Verfassungsschutz ignoriert rechtsextreme Bestrebungen

Die Legida-Bewegung wird offenbar nach wie vor nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Dabei zogen die beiden bisherigen Demos zahlreiche Neonazis an. Die Legida-Programmatik fußt obendrein auf rechtsextremer Ideologie und weist inhaltliche Schnittmengen mit dem Parteiprogramm der NPD auf.

Legida fordert unter anderem die faktische Abschaffung der Religionsfreiheit, eine Aushöhlung des Wahlrechts und eine Gesellschaftsordnung, die in Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Dennoch erklärt sich der sächsische Verfassungsschutz bisher nicht für zuständig. Dabei locken die wöchentlichen Demonstrationen zahlreiche gewaltbereite Neonazis an, die eine mögliche soziale Umwälzung auf gar keinen Fall verpassen möchten. Schließlich sehnen sich die Rechtsextremen nach einer neuerlichen “nationalen Revolution”.

“Die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als ‘extremistisch’, also als Personenzusammenschluss mit erkennbaren Bestrebungen gegen Schutzgüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung setzt ein umfangreiches Prüfverfahren voraus, dessen Intensität und Genauigkeit den Erfordernissen des ‘Grundrechtsschutzes durch Verfahren’ zu genügen hat, da mit einer Einstufung als Beobachtungsobjekt Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grundrechtspositionen verbunden sein können”, verteidigt LfV-Sprecher Martin Döring die auffällige Zurückhaltung des Inlandsgeheimdienstes gegenüber L-IZ.de.

Es scheint, als habe man irgendwie noch nicht genug Zeit zum Sammeln von Indizien gehabt und stellt auf die bislang geringe Anzahl der Versammlungen von Legida ab.

“Vor diesem Hintergrund dürfte es unschwer nachvollziehbar sein, dass nach zwei  Demonstrationen in Leipzig hier auch dann noch kein Prüfergebnis vorliegen könnte, sollten die von Legida veröffentlichten Äußerungen Anhaltspunkte für entsprechende extremistische Bestrebungen liefern”, so Döring. Ob die Behörde überhaupt ein Prüfverfahren eingeleitet hat, teilte der Pressesprecher auf entsprechende Nachfrage bislang nicht mit.

Nun existiert das sogenannte “Orga-Team” von Legida nicht erst seit Mitte Januar. Die Gruppe fand sich nach Eigenangaben schon am 21. November zusammen. Anfang Januar tauchte ein umfassendes Positionspapier auf, dessen Inhalte in weiten Zügen erkennbar rechtsextrem sind. Bei den Legida-Aufmärschen treffen organisierte Neonazis auf krude Verschwörungsesoteriker. Zwischendrin ein paar Wutbürger, die vorrangig mit den gemäßigten Inhalten der Dresdner Pegida-Bewegung sympathisieren, sich aber nicht von den gewaltbereiten Bürgerschrecks distanzieren möchten. Der eine oder andere bleibt natürlich auch einfach weg und verschwindet quasi still, wenn ihm die Richtung des Publikums nicht gefällt.

Diese Teilnehmer fühlen sich von Legida-Gegnern zu Unrecht als “Nazis” beschimpft, doch mit den Vorfällen vom 21. Januar dürfte mindestens klargeworden sein, dass es keinesfalls das „normale Bürgertum“ ist, was da aus dem Aufzug heraus provozierte, angriff und letztlich zuschlug. Dennoch möchten es andere lieber übersehen. Auch, wer für den heutigen Aufmarsch so alles im Netz wirbt – offenbar Neuland für den Verfassungsschutz Sachsen. So mobilisiert seit Tagen die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), die neue rechte Splitterpartei „Die Rechte“ ebenfalls, die NPD Sachsen trommelt und auch in anderen Städten haben Rechtsradikale aller Couleur längst erkannt: Am 30. Januar gilt’s – auf nach Leipzig. Hier selbst freute sich bereits am 21. Januar 2015 NPD-Stadtrat Enrico Böhm, frühzeitig zu seinem Volk eilen zu können, statt vorher noch die Ratssitzung zu absolvieren.

Das alles mischt sich dann heute mit denen, die noch an eine Lösung für alles und nichts auf der Straße glauben. An dieser Stelle zündet dann auch der nationalsozialistische Volksgemeinschaftsgedanke. Dass moderne Neonazis nicht mehr klischeebeladen mit Glatze und Springerstiefeln auftreten, trägt sein Übriges zu dem “Erfolg” bei. Rechtsextreme verführen Bürger mit Alltagssorgen, während der Verfassungsschutz wegschaut. Statt die Öffentlichkeit über den extremistischen Kern der Bewegung aufzuklären, scheint man noch etwas Zeit zu benötigen. Nimmt es der Verfassungsschutz Sachsen also derzeit überhaupt noch ernst, wozu er mal geschaffen war? Dann müsste nach der heutigen Kundgebung der Blick genauer werden.