Tanners Interview mit Hanka Kliese: Männer und Frauen sollen nicht gleich sein, sondern die gleichen Rechte haben

Der Sächsische Landtag ändert gerade glücklicherweise etwas sein Gesicht. Da macht sich sogar etwas Hoffnung breit, dass der royalistische Umgang miteinander demokratischen Strukturen weicht. Schauen wir mal, was die Zeit bringt. Hanka Kliese, die für die SPD jetzt in Dresden sogar Mitglied einer regierenden Partei ist, will jedenfalls den Menschen des Freistaats Aufmerksamkeit schenken. Nehmen wir sie beim Wort. Ihre Antworten auf Volly Tanners Fragen jedenfalls klingen vielversprechend.

Hallo Hanka. Endlich kommen wir zusammen. Schließlich haben sich Fragen angestaut, die öffentlich beantwortet werden wollen. Du gehörst dem neuen Landtag an, Du bist junge Mutti und Du hast einen Hang zu Leipzig, herkommend von der Tätigkeit Deines Holden. Jetzt aber – erste Frage: Hat sich schon herauskristallisiert, was Dein Aufgabenfeld in den nächsten Jahren in Dresden sein wird? In der letzten Legislatur waren es ja Behinderten-, Sport-, Tourismus- und Tierschutzpolitik. Da ward ihr aber Opposition. Jetzt seid ihr Regierung. Was sind jetzt Deine Felder?

Das Thema Inklusion liegt mit nach wie vor am Herzen, egal in welchem Ressort. Ich möchte, dass Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – ob im Sport, Theater oder in der Schule. Dieses Thema wird mich deshalb weiter begleiten und ich freue mich sehr darauf, denn wir haben im Koalitionsvertrag ein paar vielversprechende Grundlagen dazu legen können. Ich werde in der neuen Legislaturperiode zudem das Thema Kulturpolitik übernehmen. Mit Eva-Maria Stange scheidet eine versierte Kulturpolitikerin aus der Fraktion aus und wechselt an die Spitze des Ministeriums. Ich übernehme das Thema dabei vor allem aus Leidenschaft für den Kulturbetrieb. Meine Kindheit war reich an schönen Erlebnissen im Puppentheater; in meiner Jugend durfte ich am Schauspiel Chemnitz Größen wie Peter Kurth erleben. Und ich besuche gern die Oper, das Ballett und Sinfoniekonzerte.

All diese Sparten finanziell auskömmlich abzusichern, wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre sein. Hinzu kommt die Förderung von Off-Theatern und anderen Einrichtungen, die nicht zur sogenannten Hochkultur zählen. Für diese kann ich mich ebenso begeistern, etwa für das “LOFFT” in Leipzig.

Die Freude an der Kultur wird allerdings für diese Aufgabe nicht ausreichen. Es geht auch um das Finden kluger Lösungen, beispielsweise im ländlichen Raum. Ein weiteres kulturpolitisches Thema, das mich schon länger begleitet, sind die Gedenkstätten im Freistaat. Mir geht es ganz im Sinne Hannah Arendts darum, zu zeigen, “dass es so und nicht anders gewesen ist”, und dafür benötigen wir eine verlässliche und kontinuierliche Finanzierung dieser Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter. Sie arbeiten ja teilweise für prekäre Gehälter auf diesem wichtigen Feld. Wichtig ist, neuen Gedenkstätten zur Blühte zu verhelfen – eine besonders schöne Aufgabe, denn dort wo unter großen Anstrengungen Neues entsteht, engagiere ich mich sehr gern.

Du managst ja auch eine Kleinfamilie, inklusive Kind und Mann (der in Leipzig arbeitet – was macht er nochmal genau?). Wie organisierst Du das eigentlich? Das grobe Vorurteil ist ja: Villa am See, zwei Nannys und ein Au Pair Mädchen. Ganz so ist es ja bestimmt nicht. Erzähle mal bitte.

Also: Unser Lebensmittelpunkt ist eine Mietwohnung in Chemnitz und wir haben eine Babysitterin, die uns zweimal wöchentlich unterstützt, damit ich Termine, zum Beispiel in Dresden, wahrnehmen kann. Schreibtischarbeiten, wie Reden schreiben oder E-Mails beantworten, erledige ich am Wochenende oder in den Mittags- bzw. Abendschlafzeiten meiner Tochter. Wie jede andere Familie auch müssen wir uns sehr gut organisieren, da mein Lebensgefährte als Verwaltungsdirektor der Oper keinen klassischen nine-to-five-Job hat und ich auch nicht. Das erfordert vor allem eines: Die Termine müssen lange im Voraus abgestimmt werden. Außerdem werde ich sehr gut durch mein Bürgerbüro und meine Kollegen im Landtag unterstützt, die sich auf diese neue Situation eingestellt haben. Leider haben wir keine Großeltern vor Ort, so dass wir auf externe Hilfe angewiesen sind.

Doch selbst wenn man sich zwei Nannys und ein Au Pair leisten könnte, stellt sich für mich am Ende des Tages die Frage: Macht mich das glücklich? Ich versuche, meine Tochter viel in mein Arbeitsleben zu integrieren. So gibt es durchaus Termine, die ich mit ihr gemeinsam absolvieren kann, z.B. Ausstellungseröffnungen, kurze Besprechungen in meinem Büro oder mal ein Arbeitstreffen in einem Café. Man muss abwägen, wo es für alle Beteiligten passend ist und wo nicht. Als Landtagsabgeordnete hatte ich kein Recht auf Elternzeit. Das war Fluch und Segen zugleich.

Segensreich war der stete Kontakt zu meinem Berufsfeld, der mir dadurch erhalten blieb, als Fluch habe ich manchmal das Fremdbestimmte in unserem Tagesablauf empfunden. Da ich meine Tochter noch nicht so zeitig in eine Kita geben wollte, haben wir im ersten Jahr viele Termine gemeinsam absolviert, auch Plenartage. Das war mitunter anstrengend, aber inzwischen geht sie in die Kita und ich denke: Schade, wieder ein bisschen Anarchie weniger im Alltag.

Ich weiß, dass eines Deiner Herzensthemen die Gleichstellung von Frau und Mann ist. Dies ist ja ein weites Feld – wie schon ein großer Schriftsteller gerne sagte – und oft bekriegt. Wie ist eine wirkliche Gleichstellung denn überhaupt möglich? Schließlich leben wir im Kapitalismus, der ja auch auf Vereinzelung der Konsumenten abzielt und auf Ungleichheit – und die darauf folgende Produktion individualisierter Produkte. Dies fördert ja gerade die “scheinbare” Unterschiedlichkeit. Welcher Weg ist gangbar?

Natürlich ist Gleichstellung möglich. Ich sehe das weniger unter dem Aspekt des Wirtschaftssystems als unter dem des Bewusstseinswandels. Die letzten Jahrzehnte zeigen, wie viel möglich ist . Während es für Frauen wie Elisabeth Selbert noch ein Kampf war, die Gleichstellung in der Verfassung zu verankern, sehen wir heute Väter, die auch in Führungspositionen Elternzeit nehmen, eine Bundeskanzlerin, zahlreiche Ministerpräsidentinnen und generell eine deutlich entspanntere Diskussion über die Frauenquote. Ich gehe davon aus, dass uns der Kapitalismus im Großen und Ganzen noch eine Weile erhalten bleibt, lieber Volly, und daher versuche ich innerhalb des Systems Änderungen zu bewirken. Das sind eben zunächst die erwähnten Veränderungen im Denken. Und diese können durchaus mit Hilfe von Instrumenten wie etwa einer Quote angeregt werden. Viele Frauen, die heute zeigen, wie viel sie können, haben durch Quotenregelungen überhaupt erst die Möglichkeit dazu bekommen.

Eine Ungleichheit haben wir momentan tatsächlich noch im Bereich der Bezahlung, Frauen arbeiten oft in den schlechter bezahlten Berufen, etwa im Pflegebereich. Hier kann eine Gleichstellung erreicht werden, indem diese Berufsgruppen gerechter entlohnt werden. Die von Dir angesprochene Ungleichheit gab es im real existierenden Sozialismus auch. In der DDR wurden zwar durch ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot für Frauen Bedingungen geschaffen, schnell wieder in Vollzeit berufstätig zu sein, von ihrer Rolle als Hauptverantwortliche für Familie und Haushalt waren sie damit aber noch lange nicht befreit. Es gab keinerlei Anreize für Väter, sich hier einzubringen.

Der monatliche Haushaltstag wurde meines Wissens ausschließlich für Frauen angeboten. Ich finde, da sind wir heute – bei aller Berechtigung von Kapitalismuskritik – ein Stück weiter. Viele verwechseln leider Gleichheit mit Gleichmacherei. Also ich finde es wunderbar, dass Männer und Frauen sehr verschieden sind, es gibt meiner Ansicht nach eine weibliche Kultur, die zum Beispiel in Unternehmensführungen und der Politik sehr förderlich sein kann. Männer und Frauen sollen nicht gleich sein, sondern die gleichen Rechte haben, auch in der Verfassungswirklichkeit.

Du hast den Verein “Lern- und Gedenkort Kaßberg e.V.” mitgegründet – der Kaßberg war ein STASIgefängnis. Nun interessiert mich persönlich mal Folgendes: Wie ist Dein Standpunkt in der Debatte über heutige Permanent-Überwachung? Auch die durch BND, NSA und andere vorgenommene und manipulative totale Überwachung der Bürger ist ja systemerhaltend und widerspricht meiner Auffassung von Bürgerrechten. Wie geht die Stille in den politischen Häusern dazu mit der in Sachsen von den Regierungsparteien zelebrierten “STASI-Vergangenheits-Bewältigung” zusammen?

Das Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz war nicht nur die größte Stasi-Untersuchungshaftanstalt der DDR, hier wurden auch schon im Kaiserreich und unter Hitler politisch Andersdenkende eingesperrt. Es diente im “Dritten Reich” als Zwischenstation auf dem Weg ins Konzentrationslager Buchenwald. An all das erinnern wir mit unserer Vereinsarbeit. Auch unseren Zeitzeugen, die naturgemäß nach 1945 inhaftiert waren, ist es wichtig, die gesamte Geschichte des Hauses abzubilden. Ein Alleinstellungsmerkmal haben wir allerdings auf dem Kaßberg tatsächlich durch den Häftlingsfreikauf. Die DDR verkaufte ihre Bürger gegen Devisen, etwa 33.000 Menschen, und unser historischer Ort war dafür der Dreh- und Angelpunkt. Ein historisch einmaliger Vorgang.

Du ziehst den Vergleich zwischen Stasi und NSA. Das ist gut, denn Vergleiche dienen nicht zuletzt dazu, Unterschiede hervorzuheben. Es gibt auch Gemeinsamkeiten, etwa in den Methoden und Mechanismen. Ein klarer Unterschied ist, dass die Stasi dem Erhalt einer Diktatur diente, während Geheimdienste in Demokratien dazu dienen sollen, diese zu schützen. Leider muss nun auch das hinterfragt werden. Was seitens des NSA mit den Daten deutscher Bürger geschehen ist, lässt sich nicht mehr mit dem Schutz der Demokratie rechtfertigen. Wir brauchen hier eine entschlossene Zivilgesellschaft, die sich ihrer Bürgerrechte bewusst ist und diese einfordert. Leider stört es offenbar nicht allzu viele, was mit ihren Daten geschieht.

Eine zelebrierte “Stasi-Vergangenheitsbewältigung” haben wir in Sachsen aus meiner Sicht nicht. Wir haben einen sehr starken Hang zum verordneten Feiern von Jubiläen. Die tatsächliche Vergangenheitsbewältigung profitiert davon leider wenig. Wichtige Schritte, wie die Entkoppelung der Opferrente von der sozialen Bedürftigkeit – im Moment wird diese nur an sozial Schwache ausbezahlt, dabei ist eine Opfer-Entschädigung mitnichten eine Sozialleistung – bleiben aus. Auch über eine Regelung für diejenigen, die in ihrer Zeit als politische Häftlinge harte Arbeit für den Profit westlicher Konzerne verrichtet haben, wird leider nicht diskutiert.

Abschließend möchte ich zu dieser Frage noch anmerken, dass jeder, der Stasi und NSA nicht differenziert einem Vergleich aussetzt, die Biographien vieler Stasi-Opfer angreift. Die Stasi verantwortet nicht zuletzt Menschenhandel und Zwangsadoptionen, das sollte in der Debatte nicht vergessen werden. Gerade aus dieser bitteren Erfahrung heraus sollten wir empfindsamer sein, was Geheimdienste angeht.

Du unterstützt auch die Erich-Mühsam-Gesellschaft. Das freut mich ganz besonders, schließlich war dieser weise Anarchist ein großartiger Menschenfreund. Ist Dir aus seinem Schaffen eine Richtungsweisung entstanden? Anarchistischer Humanismus dürfte doch einige Deiner sozialen Wünsche befriedigen. Was treibt Dich zu Mühsam?

Ich habe über seine Lyrik den Weg zu Mühsam gefunden. Dann begann ich, mich mit seiner Biographie zu befassen; seinem Kampf gegen Pressezensur und Obrigkeitsgläubigkeit im Kaiserreich, dem frühen Erkennen der nationalsozialistischen Gefahr und dem Einsatz gegen dieselbe, wofür er schließlich mit dem Leben bezahlte. Das hat ihn für mich durchaus zu einer Art Vorbild gemacht. Ich sehe Mühsam aber auch kritisch. Er hatte in seinen frühen Jahren ein – auch für seine Zeit – reaktionäres Frauenbild. Damit war er in Linksintellektuellenkreisen leider nicht allein. Tatsächlich denke ich bei meiner Arbeit manchmal an Mühsam. Er engagierte sich leidenschaftlich für das sogenannte “Lumpenproletariat”, den fünften Stand – also vergessene Menschen, die auf der Strecke geblieben waren oder als nicht gesellschaftsfähig betrachtet wurden. Wenn ich beispielsweise zum Vorlesetag dieses Jahr wieder in die JVA gehe, dann denke ich: Das ist wohl in seinem Sinne.

Danke Hanka für Deine Antworten. Und ich wünsche Dir, dass Du Dein Herz bewahrst.

www.hanka-kliese.de