Von 300.000 Leistungsberechtigten sind 100.000 Aufstocker

Außer der hohen Politik und der Bundesarbeitsagentur hat eigentlich niemand "10 Jahre Hartz 4" gefeiert. Deftige Kritik kam von den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und einigen Parteien. Auch von den Grünen, die - anders als die Hauptköche von 2004, SPD und CDU, - eine kritische Bestandsaufnahme fordern. Denn mittlerweile wurde zu viel an dem Werk herumoperiert. Und wichtige Probleme sind einfach nicht gelöst.

Das belegen im Grunde schon die simplen Zahlen, die die Arbeitsagenturen und Jobcenter Monat für Monat ausliefern. Gerade diejenigen, die durch die Reform den Zugang in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt finden sollten, stehen zehn Jahre nach Einführung von “Hartz IV” noch genauso benachteiligt da. Und so nebenbei hat das Projekt erst die Grundlage dafür geschaffen, dass der Niedriglohnsektor in Sachsen erst so richtig wachsen konnte.

Ergebnis: Jeder dritte ALG-II-Empfänger hat eigentlich einen Job. Und kann nicht davon leben.

Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wollte es genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage (Drs. 6/567) an die Sächsische Staatsregierung, um aktuelle Daten zu erhalten.

“Die Zahlen widerspiegeln unhaltbare Zustände”, kritisiert Zais. “Zwar ist die Zahl der Leistungsberechtigten von 2007 bis 2014 um rund ein Drittel gesunken. Die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit weiter Hartz IV beziehen, ist im selben Zeitraum gerade einmal um zirka 10 Prozent gesunken. Von 300.000 Leistungsberechtigten arbeiten 100.000, das heißt ein Drittel der Hartz IV-Empfänger entkommt trotz Arbeit der Armutsfalle nicht.”

“Leider wird auch der Mindestlohn nichts an diesen Zuständen ändern. Erwerbslose, die länger als ein Jahr auf staatliche Leistungen angewiesen sind, also Hartz IV-Bezieher, haben im ersten halben Jahr der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Die Arbeitgeber profitieren von der Regelung, in dem sie Erwerbslose zu unterirdischen Konditionen befristet für ein halbes Jahr einstellen oder nach einem halben Jahr wieder entlassen. Der zuvor erwerbslose Arbeitnehmer kann dann wieder einen Hartz IV-Antrag beim Jobcenter stellen und hat überhaupt nichts gewonnen. Sehr wahrscheinlich musste er während der sechsmonatigen Beschäftigung aufgrund seines geringen Gehalts ohnehin mit Hartz IV aufstocken, so dass sich tatsächlich nichts für ihn ändert. Statt gezielt Hilfen für Hartz IV-Bezieher zu schaffen, zeigt die Große Koalition mit dieser Regelung erneut, dass sie offensichtlich kein Interesse daran hat, die Situation von Erwerbslosen zu verbessern.”

Die Kleine Anfrage Petra Zais : „Bilanz zu 10 Jahren Hartz IV in Sachsen als PDF zum download.