Warum lügt die Polizei bei den Demonstrantenzahlen?

Die Fülle an Informationen am Tag nach der zweiten Legida-Demonstration ist so hoch, dass es Zeit benötigt, alles zu sortieren, zu debattieren und das eine oder andere genauer unter die Lupe zu legen. Da liegen, neben den Anschlägen auf die Deutsche Bahn durch linke Extremisten, Übergriffe von gewalttätigen Legida-Anhängern auf Journalisten, nun auch noch die von der Polizeidirektion verkündete Demonstrantenzahl von angeblich 15.000 Legida-Demonstranten. Denn diese ist schlicht falsch und eindeutig zu hoch.

Alle Medien haben sie erst einmal am Ende eines langen Tages übernommen, die Zahl von 15.000 Demonstranten. Denn die Polizei wird schon wissen, was sie da zählt. Denn diese hat immerhin, wie immer bei Großereignissen, einen Helikopter in der Luft, mit welchem sie die Menschenmengen sichtet, anschließend mittels Rasterverfahren die etwaige Anzahl feststellt und verkündet. Doch bereits bei der ersten Legida-Demonstration am 12. Januar 2015 im Leipziger Waldstraßenviertel kamen Zweifel auf, als es hieß: 4.800 seien unterwegs gewesen. Doch beweisen konnte man das Gegenteil nur begrenzt – es gab schlicht keine Vergleichsbilder aus der Luft.

Dennoch bezweifelten nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 19. Januar Sozialwissenschaftler um den Soziologen und Protestforscher Dieter Rucht die Angaben der Polizei zu den Teilnehmern der Pegida-Demonstration in Dresden und der Legida in Leipzig an diesem Tag. Sie hatten eine eigene Zählung der Teilnehmerzahlen vorgelegt. So seien es in Dresden nur 18.000 statt 25.000 Teilnehmer und in Leipzig nur 2.000 Legida-Demonstranten und keine 4.800 am 12. Januar gewesen.

Auch Polizeibeamte auf dem Versammlungsplatz vor dem Leipziger Zentralstadion äußerten an diesem Abend vor Ort gegenüber der L-IZ, es würde sich wohl um maximal 3.000 Demonstranten handeln, in der Pressemitteilung standen anschließend und bereits da überraschend 4.800. Doch der Unterschied war noch nicht so gravierend, dennoch blieben Fragen. Da jedoch keine Luftbilder vorlagen, war es schwer zu diskutieren.

Am gestrigen Mittwoch, 21. Januar hatten sich jedoch einige Leipziger besser vorbereitet, denn das „Spiel“ mit den Teilnehmerzahlen kam immer mehr Leipzigern seltsam vor. Neben mehreren Filmaufnahmen der L-IZ.de vom gesamten Demonstrationszug hatten sich nach heutigen Informationen neben weiteren Fotografen und Personen aus dem Umfeld des Leipziger Stadtmarketing zwei Mitglieder von NoLegida im Uniriesen postiert, um Fotoaufnahmen anzufertigen. Ein weiterer Beobachter war im Wintergartenhochhaus am Georgiring in Stellung gegangen, um den Zufluss von zugereisten Demoteilnehmern über den Hauptbahnhof zu beobachten.

Legida-Vorbeimarsch am 21. Januar am Georgiring – Teil 1

Das Ergebnis ist ebenso eindeutig, auf vielen weiteren Bildern festgehalten, welche L-IZ vorliegen und kaum zu widerlegen: Alle Fotografen auf den erhöhten Standorten gehen mittlerweile von maximal 7.000 Teilnehmern an der gestrigen Legida-Demonstration aus, einige gehen in ihren Auszählungen noch niedriger in den Zahlen. Etwa die Hälfte davon seien Zugereiste, also keine Leipziger gewesen.

Woher kam also die Zahl von angeblich 15.000 Teilnehmern der Legida-Demonstration, welche neben der Polizei auch die heute selbst bereits skeptische Stadtverwaltung und anschließend nahezu die gesamte Presse verkündete? Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der Stadt Leipzig gegenüber L-IZ.de, diese Zahlen seien vom Einsatz- und Lagezentrum der Polizei gekommen. In Polizeikreisen heißt es, man habe sich vor der Verkündung der Zahlen mit dem Ordnungsamt abgesprochen.

Die Deutungshoheit dürfte dennoch ein Polizeiapparat haben, welcher über einen Helikopter und die Bilder verfügt.

Bleibt die Frage: Wem nützt es, wenn die Zahlen zu hoch angesetzt werden? Im Vorfeld des gestrigen Mittwoch-Abends verkündete Bernd Merbitz auf dem „Regionalforum Extremismus“ den „größten Polizeieinsatz in der Geschichte Leipzigs“ und gab die Zahl von 44 Hundertschaften, also über 4.000 Polizeibeamte bekannt. Die Flut an Polizeifahrzeugen war am Abend des 21. Januar dann unübersehbar, da diese an der gesamten Strecke stationär zur Absicherung der Seitenstraßen und jedes weiteren Zugangs neben Absperrgittern eingesetzt wurden. Wie teuer der ganze Einsatz war, ist noch unbekannt, doch spätestens diese Absperrbilder machen die Dimension des Vorgangs deutlich.

Legida-Vorbeimarsch am 21. Januar am Georgiring – Teil 2 (nach einer 15-sekündigen Unterbrechung)

Die freundliche Auslegung der um sicher das Doppelte überhöhten Polizeizahlen der Legida-Teilnehmer ist diese: Auch die Polizei muss die Größenordnungen und Finanzen rechtfertigen, wenn sie nach den eigenen Gefahrenabschätzungen zum Großaufgebot greift. Hinzu kommt die Macht eines gewissen „Meldungsmonopols“, denn noch gibt es kaum Medien, die einen Helikopter über Demonstrationen kreisen lassen. Wer sollte also widersprechen? Überdies gilt die Polizei in der Öffentlichkeit als Garant für Vertrauen, dies sehen zumindest auch viele Legida- und Pegida-Anhänger und sicher auch die Leipziger Bürger so. Und im Vorfeld der Demonstrationen hatten sich die gewalttätigen Angriffe der linksextremen Seite gehäuft – man wollte und musste also auch Stärke demonstrieren.

Der Augenmerk war also auf die Gegendemonstranten gerichtet, bis eine Gruppe Gewalttäter aus dem Legida-Zug ausbrechen konnte und Jagd auf Journalisten machen konnte. Verhindert hat es die Polizei jedenfalls nicht, trotz Vermummungen und vorherigen Anzeichen, dass sich der zweite Legida-Aufzug im Gewaltpotential zum ersten deutlich verschärft hatte.

Doch hinzu kommt eben – weniger freundlich formuliert: Die Polizei in Sachsen steht unter Druck, eine längst als Personalkrise zu sehende Situation, herbeigeführt durch Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser hatte sich gegen den hartnäckigen Widerstand aller Oppositionsparteien lieber seinem Parteifreund und Finanzminister Georg Unland gebeugt und die „Polizeireform 2020“ über Jahre vorangetrieben. Doch wo Reform drauf stand, waren vor allem Stellenabbau und die avisierte Schließung von rund 30 Polizeirevieren in Sachsen drin. Besseres Gerät auch – aber eben eher weniger, denn mehr Beamte. Getroffen hat diese Idee neben den Bewohnern der ländlichen Räume, welche nun bereits länger auf Beamte warten, vor allem die Leipziger.

Denn die Stadt wächst rasant. Rasanter als Dresden, Chemnitz oder irgendeine andere Gemeinde in Sachsen um derzeit rund 10.000 Einwohner pro Jahr. Das freut einerseits, andererseits kümmert sich die immer gleiche Zahl von Polizeibeamten um die auch auftretenden, negativen Erscheinungen des Zuwachses.

Was bereits vor über einem Jahr dazu führte, dass Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz im Stadtrat von Leipzig deutliche Worte fand, mehr Beamte für Leipzig forderte und anschließend zusehen durfte, wie er ein paar wenige Zuteilungen bekam. Auch Stanislaw Tillich bestätigte noch vor wenigen Tagen Leipzigs OBM Burkhard Jung, es gäbe genug Polizisten in Leipzig – basta. Was auch Jung eher konsterniert am 21. Januar im Stadtrat verkündete.

In dieser Situation darf die Frage also erlaubt sein, ob die falschen Zahlen der vergangenen Nacht auch die Position der Polizei gegenüber den Landes-Politikern absichern sollte, die sich nur noch daran messen lassen wollen, ob im Landeshaushalt die schwarzen Nullen halten. Und so dafür sorgen, dass erst die Aufklärungsquoten bei den Straftaten sinken, die Prävention vernachlässigt oder gar aufgegeben wird und die Bürger sich irgendwann fragen, ob denn das staatliche Gewaltmonopol noch den Schutz bietet, den sie verdienen.

Um ganz am Schluss folgende Situation zu bestaunen: Wie frustrierte Polizeibeamte nicht mehr aus den Stiefeln kommen und irgendwann beginnen könnten, auf möglichst hohe Zahl der Demonstranten zu hoffen, die scheinbar für sie, nämlich für mehr Geld im Sicherheitsapparat Sachsens demonstrieren. Und diese heißen seit 2014 Pegida, nachdem man über Jahre dem eigenen Polizeiapparat nicht traute und die Rufe der Opposition für ein Winseln im Wind hielt. Mit all den unschönen Nebenerscheinungen, wie die einer extremeren, aber weit weniger massenhaft auftretende Legida in Leipzig, als manche glauben machen wollen.

Nachtrag: Der FSR Sozio und das Institut für Soziologie Leipzig haben am 21. Januar 2015 die Demonstration von Legida gezählt. In diesem Bericht erklären sie die Zähl-Methoden und nennen ihre Ergebnisse.

Das Fazit “Maximal 5000 Legida Teilnehmer”
stura.uni-leipzig.de/MethodenZahlenLegida