Minister Ulbig mit nächstem Asyl-Vorstoß: Sachsen und die Tunesier

2015 wird wohl mit einer weiteren Initiative zu den sicheren Herkunftsländern starten. Nach den Balkanstaaten macht nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen weiteren Vorstoß. So wird sich Sachsen im kommenden Jahr auf Bundesebene dafür einsetzen, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Bereits jetzt sei die Anerkennungsquote bei den aktuell 757 Tunesiern in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz "praktisch Null", so der Innenminister.

Nachdem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf Bundesebene im Gegenzug zu einer Lockerung der Residenzpflicht und der schnelleren Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme für Asylbewerber in diesem Jahr zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, läuft aktuell noch die Debatte um die Sinti und Roma, welche in diesen Ländern diskriminiert werden. Ein Tausch, den der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretzschmann (Grüne) in einer direkten Verhandlung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auch deshalb einging, weil er auf die nach wie vor geltende Einzelprüfung für diese Bevölkerungsgruppe setzte.

Nun soll im kommenden Jahr durch eine Regelablehnung der Tunesier mehr Kapazität für die Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien, also mehr Platz und bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. “Wir könnten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit einer Schutzquote von 100 Prozent schnell unterbringen, und die Integration dieser Menschen kann sofort beginnen”, so Markus Ulbig.

Obwohl man nicht zu Stigmatisierungen greifen solle, wären laut Innenminister die Gründe bei den Asylbewerbern aus Tunesien eher wirtschaftliche da in diesem Land demokratische Wahlen stattfinden, eine vernünftige Verfassung und praktisch keine politische Verfolgung mehr nach der Jasminrevolution stattfinde. Zudem kämen vorrangig alleinstehende Männer nach Sachsen, welche dadurch auch keine Chance auf Anerkennung hätten.

“Einige von ihnen machen uns durchaus auch Schwierigkeiten. Hier geht es nicht darum, zu stigmatisieren. Aber es gehört bei diesem Thema dazu, dass man mit Problemen auch offen und ehrlich umgeht”, so Markus Ulbig. Derzeit teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die tunesischen Flüchtlinge vorrangig nach Sachsen zu, was die Initiative des sächsischen Innenministeriums zusätzlich erklären könnte. 2015 möchte man auch dies ändern und auf ganz Deutschland verteilen, bis die Frage mit dem Status Tunesiens geklärt ist.

Derzeit bemüht sich das Bundesland Sachsen, die Zeiten für die Prüfungen von Asylverfahren auf 3 Monate zu minimieren und somit auch schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Die schnellere Abschiebung sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge ohne anerkannten Asylgrund ist eine der Forderungen bei den umstrittenen Pegida-Demonstrationen in Dresden. In diesem Fall liegt in Tunesien auch kein Kriegszustand vor, welcher andere Schutzarten rechtfertigen würde.

Käme es zur Statusänderung für das Land, müssten zukünftige Einwanderer aus dem nordafrikanischen Staat ihren Weg über das deutsche Zuwanderungsgesetz suchen.

Das deutsche Asylgesetz

www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/asylverfahren-node.html

Das deutsche Zuwanderungsgesetz

www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Zuwanderungsrecht_node.html