Sachsens Staatsregierung gibt jährlich über 6 Millionen Euro für neue Fahrzeuge aus

Es gibt so hartnäckige Organisationen im Land wie die Deutsche Umwelthilfe, die fragen einfach weiter, bis die Botschaft auch in den Köpfen der Mächtigen ankommt. Steuergelder sind nicht wirklich dazu da, um sie mit teuren und meist völlig übermotorisierten Fahrzeugflotten zu verbrennen. Auch beim Hubraum sind Landesregierungen schon aus moralischen Gründen zum Sparen verpflichtet. Aber Sachsens Regierung sieht das nicht so ganz ein.

2014 hatte die Deutsche Umwelthilfe zuletzt alle Landesregierungen abgefragt zum Spritverbrauch ihrer Fahrzeugflotten. Wer also über den Tellerrand des eigenen kleinen Ländchens schaut, sieht, dass es durchaus anders geht – mit etwas kleineren Karossen und ein paar Pferdestärken weniger.

Aber Sachsen – das “Autoland” – landete wie schon in den Vorjahren in der Rote-Laterne-Gruppe. Zusammen mit anderen Landesregierungen, die das Protzen nicht sein lassen können: Bayern, Berlin, Hessen und NRW. Die Deutsche Umwelthilfe stellte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für 2014 aufgrund seines Dienstfahrzeugs (Audi A8 L 4.2 TDI quattro, Diesel) die Rote Karte für Übermotorisierung und zu hohe CO2-Emissionswerte aus.

Aber wenn Männer in Autos vernarrt sind, kann man sie augenscheinlich wenig beeindrucken, indem man ihnen vorhält, sie würden sinnlos Sprit verbrennen und CO2 in die Atmosphäre blasen. Da sind sie erstaunlich hartleibig.

Aber es geht auch ums Geld. Und die PS-Mentalität der Mächtigen bezahlen sie ja nicht aus eigener Tasche. Die bezahlt der Steuerzahler.

Also hat Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion mal nachgefragt, was der ganze Spaß so kostet. Der kein Spaß ist, sondern am Ende Mobilität von Amts wegen. Die man durchaus normieren und dem wirklichen Bedarf anpassen kann. Nur seltsamerweise hört beim Bestellen der Autoflotten das ingenieurtechnische Denken der Männer meist auf (und es sind nun mal Männer, die die Wagenparks bestellen). Und die Verliebtheit in die größeren Wagenklassen wirkt sich natürlich aus im Budget. Auch auf das Budget, von dem der sächsische Finanzminister gern behauptet, er müsse sparen.

“Im vergangenen Jahr hat der Freistaat Sachsen für seine Fahrzeugflotte von insgesamt 4.222 Fahrzeugen mehr als 20 Millionen Euro an Personal- und Unterhaltungskosten ausgegeben”, stellt nun Eva Jähnigen fest, nachdem ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage vom Dezember geantwortet hat. Und augenscheinlich haben auch die so stolz gefeierten Verwaltungsreformen nichts dazu beigetragen, den enormen Aufwand für Flotte und das dazugehörige Personal zu senken.

93 Berufskraftfahrer sind für alle sächsischen Ministerien, Staatsbetriebe und nachgelagerten Behörden angestellt. Ihre Personalkosten belaufen sich für 2014 auf 4,35 Millionen Euro. Hierzu kommen noch 14,6 Millionen Euro an Unterhalt für die Fahrzeugflotte und 1,28 Millionen Euro für Leasing und Miete. Und natürlich werden jedes Jahr auch neue Fahrzeuge angeschafft.

“Im Jahr 2014 hat der Freistaat Sachsen 6,42 Millionen Euro für neue Fahrzeuge ausgegeben und über 20 Millionen für die bestehende Fahrzeugflotte. Hier sehe ich klare Einsparpotenziale. Ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Steuergeld und eine ökologische Vorbildwirkung sehen anders aus”, kommentiert Jähnigen die Zahlen. “Auf Grundlage der vorliegenden Zahlen bezweifle ich, dass Regierung und Verwaltung jenseits solcher Einsatzzwecke wie den 2.500 Polizeifahrzeugen so viele Fahrzeuge benötigt – gerade in Zeiten starken Personalabbaus.”

Wobei die Zahlen auch einen anderen Schluss zulassen: Dass nämlich der Personalabbau Unfug ist, die Fahrzeugzahl möglicherweise tatsächlich dem Bedarf entspricht – aber die Leute fehlen.

Im Polizeidienst zumal, der gerade bei Dutzenden geschlossenen Polizeistationen im Land immer mehr längere Einsätze mit dem Fahrzeug erfordert. Die Zahlen machen natürlich auch deutlich, dass es im Freistaat kein belastbares Material über die tatsächlich notwendigen Personalstärken und deren Ausstattung in der Verwaltung gibt. Auch nicht in dem mittlerweile hoffentlich wirklich gestoppten Paket “Polizeireform 2020”.

Eva Jähnigen hat sich den üblichen Musterknaben der westlichen Bundesländer als Vergleich genommen – den Super-Musterschüler Bayern, der den Sachsen auch gern vorgehalten wird, wenn es um Personalabbau geht: “Auch ein Vergleich macht deutlich, dass der Freistaat Sachsen zu viele Dienstfahrzeuge unterhält. Während auf derzeit vier Millionen Sachsen 4.222 Dienstfahrzeuge kommen, sind es im Nachbarland Bayern mit 12,6 Millionen Einwohnern nur 11.970. Das bedeutet: in Sachsens Behörden kommen auf 947 Einwohner ein Dienstfahrzeug, in Bayern kommt – trotz einer viermal größeren Fläche – ein Dienstfahrzeug auf 1.053 Einwohner.”

Aber um die Fahrzeugausstattung mit dem tatsächlichen Bedarf abzugleichen, braucht es belastbare Strukturdaten. Eva Jähnigen vermisst sie für Sachsen: “Nach Einsparpotenzialen scheint bei der Dienstfahrzeugflotte bisher kaum jemand gesucht zu haben. Das sollte die Staatsregierung endlich ernsthaft prüfen. Jobtickets ergänzt mit gelegentlichen Taxifahrten können ebenso wie Fahrradnutzung und Carsharing geeignete Alternativen bieten. Steuergeld und CO2 sparen – das wäre Staatsmodernisierung, die diesen Namen verdient.”

Die Dienstwagenflotte des Freistaats könnte – so ihr Fazit – deutlich preiswerter und ökologischer sein.

Kleine Anfrage von Eva Jähnigen “Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen” (Drs. 6/280) und Antwort der sächsischen Staatsregierung als pdf zum Download.

Kleine Anfrage “Dienstfahrzeuge” (Drs. 17/4589) des bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Ganserer (GRÜNE) und Antwort der bayerischen Staatsregierung als pdf zum Download.

Bewertung der Deutschen Umwelthilfe 2014 als pdf zum Download.