Braunkohleexporte und Windkraftanlagen: Grüne und Linke von Sachsens neuem Energieminister gründlich enttäuscht

Das Amt eines Wirtschaftsministers ist kein leichtes. Erst recht, wenn man keine eigene Strategie hat - etwa in Energiefragen. Das ist keine gute Voraussetzung, ausgerechnet in Sachsen Wirtschaftsminister werden zu wollen. Und Martin Dulig (SPD), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, kommt zunehmend unter Druck. Dass er einfach die Energiepolitik seines Vorgängers fortsetzt, kommt gar nicht gut an.

Zumindest nicht bei Grünen und Linken, die ja auch seine Vorgänger schon genervt haben mit Fragen zu den Millionensubventionen für die Braunkohlewirtschaft, zu den bekannt gewordenen Kohleexporten, die eben nicht in die gehätschelten Kohlekraftwerke flossen, zur Blockade von Windkraftanlagen, zur Schmusepolitik mit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall usw.

Dass Vattenfall seit 2014 den Verkauf seiner Kohlekraftwerke in Sachsen und Brandenburg intensiv prüft, hat ja nichts damit zu tun, dass man sich von den Politikern in den beiden Bundesländern nicht umschmeichelt fühlt. Das Gegenteil ist wohl der Fall: Gäbe es nicht satte Vergünstigungen im zweistelligen Millionenbereich, Vattenfall hätte schon ein, zwei Jahre früher einen Käufer für seine zunehmend unrentabler werdenden Kohlekraftwerke gesucht. Es ist auch nicht die Frage, ob die Kraftwerksblöcke noch zwei oder drei Jahrzehnte laufen dürfen – Betriebsgenehmigungen haben die neueren auf jeden Fall so lange.

Nur irgendwann in den nächsten Jahren wird auch für die gehätschelten Kohlekraftwerksbetreiber ein Minus vor ihren Jahresbilanzen stehen. Sie können zwar fast so billig Strom produzieren wie die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen – aber sie müssen selbst in Hochzeiten, wenn das Netz voller Strom ist, Grundlast fahren und den Überschuss so billig (und öfter noch mit Verlust) an den Börsen verkaufen, dass eigentlich nur noch die Frage im Raum steht: Welcher Block geht als erster vom Netz?

Dass das noch nicht längst passiert ist, gehört zum Pokerspiel der Branche, die seit 2011 mit der Bundes- und der Landespolitik das nervenstrapazierende Spiel spielt: Wer zwinkert zuerst? Die Kraftwerksbetreiber, indem einer von ihnen den Stecker zieht und den größten Geldverbrenner vom Netz nimmt? Oder die Politik, von der man eigentlich (auch Vattenfall) gern noch eine Milliardenvergütung für die Abschaltung der unrentabel gewordenen Meiler haben möchte?

Und Sachsens Regierung in ihrer Weisheit spielt nun seit fünf Jahren das Spiel der Kraftwerksbetreiber, schreibt Lobby-Briefe an den Schwedischen Reichstag, als wäre die Regierung Mitinhaber der Kohlemeiler statt politischer Gestalter und Kontrolleur.

Und das ist ein Punkt, an dem es auch für Wirtschaftsminister Martin Dulig haarig werden kann. Sein Vorgänger im Amt, Sven Morlok (FDP), hatte wenigstens noch das Rückgrat, Auskunft zu geben, wenn die Opposition fragte. Da stand er drüber, wohl wissend, dass er durchaus Zahlen über die Kohleverschickung der sächsischen Tagebaubetreiber herausgeben konnte, ohne sich dabei zu verpflichten, für deren Tun und Lassen gerade zu stehen.

Doch den Mumm hat Martin Dulig nicht. Oder sein Staatssekretär hatte keine Lust. Es fällt zumindest auf, dass jetzt gleich zwei Anfragen zum Thema derart dürr beantwortet wurden, dass die fragenden Abgeordneten mit Recht beleidigt sein dürften.

Die kürzeste Antwort bekam dabei der energiepolitische Sprecher der Grünen, Dr. Gerd Lipppold, der wissen wollte, wieviel Kohle aus dem Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” der Mibrag an diverse Abnehmer in der Region geliefert wurde. Das läge nicht in seinem Verantwortungsbereich, ließ Martin Dulig mitteilen. Und verweigerte die Antwort.

Und das bei einem Thema, das sich gerade erst aufschaukelt und von dem auch die Staatsregierung weiß, dass es brenzlig wird. Denn genau davon sprechen ja die beiden Ministerpräsidenten Woidke (Brandenburg) und Tillich (CDU) in ihrem Brief an die schwedischen Reichstagsabgeordneten, wenn sie die Erweiterung des Tagebaus in der Lausitz unterstützen wollen, um Vattenfall zumindest den Verkauf seiner Tagebaue zu erleichtern. Tagebaue ohne benachbarte Kraftwerke? – Das macht nur Sinn, wenn der potenzielle Erwerber die gewonnene Kohle exportiert. Nach Tschechien zum Beispiel, wo die Bevölkerung gerade erst das Ende des Tagebaus durchgedrückt hat.

Deswegen formulierte die Abgeordnete der Linken, Dr. Jana Pinka, ihre Anfrage noch ausführlicher und fragte auch direkt, ob sich die Landesregierung überhaupt über den Kohleexport über Landesgrenzen informiere. Hätte ja sein können, dass im Wirtschaftsministerium schon jemand aufgewacht ist. Aber auch Pinka bekam die knappe Information, dass das im sächsischen Braunkohleplan nicht vorkomme, also habe die Landesregierung dazu auch keine Informationen. Lange Frage, kurze Antwort.

Für Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, entpuppt sich der SPD-Mann im Wirtschaftsministerium als herbe Enttäuschung: “Es ist kein Geheimnis, dass der Ministerpräsident beim Thema Braunkohle ein Hardliner und Vattenfall-Anhänger ist. Aber dass ein SPD-Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zum Thema Energie nicht ein Wort zu sagen hat, auch nicht zu erneuerbaren Energien, ist eine herbe Enttäuschung. Dagegen war sein SPD-Vorgänger Thomas Jurk ja geradezu kämpferisch. Hat Dulig in der Energiepolitik schon nach 100 Tagen kapituliert?”

Bewegung in den Umbau der sächsischen Energielandschaft bringen

Die Frage ist berechtigt, denn gleichzeitig fehlt irgendeine wie auch immer geartete Strategie des zuständigen Ministeriums für die Gestaltung der Energiewende. Dass sie längst im Gang ist, hat sich ja herumgesprochen. Und es gilt noch immer die unter Schwarz-Gelb beschlossene rigide Einschränkung des Baus oder gar der Verstärkung von Windkraftanlagen in Sachsen. Dass auch deutschlandweit die Regeln verschärft wurden, ging ja auch auf eine sächsische Initiative zurück.

Die Linksfraktion hat nun einen Antrag vorgelegt, die im Gesetz verankerte Länderöffnungsklausel für Sachsen anzuwenden. Dazu gab es am 27. Februar eine Sachverständigenanhörung im Landtag.

Mit dem Antrag „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“ (Landtags-Drucksache 6/466)  fordert die Linke, die Rechtsunsicherheit durch eine Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagenstandorte nicht zu vergrößern, das Wirrwarr der Planungsvorgaben in den vergangenen Jahren zu beenden und die in Aussicht gestellte Windpotenzialstudie rasch anzugehen.

Und die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Jana Pinka, ist überzeugt, dass das ein erster Schritt sein kann, endlich wieder Bewegung in den Umbau der sächsischen Energielandschaft zu bringen: “Die Anhörung zeigte, dass die mit der Aufstellung der Wind-Regionalpläne beauftragten Planungsverbände seit geraumer Zeit mit unklaren, bzw. häufigen Wechseln unterliegenden Planungsvorgaben konfrontiert sind. Ergebnis ist ein Nahezu-Planungsstillstand für die Ausweisung neuer Standorte für Windenergieanlagen. Deutlich forderte bspw. der Sachverständige Vertreter des Planungsverbandes Westsachsen, Herr Dr. Uhlig ‘sehr schnell, verbindlich und verlässlich Klarheit’, welche politischen Zielsetzungen im Freistaat Sachsen denn nun tatsächlich bestehen und demzufolge auch planerisch und in die Praxis umzusetzen sind.”

Eigentlich eine Chance für den seit 100 Tagen amtierenden Wirtschaftsminister, ein wenig Kontur zu zeigen und den Kurs, der Sachsen immer mehr in die Braunkohlesackgasse führt, zu verlassen. Pinka: “Der Antrag und die Anhörung sollten dazu dienen, das in der jüngsten Zeit nahezu vergessene Thema „Energiewende“ – abseits von Braunkohle und Vattenfall-Verkauf – wieder ins Bewusstsein der Handelnden zu holen. Wir gehen davon aus, dass dies damit geglückt ist. Mit der sogenannten ’10-H-Regelung’ wie in Bayern würde die Umsetzung der Energiewende in Sachsen jedenfalls unmöglich gemacht; darin waren sich alle Sachverständigen einig.”

Aber sie stellt auch mal wieder fest, dass sich am hoheitlichen Gebaren nicht viel geändert hat: “Naturgemäß weist die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Antrag die von den Sachverständigen geschilderte ‘behauptete Behinderung’ von sich.”

Die vom ach so innovationsfreudigen Bayern vorgeschlagene 10-H-Regelung bedeutet: Der Abstand zwischen Siedlungen und Windenergieanlagen soll das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen.

Anfrage von Dr. Jana Pinka (Die Linke) zu sächsischen Braunkohleexporten.

Anfrage von Dr. Gerd Lipppold (Grüne) zu sächsischen Kohleexporten.

Der Antrag der Linken zur Länderöffnungsklausel bei Windkraftanlagen.