Ein Leipziger Grüner im Interview: Jürgen Kasek und der letzte Wahlkampf 2014

Seinen Sprecherposten bei den Leipziger Grünen hat Jürgen Kasek bereits niedergelegt. Denn das vielleicht bekannteste grüne Gesicht zieht es in den Landesverband seiner Partei. Ein neuer Vorstand wird am 6. Dezember bei den sächsischen Grünen gesucht und Kasek tritt an, um Vorstandssprecher zu werden. Wie gewohnt geht der Leipziger dabei in gewisser Hinsicht volles Risiko. Während seine Parteifreunde in Leipzig begonnen haben einen neuen Sprecher zu suchen, läuft für ihn nun erneut eine Art Wahlkampf. Die L-IZ hatte ein paar Fragen ihn.

Offenbar ist die Leidensfähigkeit von Rechtsanwalt Jürgen Kasek nach Stadtrats-, Landtagswahlen im Jahr 2014 noch nicht ganz aufgebraucht. Erneut tritt der Grüne in den Ring und bewirbt sich um einen der Vorstandsposten seiner Partei in Sachsen. Nicht ganz unberechtigt, stellt doch Leipzig gesamt neben Dresden einen der erfolgreichsten und jüngsten Stadtverbände bei den zurückliegenden Wahlen überhaupt. Mit 11 Sitzen im Stadtrat vertreten und mit rund 11 Prozent ein überdurchschnittliches Ergebnis der Leipziger Grünen bei der Sachsenwahl – und Kasek immer mittendrin, wenn es in den Wahlkampf ging.

Hallo Herr Kasek, nun geht’s nochmals in diesem Jahr in den Ring – wie geht’s eigentlich nach dem ganzen Wahlkämpfen und Kandidaturen 2014 so mental?

Wahlkämpfe sind immer eine Extremsituation sowohl physisch als auch psychisch. Es macht Spaß aber es ist auch sehr fordernd. Die Ergebnisse können sich aber sehen lassen. Wir haben als Grüne bei der Leipziger Kommunalwahl zugelegt mit vielen neuen Gesichtern und haben jetzt die jüngste und weiblichste Fraktion. Wir haben trotz leichter Verluste bei der Landtagswahl das sachsenweit beste Ergebnis der Grünen eingefahren und bei der Europawahl das beste Ergebnis in Ostdeutschland der Grünen.

Auch wenn es für mich persönlich nicht gereicht hat bei der Landtagswahl können sich die Ergebnisse sehen lassen. Und jetzt vor der nächsten Wahl bin ich natürlich ein wenig angespannt.
Fühlen Sie sich angesichts der durchaus großen Koalition mit Schwerpunkt bei der CDU gut aufgestellt, wenn man Sie am 6. Dezember zum Landessprecher der Grünen in Sachsen wählen sollte?

Die kommende Aufgabe ist sicherlich alles Andere als einfach. Es gibt ja nicht nur die übermächtige CDU, die Sachsen weiterhin als Königreich regiert und die SPD als Schleppeträgerin auserkoren hat, sondern in der Opposition stehen rechts und links von den Grünen Populisten. Da sichtbar zu bleiben und mit dem Themen durchzudringen ist eine Herausforderung. Dabei ist eine Energiewende und eine Zukunft jenseits der Kohle dringend notwendig, auch im Bereich Demokratie und Bürgerbeteiligung ist von der neuen Regierung nichts zu erwarten.

Der Umgang mit rassistischen Übergriffen und die Aufwertung von antimuslimischem Rassismus in Sachsen durch die Staatsregierung macht mir ehrlich Angst. Aber ich gehe davon aus, dass wir als Partei, zusammen mit Initiativen, Bürgern und Bürgerinnen, Vereinen und Umweltverbänden noch einiges bewegen können.

Warum sollen Ihre Parteikollegen eigentlich Sie und nicht einen der Gegenkandidaten als Vorstandsprecher wählen?

Ich bin überzeugter Demokrat und Umweltschützer und deswegen grün. Seit 18 Jahren in der Partei und seit 8 Jahren Vorstandssprecher der Partei in Leipzig. Ich habe bewiesen, was ich kann, muss mich nicht verstecken und kann daher sagen: Gemeinsam mit den vielen ehrenamtlich Engagierten in der Partei können wir etwas bewegen.

Was können Sie Gemeines über die Gegenkandidaten sagen?

Man sollte nie schlecht über Mitbewerber sprechen, vor allen Dingen dann nicht wenn man in einer Partei ist. Die Klüngelrunden und Machtkämpfe in den Parteien ist auch ein Grund warum die Parteiendemokratie in der Krise ist. Die Menschen goutieren das nicht und durchschauen die Machtkämpfe im egoistischen Interesse sehr genau.

Parteien sollen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Was könnten diese über Sie sagen?

Das was alle andere auch sagen können: Ich habe sehr hohe Ansprüche, die schwer sind zu erfüllen, arbeite an 10 Sachen gleichzeitig, was mitunter die Bearbeitungszeit verlängert und zu viele Ideen auf einmal.
Wenn Sie Sprecher der sächsischen Grünen werden sollten, was wäre die erste Pressemitteilung, die Sie gern verfassen würden?

Grüne setzen Braunkohleausstieg durch.

Und welche werden Sie voraussichtlich verfassen?

Grüne wählen neuen Vorstand und stellen Weichen für die kommenden Jahre.

Geht’s nach Ihrer Wahl eher in Richtung Attacke oder werden die Grünen auf Kurs Koalitionsfähigkeit mit der CDU in Sachsen gehen?

Wir werden darum kämpfen müssen sichtbar zu bleiben. Populismus können andere besser als wir. In Sachsen gibt es eine ganze Reihe von Problemen zu bearbeiten. Angefangen beim Thema Demokratie, Sicherheit, Asyl, Bildung, Hochschule, Energiewende. Und jetzt folgt der Satz aus dem Politikerlehrbuch: Wir werden die Regierung fordern und zur Rede stellen.

Die CDU hat gerade erst bewiesen, dass sie keine signifikanten Veränderungen will und lieber die preiswerte Alternative SPD eingekauft hat. Mit dem Zustand wird man jetzt 5 Jahre umgehen müssen. Und ich kann versprechen, die Kritik wird deutlich sein.

Wäre doch schön mal zu regieren und bislang hat noch jedem die Koalition mit der CDU geschadet. Es könnte also auf Sicht in den kommenden fünf Jahren ein Platz neben der CDU frei werden?

Wir haben auch diesmal intensiv diskutiert und abgewogen ob wir mit der CDU in Koalitionsgespräche gehen aber die CDU war zu umfassenden Veränderungen nicht bereit. Das Angebot der CDU lässt sich so lesen: Die CDU war bereit die FDP Handschrift zu tilgen, den Druck der Straße (mehr Lehrerinnen und Polizistinnen einzustellen) nachzugeben und das was auf EU-Ebene beschlossen wurde (Inklusion) umzusetzen.

Trotz der Reichstagswahlen in Schweden war die CDU zu keinerlei Zugeständnissen im Bereich Braunkohle bereit, obwohl es vor dem Hintergrund ein Leichtes gewesen wäre. Fazit: die CDU wollte nichts verändern, sondern vor allem die eigene Macht erhalten. Das wird es mit den Grünen nicht geben.

Aber wenn die CDU in 5 Jahren bereit sein sollte: die Energie- und Verkehrswende anzugehen und einen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten, dann wird man reden müssen auf Grundlage unseres Programmes und in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Parteimitgliedern. Als Realist habe ich aber so meine Zweifel an diesem Szenario.

Wie sehen Sie aktuell die Themenausrichtung der sächsischen Grünen – wo liegen die Schwerpunkte in den kommenden Jahren?

Es gibt in Sachsen leider keine andere Partei, die sich so aktiv der Energiewende verschrieben hat, dem großen Zukunftsthema. Unsere Hauptaufgabe wird sein gerade in diesem Themenfeld immer wieder Impulsgeber zu sein und die anderen Parteien vor uns herzutreiben. Die Themen Bürgerbeteiligung/ Volksabstimmung, Massentierhaltung, Umweltschutz werden weiterhin durch uns gespielt werden, auch da haben andere Parteien nichts anzubieten.

Daneben werden wir uns auch weiterhin konsequent gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit stellen und für das Menschenrecht auf Asyl eintreten. Sachsen braucht Einwanderung, was selbst konservative Wirtschaftsforscher sagen, und Sachsen hat Platz für Geflüchtete. Nazis und Rassisten brauchen wir hingegen nicht.
Sie sind bekannt dafür, mit der AfD, der NPD und auch mit Teilen, nennen wir sie mal die orthodoxen CDUler nicht warm zu werden. Die AfD sitzt aber mit 14 Abgeordneten im Landtag, die CDU hat sich fast auf dem Niveau 2009 auch im August 2014 halten können – ergibt für Windmühlen sein, aber politisch gegen welche zu kämpfen eigentlich einen Sinn?

Immer. Nichts wofür es sich zu leben lohnt, bekommt man ohne Aufwand. Ein Sachsen in dem die Menschen friedlich miteinander leben, die Freiheit des Einzelnen geschützt wird, ebenso wie die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen, und soziale Gerechtigkeit herrscht, ist ein Ziel für das es sich zu kämpfen lohnt. Dass ich vor diesem Hintergrund weder mit den Antidemokraten der NPD, noch mit den Rechtspopulisten der AfD warm werde, und beiden extrem kritisch gegenüberstehe kann nicht verwundern.

Die AfD will gegen arme Menschen verstärkt vorgehen und die Sozialleistungen weiter kürzen und hetzt immer wieder gegen gesellschaftliche Randgruppen. Der Erfolg besteht darin, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass die etablierten Parteien bestimmte Probleme nicht mehr ansprechen. Die AfD nutzt das durch reinen Populismus ohne ein Lösungsangebot zu haben. Diesem Problem muss man sich stellen.

Und Freude mit der CDU?

Nun ja natürlich gibt es auch die orthodoxen CDU Mitglieder. Aber mit Menschen die immer wieder ein Treibjagd auf Umweltschützer und Fahrradfahrer betreiben und beim Thema Asyl mitzündeln habe ich so meine Probleme. Trotzdem muss man sagen, dass es gerade in Leipzig viele kluge Menschen auch bei der CDU gibt. Die das ebenso sehen und mit denen auch ich mich öfter unterhalte. CDU ist nicht gleich CDU.

Warum treten Sie für nun den Sprecherposten an?

Ich möchte gern weiter Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, dass sich etwas verändert.

Was habe ich vergessen zu fragen?

Ich glaube, das wäre alles. Das einzige was ich noch sagen kann – auf die Frage des Warum ich mich so und nicht anders für Themen einsetzte: Ich bin Überzeugungstäter und knallharter Idealist.