Legida bereits auf Abschiedstour? PEGIDA droht mit Unterlassungsklage

Lutz Bachmann tritt als Vorstand des PEGIDA e.V. zurück und Legida ist bereits in der ersten Schieflage. Nach vollmundigen Ansagen der vergangenen Tage, 60.000 Teilnehmer zu mobilisieren, kamen am 21. Januar maximal 7.000 Demonstranten nach Leipzig. Ihnen gegenüber eine Stadt, die sie mit „Haut ab“- Rufen begrüßte und deutlich Flagge gegen das mittlerweile eindeutig rechte Bündnis zeigte. Nun droht PEGIDA auch noch mit einer Unterlassungsklage gegen das nicht mehr so töchterliche Bündnis Legida.

Der Dresdner Verein hatte im Sinne einer „einheitlichen Wahrnehmung unserer Bewegung“ eine Verpflichtungserklärung von Legida verlangt, nur noch die sechs Forderungen des Vereins zu unterstützen. In Logo und Namen versuchen die Tochterbündnisse PEGIDA nachzuahmen. Doch unterschrieben haben die Organisatoren von „Legida“ offenbar die Erklärung nicht. Denn am Abend des 21. Januar teilte der Dresdner Verein offiziell mit, dass alles, was in Leipzig gesagt wird, nicht mit PEGIDA in Verbindung steht. Sprecherin Kathrin Oertel teilte mit „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage.“

Der Hintergrund sind die bereits gemachten Erfahrungen der Dresdner Organisatoren, dass einerseits viele selbstständig entstandene Bündnisse in anderen Städten von rechtsradikalen Kreisen organisiert werden. Dies dürfte auch in Leipzig gegeben sein. Hinzu kommt die zunehmende Öffnung von PEGIDA, sich mit den Medien und der Landespolitik in Sachsen auf einen Kommunikationskurs zu begeben. In Leipzig davon keine Spur. HIer wird die Polizei wohl eher überlegen müssen, wie bei der nächsten Demonstration der Abendlandverteidiger früher gegen Vermummungen auf der Demo, Gewalt und Alkoholkonsum vorgegangen werden sollte.

Dabei scheint es den Dresdnern zunehmend wichtiger zu werden, ein seriöses Außenbild abzugeben. Der Rücktritt von Lutz Bachmann kam vor allem deshalb zustande, weil er, wie die gleiche Pressemitteilung indirekt einräumt, im September 2014 Flüchtlinge allgemein ablehnt und diese als „Viehzeug“ und „Gelumpe“ betrachtet. „Die jetzt bekannt gewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück. … Vokabeln wie ‚Viehzeug‘, ‚Dreckspack‘ und ‚Gelumpe‘ gehören ebenso wenig in einen politischen Diskurs wie ‚Rattenfänger‘ (Ulbig), ‚Mischpoke‘ (Özdemir) oder ‚übelriechender braungrüner Schleim‘ (taz).“ teilt Oertel mit.

Während sich damit in Dresden der bisherige Frontmann selbst entzaubert hat und man versucht in den Dialog einzutreten, gab es heute in Leipzig aus den Reihen von „Legida“ erste Übergriffe seitens mitmarschierender Hooligans auf Journalisten. Die Lage nach der Beendigung der Legida-Demonstration war in Sachen „dezentrale Gefährdung“ ähnlich einzuschätzen, wie nach einem Risikospiel in der Bundesliga oder eben einem Neonaziaufmarsch.

Neben dem Frust aufgrund der nicht erreichten Menge von Demonstranten wurde während des „Spazierganges“ deutlich, dass in der Messestadt der Anteil von eben dieser Gruppe gewaltbereiter „Legidas“ im Vergleich zum Montag, den 12. Januar eher zugenommen hat. Und die Gewaltbereitschaft ebenfalls. Offenkundig auch durch die Unterstützung Dresdner Dynamo-Fans, welche sich auch im Netz rege an Debatten um den Abend in Leipzig beteiligten.

Die alte Leipziger Forderung „Keine Gewalt“ wurde am Abend des 21. Januar ersetzt durch die unberechtigte Anmaßung „Wir sind das Volk“. Nicht nur angesichts der Zahlen eher ein Völkchen, ein äußerst aggressives.

Die Pressemitteilung zum Rücktritt Herrn Bachmann als PDF zum Download.