Genügt die Kommunikation der Sächsischen Staatsregierung, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geht - oder nicht? Das wollte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher gern wissen, nachdem in Leipzig die Kommunikation um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 augenscheinlich etwas wilde Serpentinen zog.
An uns lag’s nicht, so ungefähr kann man nun die Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) interpretieren.
Doch in seinen Antworten auf die Kleine Anfrage von Claudia Maicher muss er auch zugeben, dass die Art der Kommunikation, die das Innenministerium bei der Asylunterbringung pflegt, große Spielräume eröffnet. Denn Sachsens Innenministerium informiere betreffende Kommunen grundsätzlich erst nach dem Abschluss entsprechender Kauf- und Mietverträge über den jeweiligen Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende.
Im Fall Friederikenstraße 37 in Dölitz hatte man die Kommunikation mit der Stadt tatsächlich dem Eigentümer der Immobilie, der KKS Project GmbH, überlassen. Doch die hatte sich einerseits Stillschweigen beim Freistaat ausbedungen – und die Stadt auch nicht auf dem Laufenden gehalten. Diese Kommunikation riss im Dezember 2014 ab und auch das Leipziger Sozialamt erfuhr erst auf Umwegen, dass ihm das ehemalige Lehrlings- und Studentenwohnheim in Dölitz als mögliche Unterkunft für Asylsuchende durch die Lappen gegangen war.
“Dass Innenminister Ulbig sich bei der Standortsuche für die Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig nicht mit der Stadt abstimmt, ist absurd”, kritisiert die Leipziger Landtagsabgeordnete Claudia Maicher, die auch stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist. “Dass der Innenminister die Kommunikation mit der Stadt gar dem Objekteigentümer überließ, grenzt an Arbeitsverweigerung. Die Abstimmung mit den Kommunen gehört zum Geschäftsbereich des Innenministers.”
Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zudem hervorgeht, werde die zuständige Landesdirektion über die bisher bekannten Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger hinaus keine Schritte unternehmen, um die Einbindung von Flüchtlingsinitiativen aktiv vor Ort sicherzustellen. Der Freistaat bietet sich zwar an, für Kontakte solcher Initiativen gesprächsbereit zu sein, aber im Kommunikationskonzept vorgesehen ist so eine Kommunikation nicht.
Was dann wieder das Thema Integration auf die Tagesordnung setzt und den ganzen Teil der Arbeit, den das Malteser Werk, das die Einrichtung betreuen soll, nicht selbst übernehmen kann: Die Herstellung einer Akzeptanz der Einrichtung auch in deren Umfeld und in der Bürgergesellschaft.
Denn genau das ist ja der Punkt, an dem so skurrile Vorgänge wie Pegida und Legida ansetzen: Sie holen ihre Berechtigung aus der Tatsache, dass rund um die Erstaufnahme- und Asylunterkünfte in Sachsen so gut wie keine Kommunikation und keine aktive Integrationsarbeit für die Flüchtlinge passiert. Das kann der Freistaat allein mit seiner recht zurückhaltenden Kommunikation nicht abdecken. Dazu braucht er die Einbindungen all der gesellschaftlichen Initiativen, die sich in Sachsen tatsächlich aktiv um die Integration der Menschen bemühen, die hier für kurze oder – bei all den Krisen in Nahost – wohl längere Zeit heimisch werden möchten und die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung brauchen. Das geht nur in einem aktiv gestalteten Prozess.
“Das Innenministerium kommt seiner Verantwortung bei der Kommunikation vor Ort nicht nach”, kommentiert Claudia Maicher diese fehlende Bereitschaft zur aktiven Integrationsarbeit. “Statt nur einmalig und einseitig Informationen bereit zu stellen, sollten Flüchtlingsinitiativen und Bürgerschaft vor Ort aktiv eingebunden werden. Gerade die schlechte Kommunikationspolitik der letzten Monate erfordert ein aktives Agieren. Der Minister versucht hingegen den Eindruck zu vermitteln, der Freistaat sei nach der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung aus der Verantwortung.”
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Es gibt 2 Kommentare
In einem Orchester spielen viele unterschiedliche Musiker die verschiedensten Instrumente.
Das es letztlich ein Ganzes ergibt, vielleicht ein großartiges musikalisches Werk, liegt zum einen an eben diesen einzelnen Musiker und ihrem Bemühen darum, aber im besonderem Maße am Dirigenten, welcher die einzelnen Fäden zu einer Schleife ordnet.
Da haben wir in Leipzig ein Defizit.
Die ganze Aktion um dieses Objekt ist mehr als fragwürdig. Dass das Liegenschaftsamt mit dem Sozialamt nichts zu tun haben will, womöglich aus Standesdünkel heraus, geschenkt. Aber lesen die dort Beschäftigten denn keine Zeitung, nicht die interne Hauspost, hören kein Radio und sehen auch nicht fern? Denn täglich ist einem der vielen Medien Leipzigs die Rede von der Suche nach geeigneten Unterkünften. Kann man dann nicht selbständig anfangen zu denken? Und mal das Sozialamt informieren, dass es sehr wohl geeignete Bauten im kommunalen Bestand gibt? Ist es wirklich so schwer über den Tellerrand zu sehen und den Haushalt im Auge zu haben? Denn meiner Meinung nach ist es deutlich billiger eine eigene Immobilie zu betreiben als eine angemietete?
Aber vielleicht versteh ich das alles nur nicht richtig, vielleicht bin ich ja nur das kleine Milchmädchen. Kann ja alles sein.
Unland zeigt sich immer mehr als Redenonkel und selbst da weis er nicht was in seinem Hause passiert. Vielleicht sollte er seine Redenschreiber täglich updaten lassen? Ach, lieber nicht. Ein sofortiger Rücktritt wäre die einzig akzeptable Verhaltensweise.