Im Rahmen der Neukonstituierung des Sächsischen Landtages spielen sich derzeit einige Personalveränderungen in Dresden ab. Eine davon, die Besetzung der Position des obersten Integrations- oder Ausländerbeauftragten. Da Dr. Martin Gillo (CDU) bei der Sachsenwahl 2014 nicht mehr antrat, wurde auch sein Stuhl als Ausländerbeauftragter frei. Diesen soll nun mit Geert Mackenroth (CDU) einnehmen. Eine interessante Personalwahl in Zeiten ansteigender Ressentiments gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in Sachsen.
Dr. Martin Gillo war ein durchaus engagierter Integrationsbeauftragter. Einer, der auch mal deutliche Worte fand, wenn es um virulente Gefahren von Rechts gegen die ging, um welche er sich zu kümmern hatte. Am Prozess rings um die Ermordung Kamal K.’s vor dem Leipziger Landgericht nahm er als Besucher teil, nach der Verurteilung des Haupttäters hatte er sich mit den Hinterbliebenen des jungen Irakers schon im Gerichtssaal solidarisiert.
Im April 2014 machte Gillo ebenso offen und klar im “Heim-TÜV” seiner Behörde darauf aufmerksam, dass der Zustand der Asylunterbringungen im Leipziger Landkreis schlecht seien. Ein Zustand, welcher sich seit Jahren und bis heute nicht gebessert hat.
Ihm soll nun der Jurist und ehemalige Staatsminister der Justiz des Freistaates Sachsen (2004-09) Geert Mackenroth nachfolgen. Dazu die CDU-Fraktion am 27. November: “Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Geert Mackenroth für das Amt des künftigen `Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten` im Freistaat Sachsen nominiert. Der 64-jährige CDU-Abgeordnete aus Riesa soll bereits in der nächsten Landtagssitzung am 17. Dezember gewählt werden.”
Mackenroth gilt noch aus seiner Zeit als Justizminister als Freund klarer und manchmal überpointierter Äußerungen, welche auch dazu beitrugen, dass er in der vergangenen 5. Legislaturperiode keinen Ministerposten bekleidete. So schreibt mdr.de in einer heutigen Vorstellung des Kandidaten unter Anderem: “2008 – als Dresden gespalten war in Waldschlösschenbrücken-Gegner und Befürworter – bezog er deutlich Position und warnte vor einem neuen `Brücken-Dschihadismus`, bei dem einstmals friedlicher Protest sich in einem schleichendem Übergang in die Kriminalität befinde.” Im Rahmen einer Affäre rings um Foltervorwürfe in der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen im Jahre 2006 hatte Mackenroth bei der Aufklärung eher zögerlich agiert.
Von 2009 bis 2014 bekleidete er daraufhin kein Ministeramt mehr, seit 2010 ist er Mitglied im “Weißen Ring” und macht sich für mehr Opferschutz stark. Als hochschulpolitischer Sprecher der CDU – Fraktion begleitete er die Hochschulreformen der vergangenen Jahre aktiv.
Im Zuge der neu einzusetzenden Vorsitzenden und Stellvertreter der Landtagssausschüsse und Arbeitskreise wurden weitere Besetzungen bekannt gegeben. “Zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Thomas Colditz aus Aue gewählt. Die Nachwahl war notwendig, weil der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Thomas Schmidt als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in die Staatsregierung berufen wurde und sein Fraktionsamt niedergelegt hat.”
Die Liste mit allen Ämtern und den gewählten CDU-Abgeordneten unter
www.cdu-fraktion-sachsen.de/fraktion/arbeitskreise
Zum Portrait Geert Mackenroths auf mdr.de
www.mdr.de/sachsen/mackenroth-auslaenderbeauftragter100.html
Zur Seite von Geert Mackenroth im Netz
www.geertmackenroth.de
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