der und soll tatsächlich da helfen, wo Fusionen angesagt sind. “Denn ein Hauptproblem der sächsischen Wirtschaft ist auch ihre Kleinteiligkeit. Wir haben viele kleine, meist viel zu kleine Unternehmen. Was uns fehlt, sind größere Unternehmen”, so Panter. Da solle in den nächsten Jahren der Fusionsfonds helfen. Auch als Ergänzung eines demografischen Problems. Denn viele Firmeninhaber gehen in den nächsten Jahren in Rente und suchen – oft genug umsonst – nach Nachfolgern. Firmenübernahmen könnten helfen, den Betrieb in einer größeren Einheit fortzuführen.

Aber der Freistaat hilft auch, wenn er Infrastrukturen stärkt. Ein heißes Eisen. Der Vorgänger von Martin Dulig (SPD) im Amt des Wirtschaftsministers war ja nun eindeutig ein Verfechter von Automobilität und Straßenbau. Gelitten hat darunter auch der Regionalverkehr. Da wird es – so hatte Dulig schon angekündigt – etwas mehr geben im Doppelhaushalt 2015/2016. 79 Prozent der Regionalisierungsmittel will er in die Zweckverbände weiterleiten, die vor Ort für den regionalen Bahnverkehr zuständig sind. “Zu wenig”, hatten die Grünen kritisiert. Um den Schienenverkehr zukunftstauglich zu machen, brauche es 90 Prozent.

Aber gerade Martin Dulig ist (außer beim Thema Kohle) ein vorsichtiger Mann. Er möchte erst die Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission abwarten, die 2015 mit 1 Million Euro finanziert wird, 2016 mit 2 Millionen. Denn ein funktionierender ÖPNV ist nun mal mehr als nur Zugverkehr. Und er muss zukunftstauglich sein, auch wenn die demografische Entwicklung in Sachsen so weiter geht wie bis jetzt. “Ein ganz schwieriges Thema”, sagt Panter mit Blick auf den Koalitionspartner, der viel stärker noch als die SPD den Spagat zwischen rasant wachsenden Großstädten und schrumpfenden ländlichen Regionen aushalten muss. Da kämpft oft jeder Abgeordnete für sich und seinen Wahlkreis. Aber die Lösung kann nur in einer übergreifenden Strategie liegen.

Deswegen hat sich Dulig auch bekehren lassen, nun doch wieder Geld in die Vorplanungen der elektrifizierten Eisenbahnstrecke Leipzig-Chemnitz zu stecken – 6 Millionen Euro insgesamt im Doppelhaushalt 2015/2016, auch wenn erst 2016 entschieden wird, ob die Strecke demnächst in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

“Aber wir setzen auch eindeutig ein Zeichen für alternative Verkehrsarten”, sagt Panter. Heißt im Doppelhaushalt: Mehr Geld gibt es auch für den Radverkehr, 9 Millionen Euro noch 2015, 16 Millionen Euro im nächsten Jahr. Und das Neue: es gibt 4 bzw. 8 Millionen Euro direkt für kommunale Radwege, bislang interessierte sich der Freistaat nur für die überregionalen.

Erhöht wurde auch das Budget für den kommunalen Straßen- und Brückenbau – auf jeweils 9 Millionen Euro.

Und für 2017 kündigt sich auch endlich der überfällige Wechsel beim Schieneninfrastrukturaufbau an. Da hatte das Verkehrsministerium nun ein paar Jahre geknausert wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau, auch gab’s ein bisschen mehr Geld für die Landeshauptstadt, deutlich weniger für den Rest vom Schützenfest. Ab 2017 sollen endlich wieder 55 Millionen Euro bereitstehen, die dann auch der LVB wieder helfen, endlich das Schienennetz auf Vordermann zu bringen.

Und ganz zentral – auch in der Hoffnung, damit die Abwanderung aus den Landkreisen bremsen zu können – hat die SPD das Thema “Digitale Offensive” und Breitbandausbau positioniert. Das soll 2015 und 2016 erst einmal mit 20 Millionen Euro untersetzt werden, damit es wirklich voran kommt.

Und nicht nur der ÖPNV hat ja eine “Strategiekommission” verpasst bekommen.

Das erste Politikfeld, auf dem ja die neue CDU/SPD-Koalition ein Stopp verhängte, war die so genannte Polizeireform 2020, die nichts anderes ist als eine verkappte Streichorgie bei der Polizei, deren verheerende Folgen die Sachsen jetzt schon spüren. Im ersten Schritt wurde der Einstellungskorridor für junge Polizisten von 300 auf 400 erhöht. Der zweite Schritt war die Einsetzung einer “Fachkommission zur Evaluation der Polizeireform”, die jetzt erst einmal ermitteln soll, wieviele Polizisten Sachsen wirklich braucht. Denn Sicherheit hat nicht nur für die Bürger Priorität – auch die Wirtschaft leidet, wenn Dieben und Ganoven keine gut ausgestattete Polizei mehr entgegen gesetzt werden kann.

Da denkt so Mancher gleich an die Asylproblematik. Aber die ist eigentlich kein Polizeithema. Auch nicht für die SPD.

Deswegen kümmern wir uns auch gleich mal ums Asyl und die notwendigen Gelder.