Grüne fordern Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsmaßnahmen für Sachsen

Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, haben Sachsens Politiker den Herbst genutzt, um die schwedische Regierung zu beknieen, dass Vattenfall ja nur bei der Kohle bleibt. Das muss sich ändern, rufen nun die Grünen ins neue Jahr. "2015 entscheidendes Jahr für Klima- und Umweltschutz!"

Immerhin vermeldete der Deutsche Wetterdienst für 2014 wieder einen neuen Temperaturrekord – für die Bundesrepublik. Sachsen war etwas kühler, was aber nicht am sparsamen Energieverbrauch lag, sondern daran, dass ein Drittel des Landes schon Mittelgebirge ist und damit per se kühler als das Tiefland. In Leipzig lag die Jahrestemperatur 2,1 Grad über’m langjährigen Mittel Herbst und Winter waren wärmer gewesen, als das früher mal normal war.

“2015 wird ein entscheidendes Jahr für den Klima- und Umweltschutz”, sagt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der sächsischen Grünen, deshalb, und fordert ein entschiedeneres Vorgehen beim Klimaschutz in Sachsen. “Auf internationaler Ebene soll sowohl das Millenniumprogramm fortgeschrieben, als auch neue Klimaschutzziele in Paris vereinbart werden. Es ist daher unverständlich, dass die sächsische Staatsregierung die Notwendigkeit des Handelns trotz der Prognosen des staatlichen sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie immer noch nicht erkannt hat. Bereits jetzt werden die Folgen des Klimawandels deutlich: häufigerer Starkregen, mehr lokale Überschwemmungen, gleichzeitig längere Trockenheit. 2014 war europaweit das wärmste Jahr seit mehr als 500 Jahren, die Niederschlagsmenge in Sachsen war unterdurchschnittlich.”

Was normalerweise bedeutet, dass sich der Freistaat noch ganz anders auf Extremwetterereignisse vorbereiten muss, als es jetzt schon der Fall ist, auf heftige Hochwasser genauso wie auf zunehmende Trockenwetterperioden im Hochsommer. Der Umbau der Landwirtschaft, von dem die Landesregierung seit über fünf Jahren redet, hat noch nicht einmal begonnen. Weiter wird drauflosgeackert, Boden verdichtet und Schutzgrün untergepflügt, als wäre das System nicht gefährdet. Ist es aber.

“Bei ungebremster Entwicklung werden die wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels die Kosten von Klimaschutz und Klimaanpassung um Milliarden übersteigen. Dennoch verbrauchen wir mehr Strom und stoßen mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus. Seit 1998 sind die CO2-Emissionen in Sachsen um etwa 25 Prozent gestiegen und der Pro-Kopf-Ausstoß ist ein Drittel höher als im Durchschnitt der Bundesrepublik. Das Handeln der Staatsregierung im Bereich Klimaschutz erinnert an die letzten Stunden der Mannschaft auf der Titanic”, kommentiert Kasek die Kopf-in-den-Sand-Politik der sächsischen Regierung. “Was Sachsen braucht, sind verpflichtende Ziele im Bereich Klimaschutz, die durch ein entsprechendes Gesetz sichergestellt werden müssen. So muss auch im Bereich Verkehr ein Umdenken in der Regierung stattfinden: weg vom Straßenbau hin zur Stärkung von Bus und Bahn bei deutlicher Reduzierung des KfZ-Verkehrs.”

Eigentlich alles Themen, die teilweise schon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD stehen. Doch die ersten Beschlüsse und Gesetzesnovellen, die das auch zu politischem Handeln machen, fehlen noch. 2015 müsste eigentlich das Jahr sein, in dem die wichtigsten Weichenstellungen vorgenommen werden. Das hilflose Starren auf die geliebte Braunkohle in Sachsen bringt keine Lösung, stellt Jürgen Kasek fest. “Ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist alternativlos. Wirtschaftlich betrachtet macht das Festhalten an der Braunkohle bereits jetzt keinen Sinn mehr. Weiterhin müssen energieintensive Unternehmen an den Kosten der Energiewende und Verbraucher an den sinken Börsenstrompreise beteiligt werden. Der dringend notwendige Strukturwandel in den Braunkohleregionen wird gerade verschlafen – mit gravierenden Folgen. Insgesamt kommt das Klima- und Energieprogramm des Freistaates über einen Prüf- und Beobachtungsbericht nicht hinaus. Die Landesregierung verspielt gerade Sachsens Zukunft.”