Kein sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit 2010

Es gibt in Sachsen schon lange keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Wenn er es noch nicht vorher wusste, so hat der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, nun noch einmal die Bestätigung vom zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen. In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen stellt er klar, dass es seit 2010 keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Irgendwie ist er dabei noch im Jahr 2002.

So jedenfalls der Eindruck, denn die Anpassung der zu Grunde liegenden Gesetze erfolgte 2002. Das war damals noch die Reaktion auf einen bundesdeutschen Wohnungsmarkt, den auch die Bundespolitik als “weitestgehend ausgeglichen” betrachtete. Man wollte seinerzeit schlicht auf die veränderten Erfordernisse reagieren und die Gelder verstärkt in energetische Sanierung und die Herstellung von Barrierefreiheit stecken.

Doch das ist nun 13 Jahre her. Nicht nur in westdeutschen Städten hat sich die Lage dramatisch verändert – eine Entwicklung, die 2002 so ganz bestimmt noch nicht vorauszusehen war.

Doch in Sachsen gehen die Uhren noch viel langsamer. Seit 2007 obliegt die Hoheit über die Wohnraumförderung den Ländern. Eigentlich etwas Gutes – die wissen ja eigentlich am besten, wo der Schuh drückt und wohin die Gelder gelenkt werden müssen, damit Probleme und Engpässe möglichst vermieden werden können.

Regiert wird an dieser Stelle in Sachsen nicht mit einem eigenen Gesetz, sondern mit vom Innenminister (Markus Ulbig) erlassenen Förderrichtlinien. Zuletzt hat er dazu im Frühjahr 2014 mal Stellung genommen und festgestellt, dass man an der seit 2007 geltenden Handhabung eigentlich nichts ändern muss.

„Wohnen in Sachsen 2020“ nannte er das Wohnungspolitische Konzept, das er damals dem Kabinett vorstellte. “Damit werden die bestehenden erfolgreichen Wohnraumförderprogramme fortgeführt und weiter entwickelt. Dabei soll neben der Wohneigentumsbildung und der energetischen Sanierung insbesondere das barrierefreie bzw. -reduzierende Bauen gefördert werden, um noch stärker auf den demografischen Wandel einzugehen”, beschrieb sein Ministerium den alten Inhalt, der sich nicht verändert hatte. Der Minister hatte ja auch keine neuen Richtlinien beschlossen.

Ulbig selbst damals: „Unsere Fördermaßnahmen zielen treffsicher auf den aktuellen und künftigen Bedarf. Wichtig ist, dass es ausreichend Wohnungen für jeden Anspruch gibt: Wir greifen speziellen Lebenslagen unter die Arme, wie beispielsweise jungen Familien oder älteren Menschen.“

Das Papier zeigte in einem sauberen Zirkelschluss, dass das Ministerium alles richtig machte: In Sachsen sei genügend Wohnraum vorhanden, sei da zu lesen, und das Angebot auf dem Wohnungsmarkt übersteige die Nachfrage, was vor allem die Quote von Wohnungsleerständen zeige, die im Freistaat bei knapp 10 Prozent und damit bundesweit am höchsten läge. Auch beim Preis für Wohnraum belegte Sachsen einen Spitzenplatz: Nur 20,5 Prozent eines Haushaltsnettoeinkommens müssen durchschnittlich für die Bruttokaltmiete aufgewendet werden – so wenig wie in keinem anderen Bundesland.

Das ist die typische Ulbig-Sicht: Alles in einen Topf schmeißen, ja keine Unterschiede sehen. Dass der wachsende Leerstand in den ländlichen Räumen einer zunehmenden Wohnungsknappheit in den Großstädten gegenüber steht, war ihm keine Erwähnung wert. Dresden und Leipzig sind mittlerweile bei Leerstandsquoten von 5 Prozent angekommen. In Leipzig liegt die Belastung der Einkommen mit Miete mittlerweile bei 35 Prozent.

Doch das Ministerium vermeldete nur: “Das Konzept zeigt auf, dass es in Sachsen verstärkt differenzierte Anforderungen an die Wohnungsmärkte geben wird. Während im ländlichen Raum der Leerstand ansteigen wird, sind Leipzig und Dresden auf Wachstumskurs. Auch diese Entwicklung bleibt im Fokus. So profitieren beide Großstädte bereits heute überdurchschnittlich aus dem Wohnraumförderfonds des Freistaates Sachsen.”

Doch diese Wohnraumförderung kommt vor allem jener Minderheit zugute, die auch vom Einkommen her in der Lage ist, sich Wohneigentum zu schaffen. Wer gut verdient, hat in Sachsen kein Problem, eine Förderung zu bekommen.

Doch seit zwei Jahren wird intensiv darüber gesprochen, dass der soziale Wohnraum in den Großstädten knapp wird. Wohnraumförderung, wie sie Sachsen betreibt, hat mit sozialem Wohnungsbau nichts zu tun.

Doch seit 2010 ist die Summe, mit der Sachsen die Schaffung von Wohneigentum fördert, permanent gestiegen – von 6,6 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 25,3 Millionen Euro im Jahr 2014, wie André Schollbach auf seine zweite Kleine Anfrage am 28. Februar erfuhr.

Der zweitgrößte Posten in dieser sächsischen Wohnraumförderung ist die energetische Sanierung, die wenigstens zum Teil auch da zum Tragen kommt, wo sozialer Wohnraum von Wohnungsgenossenschaften aufgewertet wird. Von 14,9 Millionen Euro stieg die Fördersumme hier bis 2013 auf 25,8 Millionen Euro. Aber hier ist seit 2014 der Wurm drin – die Summe fiel auf 18,9 Millionen Euro. Und wenigstens teilweise der Sanierung von sozialem Wohnraum kommen die Mittel zur Herstellung von “Mehrgenerationenwohnraum” zugute. Aber die Summe lag 2010 mit  4,6 Millionen Euro sogar doppelt so hoch wie 2014 mit 2,1 Millionen Euro.

Auch das ein Zeichen dafür, dass die Weichenstellung von 2002 im Jahr 2015 kaum noch Sinn macht. Die Wohungsgesellschaften und -genossenschaften, die in Sachsen sozial-verträglichen Wohnraum bereitstellen, sind an der Grenze ihrer Leistungsmöglichkeiten angekommen und müssten in Dresden und Leipzig längst wieder in den Neubau sozialen Wohnraums einsteigen. Doch dafür gibt es keine Förderung.

Die Kleine Anfrage zur Wohnraumförderung 2010 bis 2013.

Die Kleine Anfrage zur Wohnraumförderung 2014.