Die sächsische Staatsregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch im Freistaat Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt werden. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Bündnis 90/Die Grünen) in der letzten Landtagssitzung am 18. Dezember mit.
Angesichts der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Thema drängt Zais auf eine positive Entscheidung in Sachsen nach den Vorbildern in Bremen und Hamburg. “Die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden muss verbessert werden. Das derzeitige Verfahren, das vor dem Arztbesuch die Abholung eines Krankenscheins beim Sozialamt voraussetzt, ist sowohl diskriminierend als auch bürokratisch. In ländlichen Regionen bedeutet dies oftmals, dass Asylsuchende von einer zeitlich angemessenen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind. Medizinische Versorgung ist aber ein Menschenrecht und keine Ware”, erklärt die Abgeordnete. “CDU und SPD dürfen sich den guten Erfahrungen, die in Bremen und Hamburg gemacht worden sind, nicht verschließen”, fordert Zais. “Die Einführung der Gesundheitskarte wäre nicht nur Ausdruck einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie ist sogar billiger.”
In Hamburg wurden 2014 Kosten für 14 Sachbearbeiter eingespart. Die Behandlungskosten der Asylbewerberinnen und Asylbewerber verbleiben weiterhin beim Staat.
Die Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch findet man im Videomitschnitt etwa ab Minute 8:30:
www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/top.do/5/8/nd11351/23472
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