Petition zum Winter-Abschiebestopp: CDU will lieber bürokratische Konsequenz als Weltoffenheit

Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen am Montag, 12. Januar, eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Es wäre eine Chance gewesen für die aktuelle sächsische Regierung, Herz zu zeigen und ein Umdenken in einer gnadenlosen Abschiebepraxis zu beginnen. Aber die CDU sieht das nicht so. Sie möchte weiter gnadenlos sein, erklärte Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag.

Aus seiner Sicht ist auch die Asylgesetzgebung in Deutschland, so wie sie ist, völlig in Ordnung.

“Wir haben in Deutschland auf Grundlage unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Vereinbarungen ein klar geregeltes Asylrecht”, meint Christian Hartmann, der in seinem Leben vor der Politik Polizist war. “Wer nach Prüfung Anspruch auf Asyl hat, muss und soll die erforderliche Unterstützung erhalten. In diesem Zusammenhang sind die Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben sowohl hinsichtlich ihrer Integration, Sprachbefähigung sowie Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. Bei dieser Aufgabe wird die CDU-Fraktion die sächsische Staatsregierung begleiten.”

Würde nur dieser Teil gelten, hätte Deutschland wohl ein richtiges Einwanderungsgesetz. Hat er aber nicht. Genauso wenig wie ein umfängliches Asylgesetz. Nach all den eingebauten Restriktionen nach den Vorfällen in Rostock-Lichtenhagen 1992 ist von einer großherzigen Asylgesetzgebung eigentlich nichts mehr übrig geblieben. Was übrig blieb, ist ein Regelungswerk, das vor allem bürokratische Härte beweist.

Doch genau das, so findet Hartmann, sei richtig so: “Jedoch müssen wir auch über die zweite Seite ein und derselben Medaille reden: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss in sein Heimatland zurückkehren. Wer dies nicht freiwillig tut, muss zurückgeführt werden. Dabei kann das Winterhalbjahr kein Argument sein und ist auch kein asylverfahrensrechtliches Kriterium. Im begründeten Einzelfall sieht das Gesetz bereits jetzt Ausnahmeregeln vor. Einen pauschalen Winterabschiebe-Stopp wird es mit der CDU-Landtagsfraktion nicht geben.”
Und so wiederholt er, was der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun schon seit geraumer Zeit ebenso grimmig fordert: “Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, die geltenden Regelungen des Asylrechts konsequent umzusetzen.”

Womit Sachsens CDU natürlich wieder öffentlich “Kante” gezeigt hat – Herz zeigt die sächsische CDU wohl lieber nur in Kirchen und in Sonntagsreden.

Entsprechend bitter kommentiert das Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion: “Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal.”

Denn wer sich hinter Paragraphen versteckt, ihre Spielräume aber nicht wirklich ausnutzt, der hat mit dem eigentlichen Sinn von Weltoffenheit nicht viel am Hut. Der will auch gar nicht wissen, wie es den Menschen ergeht, die von sächsischen Polizeibeamten in die Länder zurückgeschickt werden, aus denen sie aus vielen verschiedenen Gründen geflohen sind.

“Die rot-rot-grüne Landesregierung unseres Nachbarlandes Thüringen begeht keinen Rechtsbruch, sondern schöpft das Recht im Interesse von Menschen aus, die in ihrer Heimat diskriminiert werden und nicht menschenwürdig leben können”, sagt Juliane Nagel dazu. “Daran ändern die sächsischen CDU-Paragraphenritter von Ulbig bis Hartmann nichts. Deshalb bleiben wir dabei: Die Staatsregierung muss dem Ruf von über 11.500 Menschen folgen, ich sehe hier besonders die neue SPD-Integrationsministerin in der Pflicht.”