Pegida fällt aus: Veranstalter kapitulieren vor Terrorwarnung

Pegida kapituliert vor gewaltbereiten Islamisten. Zumindest vorerst. Die "Bürgerbewegung" teilte am Sonntag mit, morgen nicht in Dresden aufmarschieren zu wollen. Grund seien Anschlagspläne auf ein Mitglied des Organisationsteams.

„Es gibt Hinweise des Staatsschutzes, dass auf ein Mitglied des Orga-Teams, während der Kundgebung, ein Attentat verübt werden soll”, erklärte Pegida-Sprecherin Katrin Oertel am Sonntag. Die Veranstalter bitten ihre Anhängerschaft, von einer Anreise abzusehen. Bei einem Treffen mit Dresdens Polizeipräsident Dietmar Kroll und Landespolizeichef Jürgen Georgie hätten sich Pegida-Veranstalter und Polizei nicht auf ein Sicherheitskonzept verständigen können.

Auf der Facebook-Seite lassen die Pegida-Organisatoren durchblicken, die Exekution des namentlich nicht genannten Mitglieds des Veranstalterteams sei “durch IS-Terroristen befohlen” worden. Die Protestbewegung möchte ihre montäglichen Kundgebungen allerdings fortsetzen. “Die Behörden und unsere Sicherheitsberater arbeiten mit Hochdruck an einem Sicherheitskonzept für Montag, 26.01.2015.”

Eine offizielle Stellungnahme der sächsischen Polizei steht noch aus. Allerdings dürfte die Demo-Absage der Landespolitik gelegen kommen. Die CDU-geführte Staatsregierung betrachtet die islamfeindlichen Großkundgebungen vor allem als Imageproblem für das Bundesland.

Am 21. Januar möchte in Leipzig mit Legida ein lokaler Ableger der Dresdner Protestbewegung seine zweite Demonstration durchführen. Diese soll vom Augustusplatz aus über den Innenstadtring führen. Die Organisatoren erhoffen sich auf einem Flugblatt bis zu 60.000 Teilnehmer.

Nachtrag 14 Uhr: Der Eilerlass der Polizeidirektion Dresden

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll erließ dazu heute, auf 12 Uhr datiert, eine sogenannte Allgemeinverfügung, welche alle „öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge in den Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden untersagt.“ Der Eilerlass gelte am ganztägig am Montag, den 9. Januar von 0 bis 24 Uhr.

Zu den Gründen wird im von Kroll persönlich unterzeichneten Dokument ausgeführt, es seien „Attentäter aufgerufen“ worden, „sich unter die Protestierenden (PEGIDA-Demonstranten) zu mischen, um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der PEGIDA-Demonstrationen zu begehen.“ Die Bedrohungslage sei zudem dadurch gegeben, weil dieser Aufruf einem Tweet (Beitrag) auf Twitter ähnele, in welchem auf Arabisch „PEGIDA als Feindin des Islam“ bezeichnet worden wäre.

Zwar lägen keine Angaben zum konkreten Vorgehen vor und somit gäbe es auch keine polizeilichen Ansätze für Ermittlungen potentieller Täter, doch im Zweifel sei von einer „unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen.“