Wie erwartet – ein Ojemine vom Finanzminister: Sachsens Steuereinnahmen sprudeln nicht so üppig wie prophezeit

Am Mittwoch, 10. Dezember hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden dem Kabinett nun endlich die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung im November vorgestellt. Und wie zu erwarten war: Er hat seinen Ministerkollegen schon mal tüchtig klar gemacht, wie schlecht es mal wieder um Sachsens Finanzen bestellt ist.

“Der Freistaat Sachsen kann sich dem Trend der aktuellen Steuerschätzung nicht entziehen. Während das laufende Jahr noch etwas höhere Einnahmen bringen dürfte als im Mai erwartet, werden wir im Doppelhaushalt 2015/2016 mit weniger Einnahmen rechnen müssen, als bisher geschätzt”, meint der Finanzminister.

Im Jahr 2014 werden die Steuereinnahmen im sächsischen Staatshaushalt voraussichtlich bei 12,05 Milliarde Euro liegen, teilt Georg Unland nun mit. Aber das ist selbst noch eine Steigerung gegenüber der Mai-Schätzung: Damit dürfte die Prognose von der Mai-Schätzung des laufenden Jahres um 111 Millionen Euro übertroffen werden.

Danach aber ist alles reine Kaffeesatzleserei. Der Schwarzmalerei des Arbeitskreises Steuerschätzung im November sind längst wieder Jubel-Prognosen der Wirtschaftsforscher gefolgt. Kein Mensch weiß, was 2015 wirklich in die Kasse kommt.

Die 12,05 Millionen liegen übrigens mittlerweile heftig über den Prognosen, mit denen Georg Unland die Haushaltsdebatte für die Jahre 2013/2014 eingeleitet hat. Nur zur Erinnerung: 2013 hatte er Steuereinnahmen von 11,3 Milliarden vorgegeben, 2014 waren es 11,48 Milliarden. Sachsen landet also am Jahresende wieder einmal um eine halbe Milliarde über dem Wert, mit dem der Finanzminister gerechnet hat.

Und die Einnahmen steigen weiter, auch wenn Unland jetzt die Erwartungen dämpft, weil es möglicherweise weniger Zuwachs wird als noch im Mai prognostiziert. Er liebt solche Momente, mit denen er die Ministerrunde erschrecken kann.
Für die nächsten beiden Jahre werden (etwas) weniger Steuereinnahmen als bisher angenommen zur Verfügung stehen.

“Gegenüber der Mai-Steuerschätzung sinken die Erwartungen für 2015 um 107 Millionen Euro auf 12,28 Milliarden Euro und für 2016 um 41 Millionen Euro auf 12,62 Milliarden Euro”, verkündet Unland, als wenn er tatsächlich schon so genau ausrechnen kann, was Ende 2015 und 2016 in der Kasse ist. In den vergangenen Jahren lag er mit seinen Prognosen stets um ein paar Hundert Millionen Euro daneben. Oder besser: drunter. Aber, so Unland: “Das ist die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/2016.”

Zumindest fügt sein Ministerium noch hinzu: Auch diese Prognose bleibt allerdings mit Unsicherheiten behaftet, vor allem aufgrund der derzeit hohen konjunkturellen Risiken.

Noch als Zwischenbemerkung: Konjunkturelle Risiken sind immer hoch. Es kann auch passieren, dass die Wirtschaft besser läuft. Das könnte man dann ein positives Risiko nennen.

Tatsächlich läuft Sachsens Entwicklung zwar auf niedrigem Niveau – aber recht stabil. Was zumindest die kommunalen Steuereinnahmen jetzt ein bisschen stärkt. Oder in den Worten des Finanzministeriums, das an diesem Punkt immer seltsam euphorisch wird: “Die sächsischen Kommunen können sich nicht nur über die gute Einnahmeentwicklung in 2014, sondern auch über die Schätzergebnisse für die Folgejahre freuen. Im laufenden Jahr entwickelt sich insbesondere das Aufkommen der Gewerbesteuer in Sachsen sehr positiv. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden insgesamt um 5 Prozent höher als 2013 liegen dürften. In den Jahren 2015 und 2016 sollen den Kommunen um 33 Millionen Euro bzw. 40 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen als noch im Mai erwartet zur Verfügung stehen. Für 2015 ergeben sich damit Steuereinnahmen für die Kommunen in Höhe von 2,95 Milliarden Euro und in 2016 von 3,04 Milliarden Euro.”

Oder vorsichtig übersetzt: Die Steuereinnahmen für die Kommunen steigen in der gleichen Größenordnung wie die für das Land Sachsen – 5 Prozent. Nicht mehr, nicht weniger. Warum das auf Landesebene zu Haushaltswarnungen führt und den Kommunen gleichzeitig eine “gute Einnahmeentwicklung” attestiert wird, erschließt sich wahrscheinlich nur aus der Perspektive eines Finanzministers, der es liebt, wenn andere vor seiner Tür Schlange stehen.