CDU-Fraktionsvorsitzender macht den sächsischen Sarrazin

"Man muss dem Volk aufs Maul schauen" , behauptet Frank Kupfer, der seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes in der CDU-Fraktion im Landtag eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat. Von einem recht sachlich agierenden Umweltminister hat er sich in einen Mann verwandelt, der augenscheinlich beweisen will, dass er auch rechts blinken kann, wenn ihm danach ist. Ein Interview mit der "Freien Presse" stößt jetzt der Linkspartei ganz sauer auf.

“Man muss dem Volk aufs Maul schauen” , behauptet Frank Kupfer, der seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes in der CDU-Fraktion im Landtag eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat. Von einem recht sachlich agierenden Umweltminister hat er sich in einen Mann verwandelt, der augenscheinlich beweisen will, dass er auch rechts blinken kann, wenn ihm danach ist. Ein  Interview mit der “Freien Presse” stößt jetzt der Linkspartei ganz sauer auf.

Denn darin unterstellt Kupfer der Linkspartei etwas, was er nun ausgerechnet bei der AfD nicht sehen will: “Die Partei ist insgesamt sehr ideologisch ausgerichtet. Die Linke hat ein Ziel – und das hat wenig mit Demokratie zu tun”, behauptet er. Und unterstellt damit nicht nur der Linken Unfähigkeit, sich zu wandeln. Und dem sächsischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Volkmar Zschocke, wirft er gleich noch Verharmlosung vor.

“Ich bin gespannt, wie lange der CDU-Fraktionschef seine Serie von Ausfällen fortsetzen wird”, erklärt dazu der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt. Er wird das Gefühl nicht los, dass Sachsens CDU sich fest dazu entschlossen hat, auf die Linke fröhlich dreinzuschlagen und mit der AfD schon mal auf eine gemeinsame Wellenlänge zu kommen. “Nachdem er die Praxis einer demokratischen Wahl im Nachbarbundesland erklärtermaßen ‘nur schwer zu ertragen’ vermochte und der Opposition hernach de facto das Nominierungsrecht für das Amt der/des Sächsischen Ausländerbeauftragten absprach, bekennt er nun durch die Blume, dass er die Linke nicht für eine demokratische Partei hält. Mich interessiert sehr, ob und wie er seinen Amtsvorgänger Steffen Flath dafür gemaßregelt hat, dass dieser in der vergangenen Wahlperiode mit einer solchen Gruppierung über Änderungen an der Landesverfassung verhandelte. Dabei haben wir uns übrigens nicht für die Wiederbelebung der DDR eingesetzt. Wenn Herr Kupfer dennoch behauptet, dies sei unser Ziel, so kann und wird ihn damit niemand ernst nehmen.”

Meint zumindest Gebhardt. Aber wirken solche Statements nicht wie der Tropfen, der den Stein höhlt? Im Dezember, als Linke und Grüne sich auf eine gemeinsame Kandidatin für das Amt des/der Integrationsbeauftragten einigten, ging Kupfer sogar noch weiter und steckte Linke und Grüne mit der NPD in einen Sack: “Der politisch schlechte Stil der beiden Oppositionsfraktionen ist kaum noch zu übertreffen. Bisher gab es in Sachsen immer die klare Verfahrensweise, dass die stärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Ausländerbeauftragten hat. Daran haben sich in der Vergangenheit auch immer alle gehalten, bis auf die NPD. Linke und Grüne reihen sich nun bei der Missachtung dieser parlamentarischen Gepflogenheiten ein und stellen sich mit der NPD auf eine Stufe.”

Im Interview mit der “Freien Presse” machte er nun seine Sympathien für AfD und Pegida unübersehbar deutlich.

Gebhardt dazu: “Weitaus gefährlicher ist seine Anbiederung an ‘PEGIDA’ und die AfD – für die CDU steht der Feind immer links. Seiner Strategie, den Schulterschluss mit dem rechten Rand zu suchen, damit perspektivisch rechts der Union wieder ‘nur die Wand’ (Franz-Josef Strauß) stehen möge, ordnet Frank Kupfer offenbar den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit unter. Für diesen müsste aber auch er als Vorsitzender der größten Parlamentsfraktion einstehen.”

Und dann kündigte er schon mal an, dass Linke und Grüne sich die Verharmlosung der Rechten in Sachsen nicht wirklich gefallen lassen wollen. Sie wollen den NSU-Untersuchungsausschuss, der zum Ende der letzten Wahlperiode noch ohne gründliches Endergebnis auseinandergegangen war, wieder neu einsetzen. Denn auch die Verhandlungen im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe haben neue Fragen aufgeworfen zum Umgang der sächsischen Behörden mit dem untergetauchten NSU-Trio.

“Diese falschen Prioritäten setzt der CDU-Fraktionschef in einem Land, in dem bald ein Untersuchungsausschuss neu aufleben wird, um zu klären, wie sich eine Nazi-Terrorgruppe jahrelang vor den Behörden verstecken konnte”, sagt Gebhardt. “Er setzt sie in einem Land, dessen CDU-Regierung dem größten Naziaufmarsch Europas jahrelang hilflos gegenüberstand, weshalb sie lieber Gegendemonstranten als Störer der öffentlichen Ordnung brandmarkte. Er setzt sie in einem Land, in dem Antifaschistinnen und Antifaschisten jahrelang mit Verfahren überzogen werden, die sich oft als substanzlos erweisen.”

Zu den Prozessen, die Gebhardt erwähnt, gehört auch der gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, der nun Ende 2014 endgültig aus Mangel an Beweisen beendet werden musste. Der Beschlagnahmebeschluss gegen den Bus der JG-Stadtmitte, liebevoll “Lauti” genannt, mit dem Lothar König im Februar 2011 in Dresden im Einsatz war und bemüht, die Wogen zu glätten, wurde am Freitag, 19. Dezember, durch die Dresdner Staatsanwaltschaft aufgehoben. Damit kann der Bus nach über drei Jahren abgeholt werden. Seit Jahren versucht die Verteidigung von Lothar König den Bus freizubekommen. Erst im August 2014 war es gelungen, die Kennzeichen und Fahrzeugpapier von der Dresdner Staatsanwaltschaft zu bekommen und ihn damit abzumelden.

„Wenn man gemeinsam auf eine Demonstration fährt, ist das Ziel niemanden zurückzulassen“, sagt Oliver Preuss – Sprecher der Soligruppe der JG Stadtmitte Jena, „dieses Versprechen können wir nun endlich auch gegenüber dem Lauti einlösen!“

Nicht nur die Hausdurchsuchung in der Pfarrerdienstwohnung sorgte im August 2011 für eine bundesweite Empörung. Auch die Beschlagnahmung des Busses war umstritten. Er gehört nicht Lothar König, sondern der Jungen Gemeinde Stadtmitte der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Jena.

Der Bus darf nun am 5. Januar bei der Polizeidirektion Dresden, Staufenbergallee 18, abgeholt werden.

Warum auch Frank Kupfer ins Eiern kommt, wenn es um den Umgang mit Rechten und Rechtsradikalen geht, das wurde im Interview der “Freien Presse” sehr deutlich, als er gefragt wurde: “Am Wort ‘Asylschwindler’ stoßen Sie sich nicht?”

Frank Kupfer: “Natürlich ist das eine provozierende Formulierung, die ich ablehne. Aber als gewählter Politiker muss man, wie Martin Luther sagte, dem Volk auch mal aufs Maul schauen. Fakt ist, dass es Antragsteller gibt, die keinen Asylanspruch haben. Wer seinen Pass wegschmeißt, weil er aus einem sicheren Herkunftsland kommt, ist letztendlich ein Betrüger.”

Das ist genau die alte Argumentationsschiene, die nun bei AfD und Pegida ihre Früchte zeigt. Denn das Bild vom “Asylbetrüger” haben auch Politiker von CDU und CSU seit über 20 Jahren immer wieder bedient und damit auch öffentlich den Eindruck erzeugt, der zumindest in Dresden 17.000 Leute auf die Straße treibt: Dass Asylbewerber nur nach Deutschland kommen, um das hiesige Asylrecht auszunutzen. Zündeln nennt man das – und dabei auch noch so tun, als meinte man es gar nicht so.

Rico Gebhardt: “Frank Kupfer sollte sich ein Beispiel an seiner CDU-Parteifreundin Christine Lieberknecht nehmen, die keine Zweifel daran gelassen hat, dass sie sich dem Kampf gegen rechten Ungeist stellt. Dafür erhielt sie Lob von ihrem Amtsnachfolger Bodo Ramelow. Von ihr kann Herr Kupfer lernen – zum Beispiel, dass entschiedenes Eintreten gegen Rechts unter Demokraten nicht an Parteigrenzen Halt machen sollte.”