Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Grüne, Linke und Jusos erwarten deutliche Verbesserungen

Dass sich etwas ändert in der sächsischen Asylpolitik, das ist dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD recht genau abzulesen - zu finden ab Seite 67: "Willkommenskultur und Integration". Aber wird es auch alles so seine Umsetzung finden? Ist das wirklich eine ernstzunehmende Weichenstellung, fragt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

“Der Koalitionsvertrag ist zwar anders als die bisherige Asylpolitik der Staatsregierung nicht mehr ausschließlich ordnungspolitisch ausgerichtet. Dennoch kann ich weder für die kreisfreien Städte und Landkreise, die für die Unterbringung der Flüchtlingen zuständig sind, noch für die Asylsuchenden selbst spürbare Verbesserungen für die kommenden fünf Jahre erkennen”, benennt die Grünen-Abgeordnete ein Thema, das jetzt schon brennt und Kommunen wie Leipzig in Handlungszwänge und auch finanzielle Purzelbäume zwingt.

Schon am 24. Oktober, einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages, hatte die Linksfraktion ihre Bauchschmerzen geäußert. Die hingen eher nur in zweiter Linie mit dem Koalitionsvertrag zusammen, in erster aber mit dem selben Problem: der mangelnden finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von menschenwürdigen Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Auslöser war just der Noch-Innenminister Markus Ulbig, dessen Hardliner-Politik die sächsische Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren bestimmte. In der Chemnitzer “Freien Presse” hatte er sich just am 23. Oktober dazu geäußert, wie er sich die Finanzierung der Unterbringungskosten künftig denkt. Und er dachte sie sich eng verkoppelt mit einer Forderung seinerseits, die Zeit zum Bescheid für einen Asylantrag künftig drastisch zu verkürzen auf maximal drei Monate. Eine Art Kuhhandel mit dem Bund stellte er sich dabei vor: Schneller Bescheid – und ab dem vierten Monat zahlt der Bund die Unterbringung. Logisch, dass die frisch gewählte Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, alarmiert war von soviel Unverfrorenheit.

“Die neue Landesregierung sollte sich um faire Rahmenbedingungen für neu in Sachsen ankommende Asylsuchende statt um schnelle Abschiebung bemühen. Wir fordern daher insbesondere freien Zugang für Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen”, erklärte sie nach Lesen des Interviews, mit dem Ulbig schon einmal Position bezog, obwohl die Ämterverteilung in der künftigen Regierung noch offen ist. “Eine Beschleunigung der Asylverfahren und Rechtssicherheit für die geflüchteten Menschen kann vor allem durch die Gewährung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung bei der Erstaufnahme erreicht werden. In den entsprechenden Beratungsgesprächen erhalten die neu angekommenen Geflüchteten Informationen über das Asylverfahren, zudem werden die Erstanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereitet.”

Im Grunde war Ulbig ohne Mandat vorgeprescht. Denn der Koalitionsvertrag sieht tatsächlich erst eine breite gesellschaftliche Diskussion für das Thema vor. Zumindest die SPD will weg vom technokratischen Verfahren von Verwalten und Abschieben, hat dem künftigen Koalitionspartner ganz groß das Wort Integration ins Papier geschrieben: “Wir wollen eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit und im parlamentarischen Raum über das Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Die Ziele unserer gemeinsamen Zuwanderungs- und Integrationspolitik wollen wir durch interkulturelle Öffnung, interkulturelle Kompetenz und den interkulturellen Dialog verwirklichen. Zuwanderung und Integration gehören zusammen. Die Bildung von Parallelgesellschaften wollen wir verhindern.”
Am 18. Oktober hatte sich auch Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk zu Wort gemeldet. Immerhin soll ja die SPD bis zum 9. November über den Koalitionsvertrag abstimmen. Schenk: “Eine Zustimmung zum möglichen Koalitionsvertrag machen wir Jusos unter anderem von substanziellen Verbesserungen im Bereich Asyl und Integration abhängig.”

Und der so lange in Restriktion verharrende Freistaat Sachsen hat eine Menge Nachholbedarf, stellt Juliane Nagel fest: “Auch die EU-Aufnahmerichtlinie sieht für Asylsuchende eine unabhängige Beratung im Asylverfahren vor. Der Freistaat Sachsen verhindert seit Jahren, dass die Betroffenen eine solche individuelle und kompetente Beratung im geschützten Raum innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung erhalten. Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den freien Zugang einer solchen Beratung in die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz befürwortet, wird dies vom Innenministerium abgelehnt. Der Beratungsbedarf in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz ist enorm. Durch den verwehrten Zugang müssen sich die Träger der Asylverfahrensberatung auf mobile Angebote vor der Einrichtung beschränken. Das ist ein Unding.”

Die Linksfraktion fordere deshalb, den Zugang unabhängiger Beratungsstellen in alle Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat zu gewährleisten. “Dies sollte auch bei den geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig von vornherein mitgedacht werden”, sagt Nagel. “Statt nur Symptombekämpfung zu betreiben, wie es Innenminister Ulbig sowie der schwarz-rote Koalitionsvertrag mit der Forderung nach Übernahme von Asylverfahrenskosten durch den Bund betreibt, sollte im eigenen Hause gekehrt werden. Die Garantie einer unabhängigen Rechtsberatung in der Erstaufnahme beugt langen Asylverfahren und Rechtsunsicherheiten für die Asylsuchenden vor.”

Doch die Aussagen von Markus Ulbig in der “Freien Presse” deuten leider nicht darauf hin, dass zumindest in einem CDU-geführten Innenressort überhaupt mit einer zeitnahen Lösung zu rechnen ist. Man stellt lieber der Bundesregierung Ultimaten und wundert sich dann später mal, dass so gar nichts daraus wurde. Die Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung zu stemmen haben (und da ist von so notwendigen Integrations-Angeboten noch nicht einmal die Rede) stehen derweil im Regen und – auch das gibt es – im Dauerfeuer, gern auch aus diversen CDU-Fraktionen in Landkreisen und Kreisfreien Städten, die so tun, als läge die Verantwortung just bei den Städten und Kreisen und sie wären es, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten.

“Die Kommunen werden vom Land immer noch weitestgehend mit der Umsetzung der Unterbringung der Asylsuchenden allein gelassen, obwohl es sich um eine Pflichtaufgabe mit vollem Weisungsrecht des Ministers handelt”, stellt denn auch die Grüne Petra Zais fest. Es ist der Minister, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. “Dieser wolle laut Koalitionsvertrag bei Unterbringungsfragen lediglich beratend zur Seite stehen. Angesichts der sich zuspitzenden weltweiten Konflikte ist entschlosseneres Handeln gefragt. Asyl und Flucht müssen endlich zur Chefsache erklärt werden.”

Und mit der Schaffung nachhaltig gesicherter Integrationsangebote kann Sachsen auch nicht warten, bis es mal wieder knallt wie in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Die Angebote müssen recht zügig aufgebaut werden, auch um Konflikte frühzeitig zu unterbinden.

“Auch die Menschen im Land, die sich für Asylsuchende und Flüchtlinge ehrenamtlich engagieren, brauchen Signale von der Landesebene, dass ihre Solidarität wertgeschätzt wird. Ich vermisse ebenso die Absicht, die Unterbringung von Flüchtlingen mit verbindlichen Mindeststandards zu regeln”, sagt Zais. “Der Koalitionsvertrag lässt zudem große Interpretationsspielräume zu. So sollen etwa alle Migrantinnen und Migranten einen Anspruch auf einen Sprachkurs haben. Ob jedoch auch Flüchtlinge zu den Anspruchsberechtigten gehören sollen, wird nicht klar. Auch fehlen echte Beteiligungsrechte wie das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Bürgerinnen und Bürger.”

Das Interview mit Markus Ulbig in der “Freien Presse” am 23. Oktober:

www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Asyl-Sachsen-fordert-Kosten-Hebel-artikel9017021.php