Klare Antwort vom sächsischen Innenminister: Jawohl, über das Leipziger Lichtfest wachten bewaffnete Präzisionsschützen

Leipzig hat am 9. Oktober sein Lichtfest gefeiert. Ein bisschen anders als in den Vorjahren. Denn nicht nur der Bundespräsident Joachim Gauck hatte sein Kommen zugesagt - er hatte auch gleich noch seine Präsidentenkollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei eingeladen. Dass das aber Folgen für die Sicherheitsvorkehrungen haben würde, sahen manche Besucher, als sie mal nach oben schauten.

Da waren dann auf dem Paulinum und dem Dach des Opernhauses allerlei dunkle Gestalten zu sehen, und manchmal schienen sie auch mit ihren Waffen etwas anzuvisieren. Nur wollte am Tag der Veranstaltung niemand sagen, wer/was das war. Also fragte der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Marco Böhme, mal bei der sächsischen Staatsregierung an. Da musste ja wohl zumindest einer wissen, was für Leute da beim Lichtfest mit Waffen auf den Dächern waren.

Innenminister Markus Ulbig wusste es wirklich und gab dem Linke-Abgeordneten nun Auskunft – jedenfalls so weit es die Sicherheitslage erlaubt. Die wesentlichen Instruktionen für solche Fälle sind ja VS, also Verschlusssachen.Aber zumindest bestätigt er, dass das da oben auf den Dächern rechtmäßige Polizisten waren, “Einsatzkräfte der Spezialeinsatzkommandos der Polizei aus Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen”. Die meisten Zivilisten kennen diese Kommandos der Polizei fast nur noch unter dem Kürzel SEK. Die Beamten auf den Dächern waren, so Ulbig, auch “als Präzisionsschützen ausgebildet und entsprechend eingesetzt”. Genauso also, wie es das Fußvolk unten schon vermutete. Gezählt hat man mindestens ein Dutzend schwarz gekleideter Gestalten. Aber die genaue Zahl will Ulbig nicht verraten: “Über die Anzahl der Präzisionsschützen sowie deren speziellen Einsatzort wird aus einsatztaktischen Gründen keine Auskunft erteilt.”

Grundlage für ihren Einsatz sind die bei Staatsbesuchen geltenden bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschriften, so Ulbig. Aber die sind nun mal VS. Anlass für ihren Einsatz waren die “hochrangigen Schutzpersonen” unten auf der Tribüne, die von den Leipzigern mit Applaus begrüßt wurden.

Und geschossen hätten die Beamten auch nur, so Ulbig, wenn “der polizeiliche Zweck durch Waffenwirkung gegen Sachen nicht erreicht” hätte werden können.

Und was war mit den Zielfernrohren und Laserpointern, die die Beamten immer mal wieder auf den Platz und in die Menge richteten?

Die erstaunlich kurze Antwort von Ulbig: Zu den auf die Gewehre montierten Zielfernrohren sagt er gar nichts. Betont aber: “Die Präzisionsschützen verwendeten während des Polizeieinsatzes keine Laserpointer.”

Ansonsten hätten die Polizisten schlicht und einfach die Aufgabe gehabt, den “unmittelbaren Personenschutz der anwesenden hochrangigen Schutzpersonen durch das Erkennen und Verhindern von lebensbedrohlichen Angriffen auf die zu schützenden Personen” zu ergänzen. Eine schöne Formulierung, die zumindest deutlich macht, dass auch unten in der Menge der Lichtfestteilnehmer vorgesorgt war – nicht nur mit den sichtbaren uniformierten Polizisten, sondern ziemlich sicher auch mit gut trainierten Beamten, die eingegriffen hätten, wenn irgendjemand auf dumme Gedanken gekommen wäre.

Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig als PDF zum Download.